Park-Aufschlag für SUV-Fahrer? Diskussion nimmt Fahrt auf - Mehrere Knackpunkte in München
Platz in München ist knapp und kostet: auch für Parkplätze. Das Rathaus will nun neue Parkgebühren verhandeln. Für Anwohner mit großer Karre könnte es teuer werden.
München - In München sollen Parkgebühren steigen – die Frage ist nur: wie hoch? Vorstellbar ist im Rathaus eine Staffelung ähnlich dem Modell aus Tübingen. Dort will OB Boris Palmer (Grüne) Halter größerer Autos stärker zur Kasse zu bitten. 360 statt 30 Euro für SUVs, 180 Euro für Minivans – Park-Aufschlag für dicke Schlitten!
Derzeit zahlen Anwohner in München* 30 Euro pro Jahr für einen Parkausweis*. Der gilt in den 62 Lizenzgebieten Montag bis Samstag zwischen 9 und 23 Uhr. Nachts sowie an Sonntagen und Feiertagen ist in diesen Bereichen das Parken für alle möglich.
Parkgebühren in München sollen teurer werden: Kommt jetzt ein Staffel-Preis wie in Tübingen?
Laut Grünen-Stadtrat Paul Bickelbacher ist eine mögliche Erhöhung in Tübingen nur möglich, weil das Land Baden-Württemberg eine Verordnung beschlossen hat, die den Kommunen solche Gebührenerhöhungen erlaubt. „Für München fehlt dieser Rahmen des Freistaats Bayern noch. Die Staatsregierung plant aber eine entsprechende Rahmensetzung für den kommenden Herbst.“
Die derzeit gültige Gebühr für das Anwohnerparken ist sehr gering. Sie bildet keinen Anreiz zu überdenken, ob das Auto wirklich noch benötigt wird
Unklar ist, ob die Kommunen in Bayern völlig freie Hand erhalten. „Die derzeit gültige Gebühr für das Anwohnerparken ist sehr gering. Sie bildet keinen Anreiz zu überdenken, ob das Auto wirklich noch benötigt wird, das häufig nur alle zwei Wochen bewegt wird und öffentlichen Raum in Anspruch nimmt, und ob nicht Car-Sharing die bessere Alternative wäre.“ Die Gebühr böte zudem keine Motivation, sich um einen Parkplatz in einer Tiefgarage zu bemühen. Rechtlich gesehen nämlich dürfe eine Lizenz nur beantragen, wer keinen Tiefgaragenplatz* hat. „Dies ist aber schwer zu kontrollieren, sodass viele die Lizenz wegen der günstigen Gebühr zusätzlich nutzen.“
München plant teurere Parkgebühren: Hoher Preis gerechtfertigt? - Vergleich mit Freischankflächen
Angesichts der im Vergleich zum Parken viel höheren Gebühren für Freischankflächen oder gar einen Obststand sei es auch in dieser Hinsicht geboten, die Gebühren zu erhöhen. Bickelbacher rechnet vor: „Der Quadratmeterpreis für das Anwohnerparken liegt bei 0,08 Euro pro Jahr, für Freischankflächen bei 1,50 Euro und für einen Obststand bei 18 Euro.“
Der Städtetag hatte jüngst eine Erhöhung der Parkgebühren auf 200 bis 300 Euro vorgeschlagen. „Um besondere Härten zu vermeiden, würde man eine Erhöhung schrittweise angehen und für Mobilitätseingeschränkte Ausnahmen definieren“, sagt Bickelbacher. „Eine Differenzierung nach Größe oder Antrieb kann ebenfalls erfolgen.“
München plant Erhöhung von Parkgebühren: CSU-Chef kann sich Staffelung nach CO2-Ausstoß vorstellen
Auch CSU-Chef Manuel Pretzl kann sich eine Staffelung vorstellen. „Es muss diskutiert werden, ob die Größe des Fahrzeugs ausschlaggebend sein sollte oder der CO2-Ausstoß.“ Günstigere Preise könnten einen Anreiz für den Kauf von umweltfreundlichen Fahrzeugen bieten. „Allerdings darf ein Anwohnerparkplatz kein unbezahlbarer Luxus werden. Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen.“
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Die Gebühren für Anwohnerparken und gewerbliches Parken seien seit Langem nicht erhöht worden, sagt SPD-Stadtrat* Nikolaus Gradl. „Die Novelle der Straßenverkehrsordnung sieht mehr Spielraum vor. Wir erwarten daher vom Freistaat, dass er den Kommunen erlaubt, Gebühren in Eigenregie festzulegen. Wir werden bei der Ausgestaltung natürlich auf einen sozialen Ausgleich achten.“
Parken in München könnte teurer werden: Das sagen die Anwohner dazu
Stephan Morlok (60), Tragwerksplaner aus Kaufbeuren: „In München sind die Parkplätze knapp. Wenn die Gebühren steigen, dann ist es so. Ich bin nur mit dem Auto hier, weil ich einen Arbeitstermin habe. Mit dem Zug bräuchte ich zwei Stunden länger. Aber Leute, die nur zum Spaß herkommen, können ja außerhalb parken und dann mit dem ÖPNV weiter. Wenn ich in Mailand Urlaub mache, dann park ich ja auch nicht in der Innenstadt.“
Petko Ognyanov (34), Bauarbeiter aus der Maxvorstadt: „Bis jetzt zahle ich 30 Euro pro Jahr fürs Anwohnerparken. Ich wäre auch bereit, mehr zu zahlen – ich muss ja schließlich irgendwo parken. Das ist immer noch billiger, als ständig Strafzettel zu zahlen. Das dauert ja keine fünf Minuten, bis man in München einen bekommt. Auf mein Auto kann ich nicht verzichten, das brauche ich privat. Meine Frau ist schwanger – das Auto muss also auch groß genug für einen Kinderwagen sein.“
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