Bürger zürnen - dabei ist es für den guten Zweck

Stadt lüftet Geheimnis um Gehweg-Parkplatz

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Privatparkplatz auf Privatgrund.

München - Kann man sich in München nun schon Privatparkplätze auf dem Gehweg mieten? „Privat“ steht jedenfalls in großen weißen Lettern auf dem Gehweg vor der Bäckerstraße 4 in Pasing. Bürger sind irritiert. 

„Hier wird ein vernünftiges Verkehrskonzept zugunsten von Privatpersonen kaputt gemacht“, zürnte etwa ein Pasinger in einem Brief an unsere Redaktion. Auch der Bezirksausschuss hat sich eingeschaltet und sich vor der Sommerpause an die Verwaltung gewandt: Da die Markierung auf öffentlichem Grund sei, müsse sie wieder entfernt werden, forderten die Stadtteil-Politiker. BA-Mitglied Sven Wackermann (CSU) bedauert, dass eine Antwort bisher fehlt. Auf Anfrage unserer Zeitung teilte Dagmar Rümenapf, Sprecherin des Baureferats, nun mit: Die Beschriftung ist rechtens. 

Bei der gesamten Fläche vor dem Anwesen Bäckerstraße 4, erläutert Rümenapf, handle es sich nicht um eine öffentliche Straße, sondern tatsächlich um Privatgrund. Die Stadt besitze dort lediglich ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht zu Gunsten der Allgemeinheit – mit Ausnahme eben der markierten Parkfläche, die „im Zugriff des Privateigentümers“ bleibe. Diesem stehe somit frei, sie nach Belieben zu beschriften oder zu markieren. Wie Rümenapf weiter mitteilte, hat der Eigentümer den Platz für Krankentransporte und Lieferverkehr für die Arztpraxen und Geschäfte im Haus reserviert.

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