Patrouillieren bald Stadt-Sheriffs durch München?
München - Kameras, mehr Sheriffs: Die CSU im Stadtrat bläst mit einem Antragspaket zur Sicherheits-Offensive. Damit ist nicht jeder einverstanden: Grüne, SPD und auch OB Dieter Reiter kritisieren die Fraktion heftig.
Die Rathaus-CSU pocht weiter auf mehr Sicherheit. Konkret fordert sie mehr Kameras, die Beseitigung von Angsträumen, also öffentlichem Raum, wo Bürger sich unsicher fühlen, und ein Sicherheitskonzept für den Marienplatz.
Wohl unabsichtlich rutschte Bürgermeister Josef Schmid am Freitag ein mehrdeutiger Satz raus. „Mit Sicherheit sind wir hier noch nicht so weit“, sagte er. Gemeint hat er, dass man in München noch keine Verhältnisse habe wie in Israel. Bei der Pressekonferenz ging es aber eben um das Thema Sicherheit, wie die Rathaus-CSU diese verbessern will und welche Rolle Israel bei diesen Plänen spielt.
Kameras und Sheriffs für München?
Amoklauf, Wiesn, Hauptbahnhof. Das Thema Sicherheit war im vergangenen Jahr eines der bestimmenden. Die CSU hatte bereits mehr Kamera-Überwachung für Angsträume gefordert, etwa bei der Diskussion um den Alten Botanischen Garten. Auch in dem neuen Antragspaket findet sich dies wieder. Die Überwachung soll großflächig ausgebaut werden – in Echtzeit mit intelligenten Kameras. Die erkennen, wenn etwas Relevantes passiert und schicken dann etwa ein größeres Bild auf die Monitore der Überwacher.
Angsträume sollen beseitigt werden, zum Beispiel durch bessere Beleuchtung. Auch könnten dunkle Ecken baulich umgestaltet werden. Bei neuen Bebauungsplänen soll die Verwaltung künftig drauf achten, keine neuen Angsträume zu schaffen. Zusätzlich könnten Kameras und der neue städtische Ordnungsdienst für Sicherheit sorgen. „Es darf in München keinen Ort geben, den die Menschen aus Sicherheitsgründen meiden“, sagte CSU-Sicherheits-Experte Michael Kuffer.
Maßnahmen zum Schutz vor Terror
Darüber hinaus fordert die CSU ein Konzept für den Marienplatz und andere exponierte Plätze zum Schutz gegen Terroranschläge. Wie sich das gestaltet, ob beispielsweise Poller an den Zufahrten angebracht werden, ließ die CSU offen. Die Verwaltung soll das nun prüfen.
Profitieren möchte die CSU bei all dem vom Know-How und den Erfahrungen aus Israel. Schmid erklärte, er habe bereits zur Wiesn mit Sicherheits-Experten aus Israel gesprochen. Überhaupt sei die Wiesn ein guter Vergleich, so Schmid. Das Oktoberfest wird bekanntlich mit vielen Kameras überwacht. „Und trotzdem fühlen sich die Menschen wohl und feiern.“
All diese Forderungen sind nur der erste Teil eines größeren Sicherheits-Antrags-Paketes. In den nächsten Wochen will die CSU nachlegen.
Kritik von der Opposition
Kritik an den Anträgen kam von SPD, Grünen und OB Dieter Reiter (SPD). Der findet es „erschreckend, welches Bild von München die CSU zeichnet“. Christian Vorländer (SPD): „Mit überzogenen Forderungen erzeugt man nur mehr Unsicherheitsgefühl.“ Gülseren Demirel (Grüne) wies abermals darauf hin, dass München eine der sichersten Städte der Republik sei. Der CSU sei das wohl bewusst, betonen Kuffer und Schmid. Dennoch soll die Stadt jetzt handeln. „Wer meint, es hat sich nichts geändert, handelt nicht mit dem notwendigen Maß an Verantwortung.“