Ex-1860-Präsident Dieter Schneider laut Medienbericht gestorben

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"Antisemitisches und islamfeindliches Gedankengut"

Kampfansage an Pegida! KVR-Chef verbietet Aufmärsche

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KVR-Chef Blume-Beyerle reagiert auf die ­Pegida-Provokation vom Montag – eine Kranzniederlegung am Platz der NS-Opfer.

München - Das Kreisverwaltungsreferat verlegt zwei Versammlungen von Pegida - sie werden nicht vor der Feldherrenhalle genehmigt. Eine Kundgebung wird sogar ganz verboten.

Pegida wird zur Chefsache: Das Thema ist so wichtig, dass Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sich am Freitag persönlich um Presseanfragen gekümmert hat. 

„Es reicht jetzt einfach“, sagte er der tz. Kampfansage gegen Pegida! Das KVR verbietet zwei Veranstaltungen, eine muss verlegt werden, die andere soll gar nicht stattfinden.

Erst am Donnerstag hatte ein Bündnis aus 55 Münchner Institutionen ein Papier unterzeichnet, um Gerichte und Sicherheitsbehörden von den rechtsextremen Inhalten der Pegida zu überzeugen. Nun zieht das KVR nach!

„Der Zeitpunkt ist gekommen“, sagt Blume-Beyerle. „Gerade vor dem Hintergrund, was wir am Montag erlebt haben.“ Pegida hatte zum Jahrestag der islamfeindlichen Bewegung einen Kranz am Platz der Opfer des Nationalsozialismus niedergelegt. Dabei kam es offenbar zu eindeutigen Äußerungen von Versammlungsleiter Heinz Meyer („Wollt Ihr den totalen Krieg“ und „schweinische Migranten“).

Pegida darf jetzt am Montag nicht vor die Feldherrnhalle, sondern muss vors Reiterdenkmal. Die für Montag, 9. November (siehe unten), geplante Demo auf dem Odeonsplatz wird ganz verboten und auf den 10. November verlegt – allerdings auch nur vor dem Reiterdenkmal. Und: Versammlungsleiter Heinz Meyer darf die Funktion künftig nicht mehr ausüben! „Ich habe gejubelt“, sagt Micky Wenngatz von München ist bunt. Bereits im September hatte das KVR versucht, eine Pegida-Demo zu verlegen. Mehrere Rechtsextremisten marschierten mit, das Verwaltungsgericht sah darin aber keinen Grund für eine rechts-gerichtete Demo und hob das Verbot auf.

Tatsächlich hat Pegida schon am Freitag Protest gegen den neuerlichen KVR-Bescheid eingelegt, klagt auf einstweilige Anordnung. Die Stadt darf bis Montag, 10 Uhr, eine Stellungnahme abgeben. Gegen Mittag ist mit einer Entscheidung zu rechnen. „Die Gerichte waren uns zuletzt nicht freundlich gesinnt“, sagt Blume-Beyerle. Doch diesmal seien die Aussichten besser.

Das glaubt auch Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle gegen Rechts. „Die Chancen sind besser als noch vor ein paar Wochen.“ Die Stadt habe erheblich mehr Informationen gesammelt. Und auch die Ereignisse in Dresden oder Bamberg gäben ihr Recht, sagt Blume-Beyerle. Micky Wenngatz: „Ich hoffe, das Gericht folgt unseren Ausführungen.“ Falls nicht, „werden wir nicht die Arme vor der Brust verschränken, sondern sehen, was wir als nächstes machen können“.

tz-Stichwort: 9. November

Ein geschichtsträchtiges Datum, der 9. November. Unter anderem durch den Hitler-Ludendorff-Putsch in München 1923, aber auch auf Grund der Novemberpogrome 1938, in deren Verlauf etwa 400 Menschen ermordet oder in den Suizid getrieben, über 1400 Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört wurden.

Lesen Sie hier: Breites Bündnis gegen Pegida - 55 Institutionen der Stadt machen mit

mm/tz

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