Vermutlich werden nun Gerichte entscheiden

Kreisverwaltungsreferat zeigt Kante gegen Pegida

München - Die Münchner Behörde untersagt den Rechtspopulisten, am 9. November durch die Stadt zu ziehen. Die Demo soll stattdessen am 10. November stattfinden. 

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat beide für Montag, 9. November, geplanten Pegida-Demonstrationen untersagt und auf den Folgetag am 10. November verlegt. Die am Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle vorgesehene Kundgebung hatte das KVR bereits vor zwei Wochen verboten. 

Alternativ war von Pegida nun eine Versammlung an der Münchner Freiheit angemeldet worden. Die Demo soll unter dem Motto „Fall der Mauer am 9.11. – Mit friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten, damals wie heute“ stattfinden. Anschließend ist ein Marsch von der Münchner Freiheit über die Leopoldstraße und das Siegestor wieder zurück zur Münchner Freiheit geplant. 

Vermutlich werden nun die Gerichte entscheiden, ob es bei dem generellen Demonstrationsverbot für Pegida am 9. November bleibt. Ein Sprecher von Pegida hatte bereits am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung angekündigt, man werde gegen diese Bescheide vorgehen. Bis Donnerstagnachmittag war zwar beim Verwaltungsgericht noch kein Widerspruch eingegangen, allerdings hatte Pegida auch vor der Demo am 26. Oktober relativ kurzfristig geklagt. Damals hoben sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Entscheidung der Stadt auf – Pegida durfte somit demonstrieren. 

Reichsweite Progrome gegen Juden am 9. November 1938

Sollte es nun – wie allseits erwartet – erneut zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen, setzt die Stadt bei ihrer Argumentation auf das historisch sensible Datum 9. November. Das KVR beruft sich dabei auf Artikel 15 des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Demnach ist eine räumliche oder zeitliche Verlegung einer Versammlung zulässig, wenn diese an einem Tag oder Ort stattfinden soll, dem ein an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft erinnernder Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zukommt und wenn eine Beeinträchtigung der Würde der Opfer zu befürchten ist. 

Am 9. November 1938 riefen die Nazis zu reichsweiten Pogromen gegen die Juden auf. Die Stadt erinnert am kommenden Montag mit einer Gedenkstunde im Rathaus an die Reichspogromnacht. Am Gedenkstein der ehemaligen Hauptsynagoge in der Herzog-Max-Straße werden öffentlich die Namen der Münchner NS-Opfer verlesen. Am Abend hat auf Initiative von „München ist bunt“ ein breites Bündnis zu einer Demo auf dem Odeonsplatz gegen Pegida aufgerufen. 

Vermeintlich "unverdächtiges" Thema?

In seinem Bescheid beurteilt das KVR die von Pegida an der Münchner Freiheit beantragte Versammlung unter dem Motto „Fall der Mauer am 9. November“ für vorgeschoben. Es sei anzunehmen, „dass es Pegida nicht um den Tag des Mauerfalls geht“, schreibt die Ordnungsbehörde. Die zweite Versammlung sei nämlich erst angemeldet worden, nachdem die Demo vor der Feldherrnhalle vom KVR untersagt worden sei. Es sei wohl ein Versuch von Pegida, unter einem vermeintlich „unverdächtigen“ Thema und an einem historisch nicht belasteten Ort trotzdem am Jahrestag der Reichspogromnacht eine Versammlung durchführen zu können. 

KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle befürchtet, dass unter diesem Deckmantel hetzerische Thesen und antisemitische Provokationen artikuliert würden. Pegida habe in den letzten Wochen und Monaten sein wahres Gesicht gezeigt. Dies werde auch dadurch bestätigt, dass Pegida München seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Blume-Beyerle: „Es wäre eine unerträgliche Vorstellung, wenn am Tag der Reichspogromnacht, die in München ihren Ausgangspunkt hatte, extremistische und rassistische Versammlungen auf Münchens Straßen oder gar auf symbolträchtigen Plätzen stattfinden würden.“

Lesen Sie hier:

Pegida-Demo: Münchner Freiheit statt Feldherrnhalle?

Klaus Vick

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