Marcus da Gloria Martins und Thomas Baumann

Polizei-Sprecher korrigieren kursierende Halbwahrheiten

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Die Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins (l.) und Thomas Baumann. Martins wurde nach dem Amoklauf am 22. Juli sehr für seinen souveränen Auftritt gelobt, jemand richtete ihm sogar eine eigene Seite bei Facebook ein.

München - Das Jahr 2016 hat die Münchner Polizei herausgefordert – auch in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Die Sprecher der Polizei, Marcus da Gloria Martins und Thomas Baumann, erklären ihre Arbeit und korrigieren kursierende Halbwahrheiten.

Hat sich die Polizei heuer auf Silvester besonders vorbereitet?

Das sagen die Sprecher: „Auf Silvester ist die Münchner Polizei immer gut vorbereitet und mit Zusatzkräften im Dienst. Das liegt allein schon daran, dass viele Menschen auf den Straßen feiern und Alkohol trinken. Die Sicherheitsmaßnahmen sind dieses Jahr nochmals punktuell verstärkt und angepasst worden. Heuer sind etwa 100 Kräfte mehr im Einsatz. Schwerpunkte sind der Friedensengel, die Innenstadt mit dem Marienplatz und das Tollwood-Festival. Das letzte Jahr darf man wegen der Hinweise auf Anschlagspläne nicht vergleichen. Damals waren 550 Polizisten mehr im Einsatz als vorgesehen, darunter Spezialkräfte des Unterstützungskommandos USK. In der Landeshauptstadt gab es im vergangenen Jahr etwa fünf Fälle, die eine Nähe zu Köln hatten. Das ganze Jahr über gab es keine vergleichbaren Vorkommnisse.“

Nach Köln ist auch das Misstrauen in die Polizei gewachsen. Die Bevölkerung wirft der Polizei vor, Straftaten vor allem von Ausländern zu verheimlichen.

„Die Münchner Polizei nennt in allen Fällen, in denen Asylbewerber beteiligt sind, die Nationalität, wenn der Fall aufgrund der besonderen Öffentlichkeits- und Außenwirkung im Pressebericht erscheint. Dabei spielt eine Rolle, dass dieses Merkmal für die Bevölkerung von großem Interesse ist. Der Aufenthaltsstatus spielt dagegen keine Rolle. Es wird die Nationalität genannt, zum Beispiel Afghane. Wichtig ist, dass die Glaubwürdigkeit der Organisation Polizei nicht verloren geht. Es darf nicht der Verdacht entstehen, dass manipulativ berichtet wird. Außerdem berichtet die Polizei über Einsätze in Asylbewerberunterkünften. Da viele Menschen dort untergebracht sind, rückt die Polizei immer mit einem größeren Aufgebot an, auch wenn der Einsatzgrund häufig trivial ist. Man braucht die Stärke, um die Situation zu beruhigen. Die Bevölkerung will wissen, was in der Unterkunft los gewesen ist. Diese Einsätze lösen oft Ängste aus. 2015 rückte die Polizei in München 1500 Mal wegen Konflikten in Asylbewerberheimen an.“

Mit der Silvesternacht in Köln, dem Amoklauf in München, dem Mord in Freiburg und dem Lkw-Anschlag in Berlin hat sich das Sicherheitsgefühl vieler Münchner verändert. Spürt das auch die Münchner Polizei?

Der Tweet von AfD-Politiker Marcus Pretzell

Der Amoklauf verunsicherte die Münchner. Hier ein Polizist im U-Bahnhof Stachus.

„Die Polizei München nimmt wahr, dass die Öffentlichkeit stark nach Informationen verlangt. Ein Gradmesser, wie emotional die Stimmung ist und was in der Bevölkerung gärt, ist eine Nachricht, die nach dem Lkw-Anschlag in Berlin beim Kurznachrichtendienst Twitter abgesetzt wurde. Der Lebensgefährte der AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, Landesvorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, twitterte: ,Es sind Merkels Tote!‘ Er heftete den Tweet sogar oben auf seiner Twitter-Profilseite an, damit dieser immer als erstes angezeigt wird. Eine Twitter-Nutzerin aus Bamberg twitterte an die Polizei München, ob der Tweet des AfD-Politikers nicht strafbar sei.Die Polizei München reagierte: ,Danke für den Hinweis, wir werden den Tweet strafrechtlich prüfen lassen. Viele Grüße vom Social Media Team der Polizei München.‘ Das ist eine Standard-Antwort. Am folgenden Tag bekam die Polizei darauf 860 zum Teil hochemotionale Reaktionen pro und contra Pretzell. Mit bestimmten Schlagwörtern wird sofort eine Reaktanz in Teilen der Bevölkerung ausgelöst. Das subjektive Unsicherheitsgefühl ist da. Die Polizei tut alles, um dagegen anzukämpfen, aber es ist schwer.“

Hat sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren tatsächlich verändert?

„Nach aktuellem Stand gibt es in München zumindest keinen weiteren Rückgang bei der Gesamtkriminalität. Exakte Zahlen kann die Polizei dazu zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht angeben. Ein Anstieg zeichnet sich bei Eigentums-, Betrugs- und Betäubungsmitteldelikten ab. Das betrifft nicht nur München, dieser Trend zeichnet sich derzeit bundesweit ab. Bei der statistischen Erfassung muss die Polizei sehr genau aufpassen. Hier gibt es oft starke Diskrepanzen zwischen der Anzahl der Straftaten, die bei der Polizei angezeigt werden (die „Einlaufstatistik“) und den letztendlich festgestellten Straftaten, die am Ende eines langen Ermittlungsprozesses herauskommen (die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik). Ein Beispiel sind die Sexualdelikte. Eine angezeigte sexuelle Nötigung kann sich im Laufe der Ermittlungen als Vergewaltigung herausstellen oder auch nur eine Beleidigung auf sexueller Basis sein. Dies muss genau ermittelt werden und ändert die statistischen Werte erheblich.“

Gibt es in München ein Problem mit Gewalttaten, die Migranten aus der letzten Asyl-Welle begehen?

Das sagen die Sprecher: „Man muss sich die Zahlen exakt anschauen. In der Stadt und im Landkreis registriert die Polizei, dass Asylbewerber oftmals bei Rohheitsdelikten auffallen. Dazu zählen gefährliche und schwere Körperverletzungen, einfache Körperverletzung, Raub und Nötigung. Dabei machen Körperverletzungen den weit überwiegenden Teil der Delikte aus. In etwa 80 bis 90 Prozent der Fälle verletzen sich Asylbewerber in Unterkünften untereinander. Zwar werden die Unterkünfte so belegt, dass möglichst wenig Konfliktpotenzial herrscht. Dennoch treffen Bevölkerungsgruppen aufeinander, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht miteinander können. Hinzu kommen Langeweile und Perspektivlosigkeit und auch Alkohol. So kann ein kleiner Konflikt beim Anstehen ums Essen, ein Streit um die Mikrowelle eskalieren.“

Wo fallen Asylbewerber außerdem auf?

Das sagen die Sprecher: „Beim Schwarzfahren, bei Ladendiebstahl und bei Betäubungsmittelkriminalität. Auffällig ist, dass Asylbewerber vor allem rund um den Hauptbahnhof mit Drogen handeln. Im Vordergrund steht, den Lebensunterhalt aufzubessern. In einigen Regionen, aus denen Asylbewerber kommen, ist es außerdem akzeptiert, von Drogenhandel zu leben. Zuwanderer handeln meist mit weichen Drogen, Ecstasy und Marihuana. Delikte werden nur aufgedeckt, wenn die Polizei kontrolliert, da keiner der Beteiligten Anzeige erstattet. Bei den Kontrollen hat sich herausgestellt, dass Asylbewerber bei Betäubungsmittelkriminalität verstärkt vertreten sind.“

„Es gibt keinen Ort in München, an dem die Polizeidichte höher ist“

Seit zwei Jahren ist die Kriminalität vor allem am Bahnhof gestiegen. Warum?

Das sagen die Sprecher: „Die Strukturermittlungen der Polizei ergeben schon seit Langem, dass am Bahnhof verschiedene Problemfelder aufeinander treffen: Rauschgiftkriminalität, Obdachlosen- und Alkoholikerszene, verbotene Prostitution sowie illegal arbeitssuchende Osteuropäer. An Betäubungsmitteldelikten im Bahnhofsviertel hat die Polizei bis 3. November rund 1800 registriert. Es gibt keinen Ort in München, an dem die Polizeidichte höher ist. Neben eigenen Kräften setzt die Polizei sehr häufig auch geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei ein, allein 580 Mal in diesem Jahr. Die Polizei will die Szene dort destabilisieren, sie will vor allem der sogenannten Stammsteherszene klar machen, dass dort nicht der richtige Platz für sie ist, und das Entdeckungsrisiko hoch halten. Ziel ist, dass die Szene sich zerstreut. Viele junge männliche Flüchtlinge steuern aber gezielt den Bahnhof an, weil sie dort schnell hin und weg kommen, es eine günstige und üppige Verpflegungssituation und zahlreiche Unterkunftsmöglichkeiten wie Imbisse und Spielhallen gibt.“

Wegen bekannt gewordener sexueller Übergriffe herrscht große Verunsicherung bei jungen Frauen und Eltern. Wie große Sorgen bereiten der Polizei sexuelle Übergriffe?

Das sagen die Sprecher: „Bei Sittlichkeitsdelikten treten auch vereinzelt Zuwanderer in Erscheinung. Innerhalb der Tatverdächtigen stellen sie aber eine sehr geringe Gruppe dar. Die Polizei weiß, dass viele Frauen vor allem eine überfallartige Vergewaltigung, wie sie am 18. Dezember an der Isar passiert ist, Angst macht. Das ist allerdings die absolute Ausnahme, ist aber bei vielen nicht aus den Köpfen zu bekommen. Passiert ein Fall wie im Englischen Garten, ist die Assoziation bei vielen Menschen, dass es ein Migrant gewesen sein könnte. In der Gesamtheit der Tatverdächtigen sind Asylbewerber auch bei Sexualdelikten vertreten, stellen aber prozentual gesehen nur eine sehr kleine Gruppe dar. Allgemein gilt, dass auch bei Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft der Anteil der Tatverdächtigen überproportional groß bei Männern im Alter von 20 bis 30 Jahren ist. Nachdem sehr viele Flüchtlinge ebenfalls männlich und in diesem Alter sind, folgt daraus, dass sich auch aus dieser Gruppe mehr Tatverdächtige generieren.“

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