War das wirklich Notwehr?

Polizist schlägt gefesselte Frau (22)

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Tamara (22, Name geändert) ließ sich in der Notaufnahme fotografieren. Die Ärzte diagnostizierten einen Bruch der Augenhöhle und der Nase

München - Das Foto zeigt eine junge Frau, aufgenommen in der Notaufnahme. Sie trägt eine Halskrause. Das rechte Auge ist zugeschwollen und blutunterlaufen. Sie sagt, es war ein Polizist im Dienst.

Die Ärzte im Klinikum rechts der Isar diagnostizieren: Die Augenhöhle ist angebrochen, das Nasenbein zertrümmert. Tamara (Name geändert), gelernte Tierarzthelferin und 22 Jahre jung, sagt: „Ein Polizist hat mich so zugerichtet!“ Der Vorfall ereignete sich in der Inspektion in der Au. Jetzt muss geklärt werden: War das überzogene Polizeigewalt oder Notwehr?

Rückblende: Am 20. Januar, einem Sonntagnachmittag gegen 15 Uhr, ist Tamara mit ihrem Freund am Regerplatz unterwegs. Die Nacht zuvor war sie auf einer Party. Es floss Alkohol, auch Ecstasy machte die Runde. Tamaras Freund ist eifersüchtig, weil sie die Nacht durchgefeiert hat. Ohne ihn. Der Streit eskaliert. Tamara, 1,62 Meter groß und 50 Kilo schwer, weiß sich nicht anders zu helfen, als die Polizei zu rufen. „Ich wollte, dass er mich in Ruhe lässt.“ Ein Streifenwagen kommt, die Beamten reden mit beiden.

Tamara und ihr Freund sollen mit auf die Inspektion. Eine zweite Streife wird angefordert. Tamara steigt ein, ihr Freund sitzt im anderen Wagen. Sie sagt: „Während der Fahrt wollte ich meiner Mutter eine SMS schreiben. Ein Beamter wollte mir das Handy wegnehmen.“ Es kommt zum Gerangel. Die Polizei hat den Vorfall so dokumentiert: „Während der Fahrt sowie auf der Inspektion rastete die Frau – nach Angaben der eingesetzten Polizeibeamten vermutlich unter Drogeneinfluss stehend – aus und musste deshalb gefesselt werden.“

Keine zwei Minuten später kommen die Streifenwagen auf der Inspektion 21 am Neudeck in der Au an. Tamara: „Da haben dann mehrere Polizisten auf uns gewartet.“ Da sich die junge Frau immer noch windet, schreit, um sich tritt und die Beamten wüst als „Nazis“ beschimpft, wird sie von mehreren Polizisten in die Zelle gebracht.

Was dort passiert, darüber gehen die Aussagen auseinander: Unstrittig ist, dass Tamara gefesselt auf eine Pritsche gebracht wird. „Mehrere Beamte haben mich gleichzeitig auf die Bank gedrückt. Einer hat mir mit abgewinkeltem Arm den Kopf fixiert“, gibt Tamara zu Protokoll. „Ich hatte totale Panik, wahnsinnige Platzangst in dieser Situation.“ Sie spuckt dem Beamten, der ihren Kopf niederdrückt, ins Gesicht. „Daraufhin ließ er mich los und schlug mir zwei Mal mit der Faust ins Gesicht. Da bin ich mir ziemlich sicher.“ Daraufhin sollen alle sieben Beamten die Zelle verlassen haben.

Die Polizei bestreitet den Schlag nicht. Der zuschlagende Beamte schilderte den internen Ermittlern allerdings eine Notwehrsituation. „Nachdem er angespuckt wurde, habe er zunächst mit der Hand ihren Kopf reflexartig weggeschubst“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Als Tamara ihren Kopf abermals in die Richtung des Beamten bewegte, habe der Polizist einen Faustschlag gesetzt. „Es wird nun geprüft, ob der Beamte in einer Notwehrsituation gehandelt hat. Um ein weiteres Spucken ins Gesicht oder einen Kopfstoß zu verhindern“, erklärt Wenger. Erst dann werde entschieden, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet wird.

Aufschluss über den Hergang könnte eine Videoaufnahme geben, die ein Beamter in der Zelle gemacht hat. „Eine solch massive Körperverletzung war in der konkreten Situation weder erforderlich noch verhältnismäßig. Die Verletzungshandlung des Beamten bleibt damit rechtswidrig. Das Video wird dies dokumentieren“, sagt Tamaras Anwalt Franz J. Erlmeier. Erst nach einer „gefühlten Ewigkeit“ kam laut Tamara ein Notarzt in die Zelle, der sie ins Rechts der Isar brachte.

Tamara wurde jetzt wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte und Beleidigung angezeigt. Rechtsanwalt Franz J. Erlmeier indes hat Anzeige wegen Körperverletzung im Amt erstattet.

Drei weitere schockierende Fälle von Polizeigewalt:

Wasserburg 2013

In der Neujahrsnacht kommt es vor einem vor einem Lokal in der Wasserburger Altstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Programmierer (53) und Polizisten. Der Mann, der zum Zeitpunkt fast nüchtern war (0,34 Promille), soll dabei misshandelt worden sein. So sei er mehrfach gegen den Kopf geschlagen worden. Dagegen spricht die Polizei von Notwehr. Mittlerweile scheint die Zentrale Ermittlungsstelle für Amtsdelikte in Wasserburg aktiv zu sein. So wurden Beamte gesehen, die den Vorfall nachstellten.

Schechen 2010

In einem Haus in Schechen (Kreis Rosenheim) kommt es am 15. November 2010 zu einer Auseinandersetzung zwischen einer vierköpfigen Familie und Polizisten. Im Verlauf wird ein Ehepaar sowie dessen Eltern bzw. Schwiegereltern, Josef und Aloisia E., verletzt. Nicht die Polizisten müssen sich verantworten, sondern die Familie. Das Amtsgericht stellt das zermürbende Verfahren ein.

Rosenheim 2011

Der Fall mit den bislang empfindlichsten Konsequenzen für einen Ordnungshüter: Während des Rosenheimer Herbstfests im Jahr 2011 wird ein damals 15-Jähriger auf der Wiesnwache massiv verprügelt. Der Täter: der Chef der Rosenheimer Inspektion! Der Top-Polizist wird suspendiert und im November 2012 zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Obwohl das Urteil von vielen als milde empfunden wird, geht er in Revision.

J. Mell

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