Grüße aus der artenstadt

Postkarten der CSU verärgern SPD: „Lügen und schmutziger Wahlkampf“

Solche Karten hat die CSU verteilt . Man soll sie unterzeichnet an den Oberbürgermeister schicken.

Zwischen SPD und CSU geht die Post ab: Weil derzeit Karten im Umlauf sind, auf denen zumindest suggeriert wird, die Stadt plane massive Nachverdichtung der Gartenstädte, gibt es Ärger. Denn: Die Postkarten kommen von der Union.

SPD-Chefin Claudia Tausend sagte gestern: „Im Stadtrat wurde erst 2019 ein umfangreicher Maßnahmenkatalog zum Schutz der Gartenstädte beschlossen. Jetzt zu suggerieren, das Rathaus plane eine massive Bebauung, ist mehr als unanständig. Wir werden uns auf dieses Niveau im Wettstreit demokratischer Parteien um die Wählergunst nicht herabbegeben.“ Partei-Vize Roland Fischer polterte: „Mit Lügen und wider besseres Wissen einen schmutzigen Wahlkampf zu beginnen, irritiert uns.“

Das Planungsreferat hat gestern eigens wegen der Karten eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin heißt es: Die Aktion beziehe sich auf die geplante Änderung der Bayerischen Bauordnung, in der eine Verringerung der Abstandsflächen angedacht ist. Die greife aber nicht bei Städten mit mehr als 250 000 Einwohnern, also auch nicht in München. Hier sei solch eine Reduzierung nur durch eine Satzung möglich. Darauf bezieht sich offenbar die Postkarte. „Eine solche Satzung zur Verkürzung der Abstandsflächen ist in keinster Weise beabsichtigt und stünde auch absolut konträr zu den umfangreichen städtischen Bemühungen, die Gartenstadtgebiete zu erhalten“, teilt das Referat mit.

Initiator der Postkarten-Aktion ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger. „Viele Bürger in Pasing-Obermenzing haben das Gefühl, dass die Gartenstädte nach und nach zerstört werden“, sagt er. Hintergrund seien unter anderem Baumfällungen an der Frihindorfstraße, wo „alle alten Bäume in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gefällt“ worden seien. Allerdings: Die Fällungen waren illegal. Pilsinger findet dennoch: „Es hat sich der Gedanke verfestigt, dass ein Stück Lebensqualität verloren geht.“ Daher habe er sich mit dem Pasinger Stadtratskandidaten Winfried Kaum entschlossen, die Sorgen der Bürger zu artikulieren. Und insofern habe er auch kein Verständnis für die Reaktion der SPD. „Denen sollte der Unmut der Bürger hinlänglich bekannt sein. Nur getroffene Hunde bellen.“ 

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