Prinzen-Maschine: Entscheidung erst September

München - Der gepfändete thailändische Prinzen-Jet steht weiter versiegelt auf dem Münchner Flughafen. Die gerichtliche Auseinandersetzung zieht sich hin. Thailand wirft Deutschland unterdessen Einmischung vor.

Eine gerichtliche Entscheidung über die in München gepfändete Boeing 737 des thailändischen Kronprinzen Maha Vajiralongkorn wird es nicht vor Mitte September geben. Zunächst müsse ein Rechtsgutachten erstellt werden, sagte der Vizepräsident des Landshuter Landgerichts, Christoph Fellner, am Donnerstag. “Allerfrühestens Mitte oder Ende September“ könne mit einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren gerechnet werden.

Hintergrund der Pfändung ist eine Forderung des inzwischen insolventen Baukonzerns Walter Bau gegen den thailändischen Staat. Ein internationales Schiedsgericht hat der Firma nach dem Bau einer Maut-Autobahn bei Bangkok 30 Millionen Euro zugesprochen. Hinzu kommen Zinsen und Gebühren. Damit hat sich der Betrag nach Angaben des Insolvenzverwalters von Walter Bau, Werner Schneider, auf annähernd 40 Millionen Euro erhöht. Andere Quellen sprechen hingegen von 36 Millionen Euro.

Thailand warf Deutschland in dem Streit Einmischung vor. Die Bundesregierung möge sich mit Äußerungen in dem Fall zurückhalten, zitierte die “Bangkok Post“ am Donnerstag den scheidenden Premierminister Abhisit Vejjajiva. Die deutsche Botschaft in Bangkok hat die thailändische Regierung erneut zur Zahlung der Entschädigung aufgefordert. Sie veröffentlichte ihre Stellungnahme in einer ungewöhnlich deutlichen Pressemitteilung. “Die deutsche Regierung erwartet, dass die thailändische Regierung ihren Verpflichtungen ... so schnell wie möglich nachkommt“, hieß es darin.

In einer Eilentscheidung hatte die 4. Zivilkammer des Landgerichts am 20. Juli die gepfändete Maschine aus dem Baujahr 1995 gegen eine Sicherheitsleistung von 20 Millionen Euro freigegeben. “Meines Wissens wurde diese Sicherheitsleistung bisher nicht gezahlt“, sagte Fellner. Deshalb steht der Jet weiter mit dem Kuckuck des Gerichtsvollziehers auf dem Münchner Flughafen.

Thailand und die Anwälte des Kronprinzen argumentieren, die Boeing gehöre dem Prinzen persönlich, die Forderung richte sich aber gegen den thailändischen Staat. Deshalb müsse die Boeing herausgegeben werden. Darum geht nun der Rechtsstreit am Landgericht Landshut.

“Die Eigentumsfrage bestimmt sich nach thailändischem Recht. Ich habe einen Professor gefunden, der bereit ist, das Gutachten zu machen“, sagte Fellner. Zunächst hätten aber die Parteien Zeit, sich zu dem Experten zu äußern. Die knapp 268 000 Euro Gerichtskostenvorschuss seien von der Klägerseite des Prinzen geleistet, die Klage sei zugestellt.

Medienberichten zufolge hatte der Insolvenzverwalter zeitweise die Pfändung einer weiteren Maschine erwogen. Fellner sagte, derzeit sei ihm nichts von einer neuen Pfändung bekannt. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters sagte: “Das Ziel, die Forderung zu realisieren, ist unverändert. Über die Wahl der Mittel wird lieber geschwiegen, um zu vermeiden, dass sich die Gegenseite vorbereitet.“

dpa

Auch interessant

Kommentare