Proteste: Weg mit dem Rotstift bei der Pflege!

München  - Die Pflege-Beschwerdestelle unterstützt rund 2000 Betroffene pro Jahr. Trotzdem wollen Stadt und OB Christian Ude dort den Rotstift ansetzen. Jetzt gibt es lauten Protest.

Gerade hat die Pflege-Beschwerdestelle der Stadt ihre Bilanz vorgelegt: Die Expertinnen unterstützen rund 2000 Betroffene pro Jahr. Trotzdem wollen Stadt und OB Christian Ude (SPD) dort den Rotstift ansetzen. Dagegen protestieren jetzt Experten, Senioren und die Opposition: Weg mit den Kürzungen bei der Beschwerdestelle!

Nach einer Reihe von Pflege­skandalen hat die Stadt die Beschwerdestelle 1997 freiwillig eingerichtet, 2001 mit Geld aus Berlin um zwei Stellen aufgestockt und diese Mitarbeiterinnen 2006 fest übernommen. Jetzt droht zwei der sechs Stellen der Rotstift: Eine Pflegefachkraft soll versetzt und eine Assistentin eingespart werden. Die Stelle würde um ein Drittel verkleinert, obwohl die Beschwerden kaum nachlassen, stellen die Experten selbst fest. Darum müsse die Arbeit an Projekten und Veranstaltungen reduziert werden. Chefin Kornelie Rahnema kann sich vor der Stadtratsdebatte nächste Woche nicht äußern.

Betroffene sind entsetzt. „Das ist eine schlechte Sache – erschreckend “, protestiert der Chef des Seniorenbeirats, Klaus Bode. Er will das Thema beim kommenden Pflegeforum ansprechen. „Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Betroffenen gespart wird.“

Pflege-Experte Claus Fussek weist darauf hin, dass die Beschwerdestelle die einzige ihrer Art sei, an die sich Münchner bei Problemen mit der Pflege zu Hause wenden könnten. Die Heimaufsicht kümmere sich um Heime und der Medizinische Dienst komme nur nach Voranmeldung. „Bei der Pflege zu Hause gibt es einen riesigen Beratungsbedarf. Da muss man eher die Stellen ausbauen!“ Tatsächlich verzeichnen die Expertinnen der Stadt besonders hier immer mehr Anfragen. „Gerade wer zu Hause gepflegt wird, hat mehr Angst, sich zu beschweren“, sagt Fussek und wundert sich über das Signal der Stadt – wo doch der OB, der gerade im Urlaub weilt, das Thema einst zur Chefsache gemacht habe.

In der Politik gehen die Meinungen auseinander: Die FDP will zwar grundsätzlich sparen, aber an anderer Stelle. „Bei der Pflege wächst der Beratungsbedarf“, sagt Fraktionschef Michael Mattar.

„Verwundert“ ist auch die CSU. „Die Einsparung darf keinesfalls zu einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit der Stelle führen“, sagt Fraktionsvize Hans Podiuk – jedoch ohne die Rücknahme der Kürzung zu fordern.

Die SPD verteidigt ihren OB. In der Beschwerdestelle reiche das reduzierte Personal aus, findet der sozialpolitische Sprecher Christian Müller. Schließlich könnten die Expertinnen die Eingaben oft nur notieren. Manchmal seien der Stadt dann die Hände gebunden, nicht selten müssten andere Stellen konkret helfen – etwa die Bezirkssozialarbeiter. Und in den Heimen sei die Kontrolle in München so gut wie sonst nirgends im Freistaat. Auch die Heimaufsicht will in diesen Tagen ihre Bilanz vorlegen.

David Costanzo

Rubriklistenbild: © dpa

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