Protestmarsch nach München

Weitere Kontrollen bei Asyl-Demonstranten

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Der Protestmasch der Flüchtlinge soll in München enden.

Nürnberg - Der Protestmarsch gegen die bayerische Asylpolitik nach München wird von den Flüchtlingen fortgesetzt - in Zukunft müssen die Demonstranten jedoch mit weiteren Kontrollen rechnen.

Die Flüchtlinge, die gegen die bayerische Asylpolitik demonstrieren, müssen auf ihrem Weg nach München mit weiteren Kontrollen rechnen. Diese seien notwendig, weil sich immer wieder neue Asyl-Demonstranten aus anderen Regierungsbezirken dazugesellten, erklärte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberpfalz am Montag.

Um den Protestmarsch zu ermöglichen, hatten die Grünen eine Aussetzung der Residenzpflicht gefordert, die den Aufenthalt von Flüchtlingen auf einen bestimmten Bereich beschränkt. Der Paragraf ist seit 1982 im Asylverfahrensgesetz verankert. Jeder, der hier lebe, müsse sich an die Gesetze halten, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer. Asylbewerber könnten ihren Protest in den für sie gültigen Regierungsbezirken zum Ausdruck bringen.

Die Flüchtlinge setzen ihren Protestmarsch weiterhin fort

Zuletzt waren im oberpfälzischen Ensdorf (Kreis Amberg-Sulzbach) sieben Demonstranten aufgegriffen worden, die sich laut Polizei nur in Niederbayern hätten aufhalten dürfen. Sie seien in ihre Sammelunterkünfte zurückgebracht worden. Während ein einmaliger Verstoß gegen die Residenzpflicht eine Ordnungswidrigkeit sei, gelte eine weitere Missachtung als Straftat. Schon mehrere Demonstranten hätten wiederholt gegen die Residenzpflicht verstoßen.

Unterdessen haben die Flüchtlinge ihren Protestmarsch am Montag fortgesetzt. Eine Gruppe aus 30 Personen, die in einer Turnhalle im mittelfränkischen Roth übernachtet hatte, war mit Fahrrädern, Autos und zu Fuß nach Weißenburg unterwegs. Eine zweite Gruppe wollte bis Dienstag Regensburg erreichen. Dort wollten sie gegen die Residenzpflicht demonstrieren.

dpa

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