Prozess-Auftakt gegen Cyber-Terroristen

München - Vor dem Oberlandesgericht München hat am Dienstag ein Prozess gegen acht mutmaßliche Islamisten begonnen. Die Angeklagten sind alle in Deutschland geboren. Was ihnen vorgeworfen wird:

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München müssen sich seit Dienstag acht junge mutmaßliche Terrorhelfer verantworten. Die sieben Männer und eine Frau sollen Aufrufe zum “Dschihad“, Terror-Propaganda und grausige Videos von Anschlägen und Enthauptungen ins Internet gestellt haben. 

Die heute 18 bis 30 Jahre alten Angeklagten, die durchweg in Deutschland geboren sind und bis auf einen die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sollen die islamistische Propaganda über die deutsche Sektion der “Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) verbreitet haben. Mit den Internet-Veröffentlichungen unterstützten sie nach Auffassung der Bundesanwaltschaft von August 2006 bis März 2008 die ausländischen Terrorgruppen Al-Kaida, Al-Kaida im Zweistromland und Ansar al-Islam. Mit einigen Einträgen sollten demnach auch neue Mitglieder oder Unterstützer für Al-Kaida gewonnen werden. Den Angeklagten wird wegen ihrer Aktivitäten bei der GIMF auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Einige der Angeklagten wollten nach Angaben ihrer Anwälte vor Gericht Angaben machen, andere wollten zunächst zu den Vorwürfen schweigen. Obwohl alle auf freiem Fuß sind, herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen.

Anträge mehrerer Verteidiger zum teilweisen Ausschluss der Öffentlichkeit lehnte das Gericht ab, obwohl drei Angeklagte zur Tatzeit Jugendliche waren. Der jüngste war zur Zeit seiner ersten Taten erst 14 Jahre alt. Zwei weitere Angeklagte waren Heranwachsende, ein junger Erwachsener leidet unter Schizophrenie. Den Erwachsenen drohen Haftstrafen bis zu 15 Jahren, bei den Jugendlichen gilt Jugendstrafrecht.

Unter den Internet-Veröffentlichungen waren die unterschiedlichsten Dokumente: von Übersetzungen von Reden Osama bin Ladens über Lobreden auf Selbstmordattentäter als “Märtyrer“ bis zu grausigen Videos von Hinrichtungsszenen, bei denen dem Opfer bei lebendigem Leibe der Kopf vom Rumpf getrennt wurde.

Die Veröffentlichungen hätten unter anderem der psychologischen Einflussnahme auf den Gegner und der Stärkung der Kampfmoral in den eigenen Reihen gedient, erklärten die Ankläger. Dabei sei klar gewesen, dass die Botschaften unmittelbar nach dem Hochladen weltweit abrufbar gewesen seien. “Der Terrorismus ist ganz wesentlich auf die Propaganda angewiesen“, sagte Bundesanwalt Michael Bruns am Rande des Prozesses. Deshalb müsse die Propaganda unterbunden werden.

Einer der Angeklagten wollte sich laut Anklage sogar selbst in einem Lager von Al-Kaida für den bewaffneten Kampf ausbilden lassen. Dafür reiste er im Frühjahr 2007 nach Teheran. Ein Schlepper sollte ihn von dort in ein Ausbildungslager bringen. Das Treffen mit dem Mann platzte aber, so dass er unverrichteter Dinge nach Deutschland zurückkehrte.

Für den Prozess vor dem Staatsschutzsenat sind bis zum 19. Mai zunächst 18 Verhandlungstage angesetzt. 

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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