Hitzige Debatte im Landtag

Prügel-Vorfall: Wer soll gegen Polizei ermitteln?

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München - Der Prügel-Vorfall auf einer Münchner Polizeiwache könnte weitreichende Folgen für polizeiinterne Ermittlungen in ganz Bayern haben: Im Landtag wächst der Druck, die Dienstaufsicht ganz aus dem Polizeiapparat herauszulösen.

Die Debatte wurde turbulent, als sich das Landtags-Plenum am Mittwoch mit einem Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion befasste. Zwar waren alle Fraktionen einig, dass die Vorfälle in der Polizeiinspektion 21 in der Au (ein Polizist hatte eine junge Frau mit einem Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt) umfassend und unabhängig aufgeklärt werden sollten. Doch wie die Unabhängigkeit gewährleistet werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander. Wie berichtet, hat Minister Joachim Hermann (CSU) verfügt, die beiden vor einem Jahr eingerichteten internen Ermittlungsdienststellen in Nürnberg und München dem LKA zu unterstellen. Das halten alle Fraktionen für richtig, aber nur die CSU für ausreichend.

Das Opfer aus der Au: Teresa Z.

Beim LKA, so lobt Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, seien die internen Ermittler „nochmal ein Stück weiter weg vom Einsatzgeschehen“. Eine beim Landtag angesiedelte Stelle, wie sie der Koalitionspartner FDP anstrebt, lehnt Herrmann ab: „Das wäre sowas wie ein immerwährender Untersuchungssausschuss, da sehe ich keinen Mehrwert“.

„Je größer die Distanz ist, umso besser“, hält Andreas Fischer von der FDP dagegen. Das LKA sei „immer noch eine klassische Polizeibehörde“. Das sei „geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen“. Nötig sei eine unabhängige Stelle, angesiedelt beim Landtag. Fischer kann sich einen Ombudsmann ebenso vorstellen wie ein Gremium beim Innenausschuss.

„Wir sehen dazu keinen Anlass und keinen rechtlichen Spielraum“, verlautete gestern aus dem Innenministerium. Fischer sieht das anders. Doch einen Koalitionskrach will er nicht riskieren. Er geht davon aus, „dass wir das mit der CSU in dieser Legislaturperiode nicht schaffen“. Doch wenn die FDP nach der Wahl wieder an der Regierung beteiligt sei, komme das Thema in die Koalitionsverhandlungen.

Die Liberalen haben in dieser Frage die Opposition hinter sich. Weit gediehen sind die Vorstellungen der Grünen, die sich am englischen Modell orientieren. „In London gibt es eine eigene Behörde, die organisatorisch völlig von der Polizei getrennt ist“, berichtet Susanna Tausendfreund. Den Gewerkschafts-Vorschlag, die Ermittler beim Polizeiverwaltungsamt anzusiedeln, hält sie für „interessant“. Zwei Standorte im Norden und Süden seien sinnvoll, mit Sicherheit brauche man aber mehr als die derzeit in München und Nürnberg beschäftigten 19 Ermittler.

Unklar ist, wer ermitteln soll: Joachim Hanisch (Freie Wähler) wünscht sich Gewerkschaftsvertreter, Polizisten und neutrale Gutachter, Florian Ritter (SPD) denkt zudem an Staatsanwälte und andere Juristen. Allen ist wichtig, dass die internen Ermittler aus dem Kreis und vom Arbeitsalltag der Menschen, gegen die sie im Zweifelsfall ermitteln sollen, losgelöst sind. Den „sozialen Druck“ des Kollegenkreises will Ritter von den Ermittlern nehmen, und Hanisch sieht darin „ein Gebot der Logik, dass ich Vorwürfe und Beschwerden nicht wieder von den gleichen Leuten beurteilen lasse.“ Im Grunde, so FDP-Mann Fischer, diene eine klare Trennung auch „dem Schutz der Polizei“.

In allen Fraktionen sieht man nur „mittelfristig“ Erfolgschancen. Im

Klartext: Vor der Wahl im Herbst wird nichts geschehen.

Peter T. Schmidt

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