Herrmann übergibt Ermittlungen

Prügel-Vorwürfe: Nun liegt der Fall beim LKA

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Innenminister Joachim Herrmann (l.) am Donnerstag mit LKA-Präsident Peter Dathe und Vizepräsidentin Petra Sandles

München - Nach dem Prügelvorfall in der Au hat Innenminister Joachim Herrmann dem Polizeipräsidium München die internen Ermittlungen entzogen und sie mitsamt der Dienststelle ans LKA übergeben.

"Drunt in der Münchner Au, schlogns de Madl schee blau. Juchee!“ Im Singspiel auf dem Nockherberg ist der Prügel-Vorfall von der Polizeiinspektion 21 noch auf die Schippe genommen worden. Doch nur rund zwölf Stunden später kam schon wieder bitterer Ernst in die Angelegenheit: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) entzog am Donnerstag dem Polizeipräsidium München die internen Ermittlungen und übergab sie mitsamt der Dienststelle ans Bayerische Landeskriminalamt (LKA).

Der Auslöser: das umstrittene tz-Interview mit Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer! Der hatte sich rund vier Wochen nach dem Prügel-Vorfall in der Au erstmals zu Wort gemeldet und den Faustschlag gegen Teresa Z. (23) „aus Sicht des Beamten konsequent“ genannt. Dazu Herrmann: „Es geht nicht darum, wie ich dieses Interview verstanden habe. Es geht darum, dass in solchen Fällen der Dienstvorgesetzte, der sich schützend vor seinen Beamten stellt, auch der Dienstherr der Beamten ist, die in dem Fall ermitteln.“ Das sei, wie der Münchner Merkur berichtet, ein Problem, „da ist die strikte Trennung geboten“. Die soll es jetzt mit der Verlagerung der Dienststelle zum LKA geben.

Der Minister verspricht sich davon eine „noch größere Distanz zum Einsatzgeschehen“. Das neue Dezernat 13 besteht aus zwei Sachgebieten für München und Nürnberg. Wie bisher arbeiten die 13 Ermittler für Südbayern in München, die für Nordbayern in Nürnberg. Auch das Personal bleibt vorerst gleich. „Die derzeitigen internen Ermittler werden zunächst zum LKA abgeordnet und in einem ersten Schritt durch vier Beamte verstärkt“, sagte Herrmann. Damit gewährt er nun ironischerweise dem LKA den Stellenzuwachs, den Schmidbauer für die internen Ermittler des Polizeipräsidiums im tz-Interview noch gefordert hatte. Geleitet wird das neue Dezernat von einem Kriminalbeamten des höheren Dienstes – mit Hinweis auf offene beamtenrechtliche Fragen gab es zu seiner Person noch keine weiteren Auskünfte.

Die Verantwortung für die neue Dienststelle trägt die Vizepräsidentin des LKA, Petra Sandles. „Mit dieser hochrangigen Zuordnung will ich nach innen und außen deutlich machen, wie wichtig mir dieses Thema ist“, erklärte Herrmann. So sind nun alle Augen auf Petra Sandles gerichtet – und das weiß sie. „Der Erwartungsdruck ist immens“, sagte sie. „Man kann das alles eigentlich nicht so schnell umsetzen.“ Das letztliche Ziel ist es, nicht nur die internen Ermittlungen bei der Polizei zu übernehmen, sondern alle Strafermittlungen gegen Beamte – also etwa auch Fälle, in denen Beamte im privaten Umfeld unter dem Verdacht einer Straftat stehen.

Ann-Kathrin Gerke

Der Prügel-Vorfall in der Au

Das Foto der jungen Frau sorgte bundesweit für Empörung: Ein Beamter (33) hat Teresa Z. (23) in der Auer Polizeiinspektion einen Faustschlag versetzt und ihr dabei Augenhöhle und Nasenbein gebrochen, nachdem ein anfänglicher Routine-Einsatz völlig eskaliert war. Unstrittig ist, dass Teresa gefesselt auf die Pritsche gebracht wurde. Unklar ist jedoch, was dann passierte: Der Polizist behauptet, Teresa habe zu einem Kopfstoß angesetzt – der Faustschlag sei Notwehr gewesen. Das Opfer bestreitet dies vehement.

Rund einen Monat nach dem Vorfall schaltete sich erstmals auch Münchens Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer in die Diskussion ein. Im exklusiven tz-Interview nannte er die Vorgehensweise aus Sicht des Beamten „konsequent“ und bestritt, dass die internen Ermittler des Präsidiums in einen Loyalitätskonflikt kommen könnten.

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