Fall Teresa Z.

Wie ein tz-Reporter in die Ermittlungsakte kam

München - Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. tz-Reporter Jacob Mell berichtete als erster Journalist über das Prügelopfer Teresa Z. und geriet in die Mühlen der Ermittlungsbehörden.

In Sonntags-Reden wird gern die Bedeutung der Pressefreiheit und deren absoluter Schutz als Säule der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gepriesen. Münchner Polizei- und Justizbehörden nahmen es damit nicht so genau – wie eklatante Verstöße gegen dieses eherne Grundrecht in den Ermittlungen gegen Teresa Z. beweisen. Davon betroffen: tz-Polizeireporter Jacob Mell (41), der die Vorgänge in der Polizeizelle der Inspektion in der Au als erster Journalist exklusiv an die Öffentlichkeit brachte. Und dafür nun in die Mühlen der Ermittlungsbehörden geriet. Die Chronologie eines frechen Angriffs auf die Pressefreiheit:

5. Februar 2013: Auf Seite 3 der tz berichtet Jacob Mell unter dem Titel „War das wirklich Notwehr?“ von dem Polizisten, der die gefesselte Teresa Z. (23) am 20. Januar mit einem Faustschlag verletzte.

15. Februar 2013: Wohnungsdurchsuchung bei Teresa Z. Dabei wird ihr iPhone beschlagnahmt zur polizeilichen Auswertung ihrer Kontakte und Korrespondenz. In den folgenden Wochen verwenden die Beamten große Energie darauf, um Teresa Drogenkonsum bzw. Kontakte zur Drogenszene nachzuweisen.

Mitte Mai: Jacob Mell erfährt, dass Auszüge seiner SMS - und Email-Korrespondenz mit Teresa Z. den Ermittlungsakten beigefügt wurden. Brisant: Die völlig unspektakuläre Korrespondenz ist dem Ermittlungsakt „relevanteste Kurzmitteilungen/Emails mit BtM-Bezug“ (Abkürzung für Betäubungsmittel; Anm. d. Red.) beigefügt. Der unbescholtene Redakteur ist empört. Später erfährt er, dass es sich dabei angeblich „um ein Versehen“ handelte.

1./2. Juni: Das Versehen zieht Kreise. Die tz prüft rechtliche Schritte. Die Süddeutsche Zeitung greift den Fall auf und prangert an, dass hier gezielt nach Medienkontakten gesucht wurde – ohne jede richterliche Erlaubnis. Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch erklärt: „Wir haben keinen Auftrag gegeben, das Handy auf Pressekontakte zu überprüfen.“

4. Juni: Anfrage der Abgeordneten Susanna Tausendfreund (Bündnis 90/Die Grünen) an den Landtag. Sie will wissen, auf welcher Rechtsgrundlage „dieser erhebliche Eingriff in die Pressefreiheit“ erfolgte und welche Erkenntnisse die Ermittlungsbehörden dabei gewonnen haben.

5. Juni: tz-Chefredakteur Rudolf Bögel richtet einen 16-Punkte-Fragenkatalog an Innenminister Joachim Herrmann, den Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel und Polizeipräsident Professor Wilhelm Schmidbauer. Er will unter anderem wissen, ob es für die „Datenerhebung unseres Mitarbeiters“ einen Beschluss gab. Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium antworten prompt, verweisen aber darauf, dass sie den Antworten im Bayerischen Landtag nicht vorgreifen dürfen. Beide Behörden bleiben dabei, keinen Auftrag zur Auswertung von Pressekontakten erteilt zu haben. Fragt sich bloß, wer es dann war…

6. Juni: Die Stellungnahme des Justizministeriums wird im Landtag vorgetragen. Darin wird bestätigt, dass es keinen richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Auftrag zur Auswertung nach Journalisten-Kontakten gab. Zudem seien die Erkenntnisse für das Verfahren nicht relevant. Susanna Tausendfreund zeigt sich enttäuscht: „Die Staatsregierung bleibt die Erklärung schuldig. Unserer Meinung nach sind die Ermittlungen gegen das Opfer nicht nur übermotiviert geführt worden. Die Ermittler sind auch über das Ziel hinausgeschossen.“

7. Juni: Nach Einhaltung aller notwendigen Fristen können die Ermittlungsbehörden am Freitag Stellung nehmen zu Rudolf Bögels Fragenkatalog. Die tz-Redaktion erwartet gespannt die Antwort.

Der Faustschlag und die Folgen

Am 20. Januar gegen 16 Uhr war ein anfänglich harmloser Polizeieinsatz eskaliert: Polizeiobermeister Frank W. (33) schlug Teresa Z. mit der Faust ins Gesicht und brach ihr Nase und Augenhöhle. Zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Haftzelle der Inspektion 21 (Au) war die 23-Jährige gefesselt und von weiteren Polizisten auf der Pritsche fixiert. Der aus Sachsen stammende Polizist machte für sich eine Notwehrsituation geltend. Teresa Z. hatte ihn angespuckt und laut Aussage des Polizisten anschließend zu einem Kopfstoß angesetzt. Diesen habe er mit einem ungezielten Faustschlag ins Gesicht abgewehrt.

Ein Gutachten widerlegte die Notwehrversion jedoch eindeutig. Die Distanz zwischen der auf dem Rücken liegenden Teresa Z. und dem auf der Pritsche knieenden Polizisten sei zu groß gewesen, um einen Kopfstoß ausführen zu können. Frank W. hätte ausweichen können. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin gegen den Polizisten Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt . Teresa Z. wird sich wegen Widerstands, Körperverletzung und Beleidigung verantworten müssen.

Dorita Plange

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