Klinik-Skandal eskaliert

Putsch-Versuch gegen Monatzeder

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Hep Monatzeder

München - Die Städtischen Kliniken hängen am Tropf, der Puls hat in der Führungsetage einen Tiefpunkt erreicht: Der Aufsichtsrat hat Bürgermeister und Aufsichtsratschef Hep Monatzeder (Grüne) das Misstrauen ausgesprochen!

OB Christian Ude (SPD) sieht darin einen Putsch-Versuch der Arbeitnehmer und keilt gegen die Gewerkschafter zurück. CSU-Fraktionschef Josef Schmid fordert dagegen Monatzeders Rücktritt!

Die fünf Krankenhäuser der Stadt sind in Lebensgefahr, doch die Doktoren arbeiten nur gegeneinander. Der Streit schwelt schon lange: Die einen verweigern sich, weil sie Monatzeder für inkompetent halten oder sich gegen den Sparkurs der Klinik-Bosse wehren. Die Gewerkschaft Verdi schickte vor vier Wochen sogar die überlasteten Mitarbeiter auf die Straße. Die anderen ärgern sich über die Arbeitnehmer-Blockade, die das Klinikum dem Exitus näher brächte. Obwohl die Stadt über 300 Millionen Euro Steuergeld ins Klinikum steckte – auch wegen hoher Personalkosten.

Am Dienstag eskalierte der Streit im Aufsichtsrat, der je zur Hälfte mit Politikern und Arbeitnehmervertretern besetzt ist: Monatzeder stoppte die Verlängerung eines Vertrags mit einer Beratungsfirma. Warum? Weil ihm und den Klinik-Bossen die Ergebnisse nicht genehm waren, sagen die einen. Weil die Vergabe unrechtens war, sagen die anderen um Ude. Die Arbeitnehmer forderten ein Misstrauensvotum – und bekamen eine Mehrheit! Nach tz-Informationen stimmten in der geheimen Wahl sieben Aufsichtsräte gegen Monatzeder und nur sechs für ihn, zwei enthielten sich. Der Bürgermeister ließ die Sitzung platzen. Zurücktreten muss er deswegen aber nicht.

Der OB reagierte noch am Abend: „Ich spreche Hep Monatzeder ausdrücklich mein Vertrauen aus.“ Der Bürgermeister habe rechtens gehandelt. Der Sturzversuch sei „eine beispiellose Provokation“ der Arbeitnehmer. Die Stadt habe nicht zuletzt wegen der Personalkosten das defizitäre Unternehmen vor der Insolvenz retten müssen. SPD gegen Gewerkschaften!

Die Opposition sieht dagegen Rot-Grün in der Verantwortung: Das Missmanagement habe unter Klinik-Chefs mit roten und grünen Parteibüchern begonnen, dazu habe Monatzeder bis zuletzt nicht dafür gesorgt, dass die Geschäftsführung Beschlüsse umsetzt. „Monatz­eder kann auf keinen Fall im Amt bleiben“, sagt CSU-Fraktionschef und OB-Kandidat Schmid.

Es wird noch dramatischer kommen: Der OB will dem Stadtrat „gesellschaftsrechtliche Maßnahmen“ vorschlagen, damit nicht „Eigennützigkeiten, sondern gemeinnützige Zielsetzungen“ regierten. Will der OB das Klinikum in eine gemeinnützige GmbH umwandeln, um die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu entmachten? In der Stellungnahme der Klinik taucht das Kontrollgremium nicht mehr auf: „Die Geschäftsführung wird sich eng mit der Landeshauptstadt abstimmen.“

David Costanzo

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