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Nach turbulentem Demo-Abend in München: Stadt verbietet weitere „Spaziergänge“

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Von: Tanja Kipke, Katharina Haase, Lukas Schierlinger, Sophia Oberhuber

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Corona-Proteste in München
Trotz Versammlungsverbot haben Tausende Menschen in der Münchner Innenstadt gegen die aktuelle Corona-Politik demonstriert. © Lennart Preiss/dpa

In München ist es am Mittwochabend wieder zu Protesten gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht gekommen. Mehr als 1000 Beamte stellten sich den verbotenen Märschen entgegen.

Update vom 30. Dezember, 17.17 Uhr: Nach dem turbulenten Donnerstag hat die Stadt München unangemeldete „Corona-Spaziergänge“ auch für mehrere Tage im neuen Jahr untersagt. Per Allgemeinverfügung seien zur präventiven Gefahrenabwehr nun auch am 1., 3. und 5. Januar alle nicht ordnungsgemäß angemeldete Demos im Zusammenhang mit sogenannten Corona-Spaziergängen verboten, teilte die Stadt jetzt mit.

Damit solle einem Wildwuchs an Demonstrationen mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern vorgebeugt werden, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen würden. Zuvor galt bereits ein entsprechendes Verbot für Mittwoch und Donnerstag. Die Stadt betonte aber auch: Demonstrationen gegen die Pandemiebekämpfung seien nach Anmeldung und gemäß der dann erlassenen Auflagen weiter möglich, soweit keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe.

Update vom 30. Dezember, 10.28 Uhr: In München ging so langsam ein einsatzreicher Mittwochabend zu Ende, da beleuchtete Jörg Kachelmann die Vorkommnisse. Nach dem Twitter-Vorstoß des Wetter-Experten ließ sich die Social-Media-Abteilung der Münchner Polizei nicht lange bitten.

Update vom 30. Dezember, 6.30 Uhr: Trotz eines städtischen Verbots ist es am Mittwochabend in München zu unangemeldeten Aufmärschen von Coronaleugnern und Impfgegnern gekommen. Nach ersten Polizeiangaben solle es sich um insgesamt rund 5000 Personen gehandelt haben. Mehr als 1000 Polizisten waren im Einsatz, um die Märsche zu verhindern und bei Verstößen reagieren zu können. Die vorläufige Bilanz des Einsatzes: 700 Ordnungswidrigkeitsanzeigen, 1300 Platzverweise und 18 Festnahmen. Wie ein Polizeisprecher gegenüber der Süddeutschen Zeitung  um 23 Uhr mitteilte, setzten die Beamten bis zu diesem Zeitpunkt mindestens elf Mal den Schlagstock ein, gut 220 Mal wurde Zwang gegen Personen angewendet.

Corona-Proteste in München: Polizei unterbindet sämtliche Versammlungen - Kundgebung abgesagt

Immer wieder bildeten sich in der Innenstadt verbotene Marschzüge, die festgesetzt wurden. Jedem Teilnehmer droht ein Bußgeld bis zu 3000 Euro, sagte Polizeisprecher Andreas Franken. Den Anführern der Gruppen droht gar eine Anzeige. An den großen Plätzen wie Stachus, Odeonsplatz und Königsplatz standen unzählige Einsatzwagen der Polizei. Zwischenzeitlich wurde die Ludwigsstraße abgeriegelt, eine Versammlung an der Uni verhindert. Die einzige erlaubte Versammlung - eine stationäre Kundgebung auf der Theresienwiese, zu der 5000 Personen zugelassen waren - war von den Veranstaltern von „München steht auf“ wegen „Menschenunwürdigkeit“ abgesagt worden. Die Politik provoziere eine Eskalation, sagte Melchior Ibing, ein Sprecher der Gruppe.

Update vom 29. Dezember, 21.25 Uhr: Die Polizei konnte mehrere Personen-Gruppierungen in der Innenstadt festsetzen. „Die werden jetzt grade abgearbeitet“, erklärt Polizeisprecher Andreas Franken gegenüber News5. „Wer sich hier angeschlossen hat, gilt als eine Person, die eine Versammlung durchführt, die untersagt ist und muss daher mit einer Anzeige rechnen.“ Das könne bis zu 3.000 Euro Bußgeld beinhalten. Dafür stellt die Polizei aktuell hunderte Personalien fest, „im Zweifelsfall werden die Personen auch ins Präsidium gebracht“, so der Sprecher.

Update vom 29. Dezember, 20.01 Uhr: Da sich Personengruppen nach mehrmaliger Aufforderung nicht auflösten, nimmt die Polizei nun auch am Maximiliansplatz Personalien von rund 200 Maßnahmen-Gegnern auf. Die besagten Personen handeln laut Polizei „ordnungswidrig“. Im Laufe des Tages hatte die Polizei bereits mehrmals auf das Versammlungsverbot und das Bußgeld von 3.000 Euro hingewiesen, welches Teilnehmern einer nicht angemeldeten Demo drohe.

Video: München - Polizei stoppt 5000 Corona-Demonstranten

Maßnahmen-Gegner greift Polizisten mitten in München an

Update vom 29. Dezember, 19.06 Uhr: Wie die Abendzeitung berichtet, soll es auf der Ludwigstraße einen Angriff auf einen Polizeibeamten gegeben haben. Ein Maßnahmen-Gegner schubste dort wohl einen Beamten, nachdem dieser mit einigen Kollegen einer Frau den Weg versperrt hatte.

Eine größere Gruppe an „Spaziergängern“ hat sich derweil am Königsplatz gebildet. Nach Information von News5 seien es circa 500 Menschen. Aktuell werden Straßen in der Nähe der Brienner Straße von der Polizei gesperrt. Demnächst sollen Identitätsfeststellungen durchgeführt werden.

Update vom 29. Dezember, 19.01 Uhr: An mehreren Orten im Stadtgebiet haben sich laut Polizei Personen versammelt.
„Mit Ansprachen und Durchsagen weisen wir auf die Unzulässigkeit der Versammlungen hin und geben deren Auflösung bekannt“, schreibt die Polizei auf Twitter. Die Teilnehmenden werden aufgefordert, sich zu entfernen.

Update vom 29. Dezember, 18.28 Uhr: Die Veranstalter der abgesagten Corona-Demo in München haben wohl in ihrer Telegram-Guppe zum „Einkaufen“ in der Innenstadt aufgerufen. Das berichtet das Nachrichtenportal t-online.de. Sie raten den Teilnehmenden zudem, Kassenzettel aufzubewahren, „sollten die Behörden versuchen, einem einen verbotenen Spaziergang zu unterstellen“. Außerdem sollen die Teilnehmer „Konflikte mit schwarzen Gestalten“ meiden und einen Bogen „um Helme, Knüppel und Spraydosen“ machen.

Corona-Demo in München abgesagt: Polizei ist dennoch mit Großaufgebot vor Ort

Update vom 29. Dezember, 18.02 Uhr: Nach Informationen von News5, die sich aktuell vor Ort befinden, ist die Münchner Polizei mit einem Großaufgebot in der Maxvorstadt. Die geplante Corona-Demo des Bündnis „München steht auf“ wurde zwar offiziell abgesagt, allerdings erwarten die Beamten dennoch zahlreiche Teilnehmer im Univiertel. Die Polizei hat im Vergleich zur letzten Woche ihr Aufgebot auf 1.000 Einsatzkräfte verdoppelt. Laut der Abendzeitung macht sie am Odeonsplatz aktuell mit Lautsprecher-Durchsagen noch einmal auf das Spaziergänger-Demo-Verbot aufmerksam und verweist auf die 3.000 Euro Geldstrafe. Bisher scheint es ruhig.

Auch Einsatzkräfte der Bundespolizei sind in München vor Ort.
Auch Einsatzkräfte der Bundespolizei sind in München vor Ort. © NEWS5 / Pieknik

Update vom 29. Dezember, 17.53 Uhr: Um einen Überblick über mögliche Versammlungen in der Innenstadt zu erhalten, fliegt aktuell ein Polizeihubschrauber über München.

Update vom 29. Dezember, 16.05 Uhr: Auf Twitter weist die Polizei München daraufhin, dass im Stadtgebiet „mittels Allgemeinverfügung nicht angezeigte Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge mit thematischem Bezug zu den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen untersagt“ worden sind. „Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar“, warnt die Polizei mögliche Aktivisten, die sich heute Abend trotz des Verbots in der Innenstadt versammeln.

Innenminister Herrmann blickt mit Sorge auf Corona-Demos in Bayern

Update vom 29. Dezember, 15.36 Uhr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht bei den Gegnern von Impfungen und Corona-Maßnahmen teilweise einen „erheblichen Fanatismus“. Dass einige ihre Kinder einspannten oder sich in Einzelfällen bei Demos sogar bewaffneten, sei „etwas, was uns Sorge bereitet“, sagte Herrmann am Mittwoch in Oberaudorf. Vor der Demo in München kursierten ebenfalls Aufrufe in den sozialen Netzwerken, sich mit Messern zu bewaffnen (siehe Ursprungsmeldung).

Herrmann unterstrich, dass es sich bei den Gegnern von Impfung und Corona-Maßnahmen weiter um eine Minderheit handele. Das sei allein daran zu sehen, dass fast 80 Prozent der erwachsenen Bevölkerung inzwischen geimpft sei. Das zeige, dass „die große Mehrheit das offensichtlich vernünftigerweise anders sieht“. Dennoch müssten die Gegner ernst genommen werden. Es sei ihr Recht, auf die Straße zu gehen. Es mischten sich aber immer mehr Rechtsextreme und Mitglieder der Reichsbürgerszene unter die Demonstranten und fischten „im Trüben“. Da müsse man mit aller Konsequenz dagegen angehen.

Update 29. Dezember, 15.12 Uhr: Nächste Episode in der Demo-Posse: Nach Auskunft des KVR haben die Organisatoren ihre offizielle Kundgebung auf der Theresienwiese nun abgesagt – trotz Erhöhung der Teilnehmerzahl auf 5.000. In einem gestern veröffentlichten Brief der Initiative an die Stadt hieß es, dass ein Protest auf der Theresienwiese im Vergleich zur Innenstadt nicht sichtbar genug wäre. 

Corona-Demo in München: Verwaltungsgericht fällt Entscheidung - bis zu 5.000 Teilnehmer auf der Theresienwiese

Update 29. Dezember, 14.44 Uhr: Das Bündnis „München steht auf“ darf heute Abend mit der ursprünglich geplanten Anzahl von 5.000 Teilnehmern demonstrieren - allerdings auf der Theresienwiese (wie von der Stadt vorgesehen) und nicht im Zentrum der Isar-Metropole (wie von den Veranstaltern gewünscht). Die verfügten Beschränkungen der Landeshauptstadt München (siehe Ursprungsmeldung) hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid von heute Nachmittag als „vorläufig rechtmäßig angesehen“.

Update 29. Dezember, 12.46 Uhr: Auch die Bundespolizei rüstet sich. Für die für heute Abend geplanten Demonstrationen werden Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei die Münchner Beamten unterstützen.

Sie werden an Bahnhöfen und Haltepunkten, insbesondere im nahen Umfeld der Demonstrationen zum Einsatz kommen. „Für erforderliche Maßnahmen im bahnpolizeilichen Bereich steht die Bundespolizei in engem Austausch mit den Kollegen des Polizeipräsidiums München sowie den Mitarbeitern der Eisenbahnverkehrsunternehmen und der Deutsche Bahn Sicherheit“, ist einer Pressemitteilung zu entnehmen.

Polizeidirektor Michael Rupp, Inspektionsleiter der Münchner Bundespolizei, weist insbesondere auf die im ÖPNV und Zügen geltenden Infektionsschutzmaßnahmen und die Pflicht zum Tragen der FFP2-Maske hin: „Für uns steht die Sicherheit aller Reisenden im Vordergrund. Die Beamten sind angehalten, Personen ohne Mund-Nase-Bedeckung anzusprechen und Verstöße an die zuständigen Stellen zu melden“.

Corona-Demo-Pläne in München: Querdenker wollen Innenstadt „überschwemmen“ - nächste Entscheidung steht an

Update 29. Dezember, 10.42 Uhr: Die Organisatoren wollen die von der Stadt verhängten Einschränkungen (siehe Ursprungsmeldung) nicht hinnehmen. Bereits am Dienstagabend sei ein entsprechender Eilantrag eingegangen, teilte das Verwaltungsgericht München nun mit. Eine Entscheidung wurde für den Nachmittag angekündigt.

In dem Eilantrag geht es nach Auskunft des Gerichts unter anderem um das Verbot des mit 5000 Personen angemeldeten Demonstrationszuges und die Verlegung der Kundgebung vom Uni-Viertel auf die Theresienwiese. Auch die Beschränkung auf 2000 Teilnehmer wird von den Veranstaltern kritisiert. (dpa)

Nach Demo-Verbot in München: Querdenker wollen trotzdem „spazieren“ - es ist von „Krieg“ die Rede

Ursprungsmeldung:

München - Sie wollen die Innenstadt „überschwemmen“, drohen Mitglieder einer Querdenker-Chatgruppe zum Protest am 29. Dezember. Ja, Tausende Menschen planen, dann wieder gegen eine Impfpflicht zu demonstrieren. Friedlich blieb der Protest vergangene Woche nicht. Die Polizei wird nun mit doppelter Stärke vor Ort sein – etwa 1000 Beamte sind im Einsatz. Und: Die Stadt hat am Dienstag eine Allgemeinverfügung erlassen. Wer an nicht angemeldeten Demos teilnimmt, riskiert ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro! 

Zum Protest hat die Initiative „München steht auf“ aufgerufen. Sie organisiert die Demos, die seit einigen Wochen jeden Mittwoch stattfinden. Vergangene Woche verwies das KVR die Demo von der Ludwigstraße auf die Theresienwiese und beschränkte die Teilnehmerzahl auf 2000. Die etwa 5000 Demonstrierenden kooperierten nicht und trafen sich zu  „Spaziergängen“ in der Innenstadt. Auch am Montag fand eine solche Demo als „Spaziergang“ statt – genauso wie in Freising, Erding oder auch Fürstenfeldbruck.

Corona-Proteste gegen Impfpflicht: Stadt München untersagt Demo im Univiertel

Auch für Mittwochbend hat das KVR die Demo im Univiertel untersagt und auf die Theresienwiese inklusive Personenbeschränkung verwiesen. Die Initiative droht nun zu klagen. In einem Brief an die Stadt nimmt das Bündnis Stellung: Auf der Theresienwiese sei der Protest nicht sichtbar genug. „Wenn wir die Versammlung absagen, werden sich die Menschen dennoch versammeln.“ Fakt ist aber nun: Die Polizei könnte Bußgelder einkassieren.

Die „Spaziergänge“ wurden auch in der Chatgruppe angekündigt. In einem Schreiben ist dort von „Krieg“ die Rede. Ein Mitglied eines Chats hat sogar dazu aufgefordert, am 29. Dezember Messer mitzubringen. Vor zwei Wochen hatte ein Münchner in einer Chatgruppe dazu angehalten, Regierungsgebäude anzuzünden. Er wurde vorläufig festgenommen. 

Der Demo-Schwerpunkt wird heute laut Polizei auf Odeons- sowie Marienplatz und der Ludwigstraße liegen. Die Beamten, die im Einsatz sind, mussten teils aus dem Urlaub geholt werden. Man werde konsequent einschreiten. „Eine Durchbrechung von Polizeiketten werden wir nicht tolerieren.“ (so)

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