Verkehrswende in München

Radl-Bürgerbegehren der Grünen: Mühsame Suche nach Mitstreitern

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Mehr Raum für Radfahrer : Nach dem Willen der Grünen soll es das in der Stadt öfter geben.

Auf der Suche nach Mitstreitern für ein mögliches Votum der Münchner zum Ausbau des Radverkehrs tun sich die Grünen schwerer als erwartet. 

München - Der Stadtverband der Grünen möchte am Mittwoch einen formellen Grundsatzbeschluss für eine Rad-Offensive in München fassen. Politisch könnte dieses Votum in ein Bürgerbegehren münden – sofern die Grünen genügend Mitstreiter für ihre Initiative finden. Doch die Suche gestaltet sich schwieriger als erwartet.

Bürgerbegehren am liebsten noch vor Sommerpause

Die strategische Vorgehensweise erklärt der Stadtvorsitzende Hermann Brem so: „Wir wollen nicht mit einem eigenen Bürgerbegehren vorpreschen, sondern erst Partner ins Boot holen.“ Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek, einer der Väter der Initiative, sagt: „Der Wille von grüner Seite ist klar, aber wir sollten möglichst viele Partner gewinnen.“

Derzeit führt die Partei mit Umweltverbänden und Organisationen Gespräche, um die Basis für ein Bürgerbegehren für eine Verkehrswende auf zwei Rädern auszuloten. Positive Signale gibt es laut Janecek. Er möchte noch vor der Sommerpause das Bürgerbegehren festzurren. Allerdings ist fraglich, ob sich das potenzielle Bündnis so rasch auf eine klare Fragestellung verständigen kann. Außerdem haben mehrere Verbände angekündigt, sich im Vorfeld der Bundestagswahl nicht parteipolitisch vor den Karren spannen zu lassen.

Einige potentielle Partner zögern noch

Der Bund Naturschutz zum Beispiel hat sich noch nicht entschieden, ob er sich an einem Bürgerbegehren beteiligen wird. Geschäftsführer Rudolf Nützel sagt, er sei sich nicht sicher, ob dies unbedingt „die Strategie Nummer eins ist“. Konkrete Projekte wie etwa eine grüne Welle entlang der Radl-Hauptrouten seien eventuell ein sinnvollerer Weg. Dass die Stadt an der Schellingstraße ein entsprechendes Pilotprojekt umsetze, sei – wenn auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein – immerhin ein Anfang, meint Nützel. 

In der Analyse über den Zustand des Radverkehrs in München sei man sich zwar mit den Grünen einig: „München ist meilenweit von echten Radl-Hauptstädten wie Kopenhagen und Amsterdam entfernt“, sagt Nützel. „Man muss daher etwas machen.“ Gleichzeitig sieht der BN-Geschäftsführer aber viele Fragezeichen, etwa die Formulierung eines möglichen Bürgerbegehrens. „Wir wollen nichts überstürzen und lieber noch ein paar Monate abwarten.“

Uneinigkeit noch über Details des Bürgerbegehrens

Gut möglich, dass es sogar erst frühestens 2018 zu einem Bürgerbegehren kommt. So jedenfalls sind die Aussagen von Andreas Schuster, dem Bereichsleiter Mobilität beim Umweltverband Green City, sowie von Andreas Groh, dem stellvertretenden Vorsitzenden des ADFC-Kreisverbandes, zu verstehen. Beide Organisationen unterstützen zwar inhaltlich die Rad-Offensive der Grünen, doch es sei nach wie vor völlig unklar, wie die konkrete Fragestellung eines Bürgerbegehrens lauten könnte. 

Bei einem gemeinsamen Treffen von Grünen und mehreren Umweltverbänden in der vergangenen Woche ist man laut Informationen aus Teilnehmerkreisen keinen Schritt weitergekommen. Schuster erklärt: „Wir hätten auch nichts dagegen, wenn ein breites Bündnis mit CSU und SPD geschmiedet wird.“ Falls sich aber der Eindruck verfestige, die Rathaus-Regierung tue zu wenig für den Radverkehr, „würden wir uns einem Bürgerbegehren anschließen“. Die Frage sei allerdings, mit welcher zeitlichen Dringlichkeit. Andreas Groh vom ADFC: „Wir müssen hier kein Bürgerbegehren ad hoc aus dem Ärmel schütteln.“ Zumal man dieses Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten sollte.

Ausbau des Radnetzes ist eingeschlafen

Die Grünen sind generell der Auffassung, dass unter der schwarz-roten Rathaus-Regierung der Elan erlahmt ist, das Radverkehrsnetz auszubauen. Umweltpolitisch sei dies ein Versäumnis, weil gerade Radwege verhältnismäßig schnell und preiswert gebaut werden könnten – etwa im Vergleich zum Schienenverkehr, heißt es in dem Antrag, den die Stadtversammlung am Mittwoch verabschieden will. Ziel der Initiative: „Damit München tatsächlich Radl-Hauptstadt wird.“ Radfahren schone das Stadtklima im Gegensatz zum motorisierten Individualverkehr. Die Stadt müsse umgehend Kreuzungen fahrrad- und fußgängerfreundlich umbauen, vor allem entlang viel genutzter Hauptrouten wie der Rosenheimer-, Elisen-, Lindwurm-, Brienner-, Nymphenburger, Zweibrücken-, Dachauer, Ludwig- oder Leopoldstraße. Autofahrer, die Radwege zuparkten, müssten härter bestraft werden, fordert die Partei.

Handlungsbedarf sehen die Grünen auch am Hauptbahnhof, der ihrer Ansicht nach mit dem Rad weder sicher erreichbar noch mit einer angemessenen Zahl an Abstellplätzen versehen ist. Eine weitere Vision sei eine weitgehend autofreie Altstadt. Das Fazit der Grünen: „Wir wollen Platz für Menschen statt für Blech.“

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