Forderungen aufgegriffen 

Radlbegehren: Jetzt lenkt die SPD ein

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Die Forderungen des Radbegehrens sind am Donnerstag veröffentlicht worden. Unter anderem geht es um breitere Radwege. 

Das Radbegehren in München ist gerade gestartet und darf schon erste Erfolge feiern. Die SPDhat gestern auf den Forderungskatalog des Bürgerbegehrens reagiert. Und auch die Stadtverwaltung ist wohl sehr bedacht darauf, auf anstehende Projekte hinzuweisen.

Das Radbegehren ist am Donnerstag offiziell angelaufen. Das Bündnis will gleich zwei Beschlüsse erreichen. In einem ersten Begehren fordert es unter anderem markierte Radwege, die über 2,30 Meter breit sind, sowie ein flächendeckendes und zusammenhängendes Wegenetz. Mit dem zweiten Begehren soll ein sicherer Altstadt-Radlring durchgesetzt werden.

SPD-Stadträtin Bettina Messinger sagte gestern: „Das Radbegehren greift genau die Haltung der SPD auf: Wir wollen die Verkehrswende vorantreiben und – neben dem öffentlichen Nahverkehr – dabei mehr Platz und eine bessere Infrastruktur für alle schaffen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind. Deshalb nehmen wir die Ziele des Radbegehrens natürlich sofort auf.“

Beteiligen am Bürgerbegehren wird sich die SPD trotzdem nicht. Denn: Gemeinsam mit den anderen Unterstützern, Grünen, Linke, ÖDP, hätte die SPD im Stadtrat eine Mehrheit für alle Projekte, ein Bürgerentscheid wäre mithin unnötig. Zum anderen heißt es aus SPD-Kreisen, dass die Grünen den Radentscheid für sich im Kommunalwahlkampf nutzen wollen. „Jede Stimme, die wir dann sammeln, ist eine Stimme für die Grünen“, sagt ein Genosse.

Auch daher reagiert die Fraktion nun mit Anträgen. Es sei zu prüfen, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Radbegehren bis wann, mit welchem Aufwand und mit welchen Auswirkungen umgesetzt werden könnten, heißt es in den Papieren. Die Stadtverwaltung soll aufzeigen, wie Verbesserungen umgesetzt werden könnten. „Den Altstadtradlring haben wir bereits auf den Weg gebracht: Im Juni 2018 hat der Stadtrat eine Machbarkeitsstudie für fünf Radschnellwege ins Münchner Umland sowie einen Radschnellweg als Altstadt-Ring beschlossen, nachdem die SPD dies mit einer Antragsinitiative angestoßen hatte“, sagt Messinger. „Dazu fragen wir nun nach: Wie ist der Stand? Wir wollen wissen, welche Route geprüft wird. Und wir wollen, dass es zügig vorangeht.“

Wie zügig es mit den bereits beschlossenen Radverkehrsprojekten vorangeht, zeigt die Verwaltung bereits selbst. Stadtbaurätin Elisabeth Merk hat gestern zu einer „rollenden Pressekonferenz“ eingeladen, die am kommenden Dienstag stattfindet. Es soll über anstehende Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in München informiert werden. Ob daran auch das Radbegehren schuld ist, war am Freitag nicht zu erfahren.

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