Recht versus Moral

Ist das noch zumutbar? Vermieter verklagt eine 92-jährige Münchnerin auf Räumung – Eigenbedarf!

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Kam auf Krücken zu ihrem Prozess ins Münchner Amtsgericht: Elena M. (92).

Seit 1983 wohnt Elena M. (92) in Neuperlach zur Miete, doch jetzt soll sie ausziehen: Der Vermieter hat Eigenbedarf angemeldet. Nun muss das Amtsgericht über das Schicksal entscheiden. 

Elena M. (92) laufen Tränen über die Wangen. „Ich habe Angst“, sagt sie. „Ich kann kaum noch gehen – wie soll ich in meinem Alter denn noch umziehen?“ Genau das fordert der Vermieter von der Neuperlacher Seniorin – und hat für ihre Mietwohnung Eigenbedarf angemeldet. Seit 1983 lebt Elena M. darin, freiwillig ausziehen will sie nicht, deshalb hat der Vermieter sie auf Räumung der Wohnung verklagt. Seit gestern verhandelt das Amtsgericht den brisanten Fall.

Umziehen im Alter – eine Zumutung?

Rechtlich eigentlich eine klare Sache: Wohnungsbesitzer können jederzeit Eigenbedarf anmelden, die Mieter müssen sich fügen und ausziehen. Es sei denn, sie gelten als Härtefall. Diese Regelung will Anwältin Christine Panda für Elena M. geltend machen. „Sie ist in Pflegestufe 2 und kann keine neue Wohnung beziehen“, erklärt die Anwältin. „Hier handelt es sich um einen ganz klaren Härtefall.“

Doch nicht nur körperlich wäre der Umzug ein Problem für die 92-Jährige, auch seelisch ist ihr eine neue Umgebung kaum noch zuzumuten. In einemvergleichbaren Fall hatte das Amtsgericht für Rudolf Kluge (89) aus Neuperlach einen Gutachter angefordert, der prüfen soll, ob ein Umzug zumutbar ist.

Mehrmonatige Räumungsfrist ist für die 92-Jährige keine Option

„Ich habe niemand mehr, bin ganz allein“, sagt Elena M. Ihr Mann ist längst gestorben, der Sohn lebt in den USA. Aber in ihrem Mietshaus hat die Seniorin noch Anschluss, zudem kümmert sich der Pflegedienst jeden Tag um sie. Nur der Vermieter bleibt hart – und will gerichtlich durchsetzen, dass sein Sohn mit Frau und Kind einziehen kann.

Im Prozess am Donnerstag ist eine gütliche Einigung gescheitert: Möglich wäre etwa eine mehrmonatige Räumungsfrist gewesen. Doch diese lehnte Elena M. ab und hofft auf ein Gerichtsurteil zu ihren Gunsten. „Wenn ich verliere, weiß ich nicht mehr weiter. Das wäre unmenschlich.“ Ausziehen will sie auf keinen Fall. „Wo soll ich denn noch hin?“

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Vermieter muss Eigenbedarf beweisen

Am 22. Juli will das Amtsgericht weiterverhandeln. Dann werden Beweise zum Eigenbedarf geprüft. Ob Elena M. einen Härtefall darstellt, ist ein weiterer Knackpunkt in dem Prozess. Das Alter spielt dafür übrigens keine Rolle, sondern nur die persönliche Situation. Selbst vom Bundesgerichtshof gibt es hier keine allgemeingültigen Kriterien: Entschieden wird jeweils von Fall zu Fall.

Das Urteil des Amtsgerichts wird auch ein Charaktertest für die Landeshauptstadt. Denn eine gerechte Lösung scheint kaum möglich in diesen und ähnlichen Fällen. Hier stehen sich Gesetz und Moral gegenüber. Muss Elena M. ausziehen, ist das rechtlich zwar astrein, aber „moralisch ungerecht“, wie Anwältin Christine Panda sagt. Im Gegenzug werden sich Münchner Eigentümer zukünftig genau überlegen, ob sie an Senioren vermieten, wenn Elena M. als Härtefall in ihrer Wohnung bleiben darf. Auch das Urteil wird dieses Problem nicht lösen.

Weder das Alter, noch die Dauer des Mietverhältnisses schützt Mieter vor Eigenbedarfskündigungen. In Neuhausen erhielt eine 69-Jährige eine Kündigung nach 40 Jahren in derselben Wohnung.

Kündigung wegen Eigenbedarf: Diese neue Regelung gilt bei Härtefällen

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