Zweite Strammstrecke

Ramsauer genehmigt S-Bahn-Tunnel

+

München - Um das „Ja“ von Verkehrsminister Ramsauer wurde lange gerungen. Nun soll er einer Finanzierungslösung für die zweite Münchner Stammstrecke zugestimmt haben - sagt zumindest die SPD.

Der Bau eines zweiten Münchner S-Bahn-Tunnels kommt nach Angaben der SPD einen entscheidenden Schritt voran: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe am Mittwochabend in der nicht-öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag der Idee zugestimmt, ein altes 500-Millionen-Euro-Darlehen von Bund, Freistaat und Stadt München an den Münchner Flughafen in den Bau der zweiten Stammstrecke umzuleiten.

Das berichtete der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe, Ewald Schurer, am Donnerstag. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), habe sich Ramsauer angeschlossen. Schurer bestätigte damit Medienberichte. Jetzt gehe es darum, eine rechtlich sichere Lösung zu finden, sagte Schurer. Die SPD will der Bundesregierung nun vorschlagen, einen gemeinsamen Antrag in das Plenum einzubringen.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums wollte zwar noch keine endgültige Einigung bestätigen. Sie sagte aber, dass Ramsauer sich die Lösung mit der Umleitung des Darlehens sehr gut vorstellen könne. „Der Minister ist sehr aktiv in dieser Sache und sie ist auf einem guten Weg.“ Die rechtliche Prüfung dauere aber noch an. Das letzte Wort habe ohnehin das Finanzministerium; eine Sprecherin des Hauses wollte sich zu dem Thema jedoch nicht äußern.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) reagierte erfreut auf Ramsauers Zusage. „Diese Chance für die zweite Stammstrecke muss auf jeden Fall genutzt werden“, teilte er mit. „Diese Zustimmung der Opposition muss es der Regierung jetzt doch erleichtern, den von Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeschlagenen und von der Stadt München unterstützten Weg zu gehen.“

Ude und CSU-Chef Seehofer sind sich schon lange einig, das 492-Millionen-Euro-Darlehen vom Münchner Flughafen zurückzufordern und das Geld in den S-Bahn-Ausbau zu stecken. Der Anteil des Bundes an dem Darlehen beträgt 127,7 Millionen Euro. Der Bund ist neben Freistaat und Stadt Gesellschafter des Flughafens. Der Flughafen selbst wäre nach eigenen Angaben zur Rückzahlung in der Lage und einverstanden.

Die Grünen kritisierten die geplante Lösung als Taschenspielertrick. Fraktionschef Martin Runge teilte mit, die Staatsregierung dürfe nicht am Landtag vorbei den Verzicht auf ein vom Freistaat gewährtes Darlehen zusagen. Außerdem bestehe weiterhin eine Finanzierungslücke von vielen hundert Millionen Euro. Runge kritisierte die zweite Stammstrecke als Phantomprojekt, mit dem Jahr für Jahr wertvolle Zeit vergeudet werde.

Ursprünglich sollte die zweite Stammstrecke wegen der Bewerbung für Olympia bis Ende 2017 fertig werden. Nachdem München nicht den Zuschlag für die Winterspiele 2018 erhielt, wurde die geplante Eröffnung auf das Jahr 2019 verschoben. Das Projekt soll voraussichtlich rund zwei Milliarden Euro kosten. Finanziert werden muss die Bausumme vor allem vom Freistaat und dem Bund. Daneben soll die Deutsche Bahn einen Teil zahlen.

Streit gibt es um die 900 Millionen Euro, die der Bundesverkehrsminister beisteuern müsste. Da die Berliner Kassen leer sind, fehlen 700 Millionen Euro.

Die knapp 500 Millionen Euro des Flughafens sind der Rest eines Darlehens, das die drei Gesellschafter des Flughafens dem Airport in den 1980er-Jahren gewährt hatten. Der Großteil davon wurde bereits vor einigen Jahren zurückgezahlt.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Stadt vs. Region: Wo sich das Landleben noch lohnt
Stadt vs. Region: Wo sich das Landleben noch lohnt
Zweite Stammstrecke: Wo es in sechs Wochen für wen eng wird
Zweite Stammstrecke: Wo es in sechs Wochen für wen eng wird
Zuhälter-Schorsch: Muss er jetzt für immer hinter Gitter?
Zuhälter-Schorsch: Muss er jetzt für immer hinter Gitter?

Kommentare