Posse um Schmids Wunschkandidat

Rathaus-Eklat: Die Reaktionen, die Folgen

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Josef Schmid (r.) mit Markus Hollemann.

München - Am Montag war Markus Hollemann (42) noch CSU-Wunschkandidat auf ein Ministeramt – am Mittwoch zog er davon. Die tz erklärt das Rathaus-Erdbeben.

Am Mittwoch zog Hollemann schon wieder davon.

Politisches Erdbeben im schwarz-roten Rathaus: Eigentlich darf die CSU den nächsten Umweltminister der Stadt bestimmen. Erst präsentiert Bürgermeister Josef Schmid (45) den Wunschkandidaten – ein ödp-Politiker. Dann tauchen Vorwürfe auf, dass Markus Hollemann (42) dubiose Vereine unterstützt – Abtreibungsgegner und womöglich islamfeindliche, fundamentalistische Christen. Schmid gerät unter Druck und drängt Hollemann im Rekordtempo zum Rückzug. Geheuert und gefeuert in 45,5 Stunden!

Eine fulminante Nacht endet in einer turbulenten Stadtratssitzung: Erst reden sich Nutzer von Facebook und Twitter im Internet die Köpfe heiß. Hollemann unterstützt laut eigener Internetseite die Abtreibungsgegner „Aktion Lebensrecht für alle“ – dabei soll er nach seiner Wahl zum Referenten für Gesundheit und Umwelt die Schwangerenberatung der Stadt verantworten! Ebenfalls auf der Liste steht die vielen als islamfeindlich geltende „Christian Solidarity International“ (s. unten). Schmid und der CSU war das nicht aufgefallen.

Mittwoch, 8.45 Uhr: Krisengipfel! Reiter und SPD-Fraktionschef Alexander Reissl machen Schmid und dessen ersten Stadtrat Hans Podiuk klar: Wir wählen den heute nicht! Zu viele Fragen, zu viele Zweifel. Um 9 Uhr lässt der OB die Wahl vertagen – allein das dürfte im Rathaus historischen Wert haben.

In der CSU glauben da noch viele, dass die Kandidatur zu retten ist: Nur weil Hollemann Vereine unterstütze, müsse er nicht alle Ziele gutheißen. Die Opposition steigert den Druck: FDP und Grüne ziehen Pegida-Parallelen! Erste SPD-Stadträte bekennen, dass es wohl nicht ausreichen kann, wenn Hollemann sich bloß von den Vereinen losspricht. „Wir brauchen Führungspersonal, das einer weltoffenen und liberalen Stadtpolitik den Weg ebnet“, wird der OB später sagen.

Das alles ahnt Schmid, als er um 11.15 Uhr auf Hollemann trifft. Man hat den bisherigen Bürgermeister von Denzlingen bei Freiburg durch die Hintertür in die Fraktion geschleust. Nach einer Stunde erklärt Hollemann den Rückzug, obwohl er sich von Islamfeindlichkeit sowie radikalen Abtreibungsgegnern distanziert und seinen Austritt ankündigt.

Schmid sagt, er habe Hollemann den Rückzug nahegelegt: „Er bewegt sich nicht außerhalb des demokratischen Spektrums. Aber mir ist klar geworden, dass die Kandidatur die Stadt gespalten hat. Mein Fehler war, die Mitgliedschaft zu übersehen.“ OB Reiter ließ fast süffisant „mehr Fortune beim nächsten Versuch“ ausrichten …

David Costanzo

Der Verein des Anstoßes

Auf seiner eigenen Internetseite führt Markus Hollemann 26 Organisationen auf, die er nach eigener Aussage als Mitglied oder durch Spenden unterstützt. An erster Stelle kommt die „Aktion Lebensrecht für alle (Alfa)“. Der Verein stellt sich radikal gegen Abtreibungen und bringt sie in seiner Selbstbeschreibung in Verbindung mit Euthanasie. In Publikationen und Links wird die „Gehsteigberatung“ auch in München propagiert, bei der Frauen auf dem Weg zur Abtreibung bedrängt werden. Auf der Liste steht auch der deutsche Ableger von „Christian Solidarity International“. Über diese stellt der Fachbereich Weltanschauungsfragen der Erzdiözese München fest, dass sie evangelikal und nicht katholisch sei. Die Organisation hatte 2006 an Pfarreien das Buch „Islam und Terrorismus“ verschickt – mit Vorwort des Vorsitzenden. Die Kirche warnt: „Das Buch zementiert Feindbilder und schürt Ängste. Es stellt den Islam insgesamt unter eine Art Generalverdacht.“

Hat hier nichts zu suchen

Zuspruch aus dem Stadtrat bekommt der geschasste Kandidat nur von seiner ÖDP, die mit zwei Politikern im Rathaus sitzt. Stadtrat Tobias Ruff spricht gar von einer Schmutzkampagne! Selbst amtierende Bundes- und Landtagsabgeordnete von Union und SPD hätten den umstrittenen Verein Alfa über Jahre geleitet: „Wir halten die Dimension der Anschuldigungen für reichlich konstruiert.“ Rot und Grün habe die Gesprächsangebote Hollemanns nicht aufgegriffen. Ruff weiter: „Somit haben die Grünen in einer gnadenlosen Diffamierungskampagne ihre eigenen Ziele verraten und die Chance auf eine ökologische Wende hier in München verhindert.“

Für die Grünen wiederum gab es zum Rückzug keine Alternative: „München ist eine weltoffene und liberale Stadt. Menschen die offen frauen- und ausländerfeindliche bzw. homophobe Gruppierungen unterstützen, haben hier in einflussreichen Positionen nichts zu suchen“, erklären Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel und Gesundheitspolitikerin Lydia Dietrich. „Für uns wäre ein Festhalten am Kandidaten der CSU untragbar gewesen.

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl sagt: „Das Gedankengut, das ihm zugeschrieben wird, ist in unserer Stadt definitiv nicht mehrheitsfähig.“

Am deftigsten kommentierte FDP-Stadtrat Michael Mattar mit Blick auf den islamkritischen Verein, den Hollemann unterstützt, und die derzeitigen Bagida-Demos: „Wollen wir einen Referenten haben, der am Montag auf der falschen Seite demonstriert?“

dac

Der Nächste, bitte! So geht’s jetzt weiter

Wieder alles offen: Die CSU muss nun bis zur Vollversammlung des Stadtrats am 4. März einen neuen Kandidaten für das Referat für Gesundheit und Umwelt präsentieren. Dieser soll weiter gemäß der Kooperationsvereinbarung gemeinsam mit der SPD gewählt. Als wahrscheinlich gilt, dass sich die Mitglieder des Umweltausschusses nun noch einmal die acht verbliebenen Kandidaten vornehmen – drei von ihnen hatte die CSU vorgeschlagen.

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