U-Bahnen, Verkehr, Wohnen

Rathaus-GroKo steht! Der München-Plan bis 2020

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Dieter Reiter (l.) und Josef Schmid.

München - München hat wieder eine Rathaus-Regierung - am Mittwoch kam es zur Einigung. Die tz erklärt den München-Plan bis 2020.

Da drängt sich doch einer ins Bild – genau vor die unterlegene Grünen-Kandidatin Sabine Nallinger. Grüß Gott, Herr Bürgermeister Josef Schmid (CSU)!

München vor der Zeitenwende: Nach 24 Jahren sind die Grünen raus aus der Rathaus-Regierung, nach 24 Jahren bekommt die Stadt unter einem roten OB wieder einen schwarzen Bürgermeister. „Man kann die wichtigen Fragen der Stadtpolitik nicht Zufallsmehrheiten überlassen“, sagt OB Dieter Reiter (SPD) – Absage an eine Minderheitenregierung mit den Grünen! Mittoch Abend schmiedeten CSU und SPD schon an ihrem Bündnis. Nach tz-Informationen gab es eine grundlegende Einigung, die am Donnerstag verkündet werden soll. München wird schwarz-rot!

Rund zweieinhalb Stunden dauerten die Beratungen über das gemeinsame Arbeitspapier für die Zukunft der Stadt (siehe unten), das noch zusammen mit den Grünen erstellt worden war, und über das Personal (siehe unten). Es wird fast neun Wochen nach der Wahl auch Zeit, ein Dutzend Stadtratssitzungen sind schon ausgefallen – ab an die Arbeit!

Es hat also nur eine Schamfrist von ein paar Stunden gedauert, bis die Genossen ihren Trennungsschmerz nach der Rathaus-Ehe mit den Grünen überwunden hatten. Noch tobt der Rosenkrieg. Fraktionschef Florian Roth wirft OB Reiter Wortbruch vor: „Wir nehmen mit Enttäuschung zur Kenntnis, welch geringe Halbwertzeit seine Versprechungen hatten.“

Schon kurz nach dem Ende aller Kenia-Träume hatten am Dienstagabend Vorstand und Fraktion der SPD nach vier Stunden Debatte dem Arbeitspapier zugestimmt. „Wir und die CSU sind bereit, auf dieser Grundlage zu arbeiten“, sagte Fraktionschef Alexander Reissl. Am Personal sollte es nicht scheitern. Bürgermeisterin Christine Strobl lobt: „Da war die CSU bisher zurückhaltend.“ CSU-Fraktionschef Josef Schmid gibt die Blumen zurück. Es war nämlich ein Vorschlag der CSU, ins Vorwort des Arbeitspapiers Ausschnitte aus Reiters OB-Antrittsrede aufzunehmen. Das müssen die Schmetterlinge im Bauch sein!

Reiter lässt schon zur Bürgermeisterwahl am Mittwoch einladen.

Strobl wird wieder antreten – und Schmid …

David Costanzo

Der Poker um die Posten

Posten und Pöstchen – Mittwoch Abend schacherten CSU und SPD noch einmal richtig um Bürgermeister und Stadtminister! Denn die Ausgangslage ist ohne Grüne eine andere: Dann bekommen sowohl CSU und SPD ein Amt an der Stadtspitze. Und wenn die Referate, also die Stadtministerien, nach dem Wahlergebnis verteilt werden, dürfte die CSU als stärkste Fraktion auf eine Mehrheit pochen. Schon in petto hatten die Christsozialen drei Stadtministerien:

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft steht nach der Wahl Reiters zum OB ohnehin ohne Boss da. Die CSU könnte es also schnell mit einem eigenen Kandidaten besetzen.

Das Kreisverwaltungsreferat führt der parteilose Wilfried Blume-Beyerle noch bis zum Ruhestand Mitte 2016. Dieses Innenministerium der Stadt ist das vielleicht wichtigste Referat, weil dort viele Bereiche beackert werden, die für das Leben und die Liberalität entscheidend sind – Ordnung, Verkehr, Demonstrationen, Gaststätten, Kontrollen, Ausländerpolitik.

Im Kommunalreferat geht es um Grundstücke und Immobilien der Stadt, also um Milliarden. Chef Axel Markwardt (SPD) ist bis zum Ruhestand 2018 gewählt.

Die SPD beanspruchte bisher fünf Referate: Allen voran die wichtige Stadtkämmerei – ohne Geld keine Politik. Auf sie dürfte die SPD pochen wie die CDU aufs KVR. Dazu kommen Sozial-, Schul-, Kultur- und Personalreferat. Parteipolitisch neutral sollen bislang Planungs- und Baureferat bleiben.

Die Grünen scheiden derzeit für das Umweltreferat aus. Die CSU dürfte sich damit allein nicht zufriedengeben – und der SPD noch ein Stadtministerium entlocken wollen.

Der München-Plan bis 2020

„Die Münchner sollen sich die Stadt in Zukunft noch leisten können“: Diese Worte aus der Antrittsrede von OB Dieter Reiter (55, SPD) stehen im Vorwort des Geheimpapiers, über das CSU und SPD verhandeln. „Wir wollen eine weltoffene und tolerante Stadt, die solidarisch gegenüber den Schwächeren ist.“ Es folgen 25 Punkte eines München-Plans bis 2020. Die wichtigsten:

- U-Bahnen: Da herrscht große Einigkeit: Die U5 nach Pasing kommt, die Verlängerung nach Freiham ist möglich – genau wie die Verbindung der U4 nach Englschalking und weiter in den künftigen neuen Stadtteil im Nordosten. Die neue U9 zwischen Implerstraße, Theresienwiese, Hauptbahnhof und Münchner Freiheit soll die Innenstadt entlasten.

- Verkehr: Das Streitthema haben CSU und SPD samt Grüne abgeräumt. Tram-Westtangente und Radweg in der Rosenheimer Straße kommen mit Verbesserungen für Autos. Die Fußgängerzone in der Sendlinger Straße wird verlängert. Der Tunnel in der Landshuter Allee kommt, wenn darauf Wohnungen möglich sind. Wenn nicht, gibt’s einen Bürgerentscheid wie über die Röhre in der Tegernseer Landstraße.

- Wohnungsbau: So viel wie möglich. Das Wohngeld kommt nicht, aber aus einem Fonds werden speziell Wohnungen für kleine Mieter gefördert. Nachverdichtung ist auch in Gartenstädten möglich – aber schonend.

- Soziales: Ein kommunaler Arbeitsmarkt kommt, eine Frauenquote für Stadt-Bosse und Flüchtlingsheime.

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