Rathaus: Kampf um die "ewige Koalition"

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Der rote OB Christian Ude und sein grüner Bürgermeister Hep Monatzeder – zwei Polit-Ikonen und ihr Bündnis: Die Rathauskoalition weist deutliche Risse auf

München - Die rot-grüne Rathaus-Koalition hat eine historische Dimension – zumindest aus machtpolitischer Sicht: In keiner deutschen Großstadt haben es die beiden Parteien so lange miteinander ausgehalten wie in München.

 Über den Regierungs-­Rekord seit 1990 wachen zwei Polit-Ikonen: mit OB Christian Ude (SPD) eine größere und mit Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) eine Art Miniatur-Ausführung. Doch wie so oft in langen Beziehungen, hat sich auch die Liebe der Parteien leidlich abgelebt. Längst ist im Rathaus ein Kampf um die Koalition entbrannt.

Die tz analysiert die Probleme der rot-grünen Polit-Ehe:

Die Krisengründe: Lange hatte die SPD am Kabinettstisch die Hosen an. Doch jetzt sagt Platzhirsch Ude langsam Servus, tritt 2014 nicht mehr zur OB-Wahl an. Um seinen Posten brunften unter anderem zwei Herren: zunächst wäre da Alexander Reissl, mit dem vor allem die grünen Damen ein zwischenmenschliches Problem haben. Das Klagelied auf den roten Fraktionschef umfasst Strophen von Rücksichtslosigkeit bis Rüpelhaftigkeit. „Der Ärger über Ton und Umgang ist da, das lässt sich nicht einfach wegwischen“, sagte Münchens Grünen-Chef Sebastian Weisenburger der tz. Es gebe Klärungsbedarf – und das habe er Münchens SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann in einem Telefonat auch so mitgeteilt.

Auch OB-Aspirant Nummer zwei kann den Grünen eigentlich nicht geheuer sein: Wirtschaftsreferent Dieter Reiter profiliert sich im Rathaus als Macher – beflügelt von Udes offen zur Schau getragenen Sympathie. Gute Wirtschaftszahlen, konsequenter Kurs als oberster Wiesn-Chef – damit stellt der Wirtschaftsreferent den wichtigsten grünen Hauptamtlichen, Monatz- eder, in den Schatten. Der Bürgermeister musste seine Gestaltungskraft zuletzt vor allem darauf verwenden, Pannen in seinem Zuständigkeitsbereich zu erklären: von der missglückten Verkehrskampagne (Radl-Clown), über den Hygiene-Skandal im städtischen Klinikum bis zum Finanz-Chaos bei der Sanierung des Deutschen Theaters.

Zu allem Überfluss soll sich Monatzeder nun auch noch einem Casting in seinem Grünen-Stadtverband stellen, um wieder OB-Kandidat werden zu dürfen. Herausforderer stehen schon Spalier, darunter die Stadträtin Sabine Nallinger. Egal, ob bei SPD oder Grünen – die Nerven sind angespannt. Was durchaus auch überregionale Triebfedern hat: Die SPD verfolgt argwöhnisch den bundesweiten Aufstieg der Grünen. Sie befürchtet, die Öko-Partei könne ihr bei der nächsten Kommunalwahl den Rang ablaufen. „Zweifellos haben die Grünen zuletzt große Erfolge erzielt“, räumt SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann ein. „Aber das ist kein Grund, überheblich zu werden. Denn auf Überheblichkeit folgt der Fall.“ Zumindest der Fall der Koalition wäre dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid ganz recht: „Rot-Grün ist am Ende – inhaltlich und menschlich.“

Dass Schmid nachhaltig um die Gunst der Grünen buhlt, ist im Rathaus ein offenes Geheimnis. „In letzter Zeit haben sich die Grünen öfter an uns angelehnt als an die SPD. Wir brauchen den Wechsel.“ Umso eindringlicher bemüht sich Grünen-Chef Weisenburger, die Roten zu besänftigen: „So groß sehe ich die Nähe zur CSU nicht. Die SPD braucht sich keine Sorgen zu machen, dass wir den Koalitionspartner wechseln wollen.“

Die Rettungsversuche:

Noch vor Pfingsten wollen Weisenburger und Pfaffmann ein Krisen-Gespräch führen. „Das Ziel muss sein, dass die SPD und wir wieder sachlich in die Zukunft schauen“, so der Grünen-Chef. Dabei hofft er auch auf eine engagiertere Vermittlerrolle des roten Oberbürgermeisters. „Ich würde mir wünschen, dass sich Ude einmischt.“ Ob die Rekord-Koalition dessen Ära überdauert? 2014 wird abgerechnet – an den Wahlurnen.

Andreas Beez, Stefan Dorner

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