Planungsausschuss machtlos 

Rathaus: Der Kampf ums günstige Wohnen

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Maximilian Heisler und Cornelia Poschner aus der Konradinstraße.

München - Das Gremium beschäftigt sich am Mittwoch mit einem Haus der GBW an der Konradinstraße (Untergiesing). Der Bezirksausschuss hat die Stadt bereits im August aufgefordert, das Anwesen per Vorkaufsrecht zu erwerben.

Da ist auch der Planungsausschuss der Stadt machtlos … Das Gremium beschäftigt sich am Mittwoch mit einem Haus der GBW an der Konradinstraße (Untergiesing). Der Bezirksausschuss hat die Stadt bereits im August aufgefordert, das Anwesen per Vorkaufsrecht zu erwerben. Problem: Die GBW als Eigentümer will (noch) gar nicht verkaufen – obwohl das Unternehmen eine Abgeschlossenheitsbescheinigung beantragt hat: die Voraussetzung für den Einzelverkauf der Wohnungen.

In dem Haus wohnt auch Maximilian Heisler (27), der als Vorsitzender des Bündnisses für bezahlbares Wohnen gegen Luxussanierungen kämpft. Nun hat es den Studenten und seine Nachbarn selbst erwischt: Sein Block mit 32 Wohnungen soll aufwändig veredelt werden. Balkone, Wärmedämmung, Dachgeschossausbau etc. hat die GBW bereits beantragt. Nun bleibt dem Planungsausschuss nur übrig, zur Kenntnis zu nehmen, dass die GBW nicht verkaufen will und der Stadt die Hände gebunden sind. Die Möglichkeit, einzugreifen, hat sich die Stadt schon vor Jahren selbst genommen. Heisler: „2011 habe ich beantragt, weitere Wohngebäude, in die Gebiet-Erhaltungssatzung aufzunehmen. Damals hieß es vom Planungsreferat, das sei nicht möglich.“ Die Mieter selbst hätten der GBW das Versprechen abgerungen, dass die Wohnungen in den nächsten fünf bis acht Jahren nicht einzeln verkauft werden.

Bezahlbarer Wohnraum soll derweil in der Rothmundstraße (Isarvorstadt) entstehen, wo das Sozialreferat in einem Stiftungshaus zwischen drei und 15 Jahre lang fünf von neun Wohnungen leer stehen ließ. Jetzt wohnen dort junge Flüchtlinge. Die werden dort auch voraussichtlich bis Frühjahr 2017 bleiben. So lange dauert es, bis die gestern vom Sozialausschuss beschlossene Sanierung beginnen kann. 2,44 Millionen Euro macht die Stadt dafür locker.

Die weiteren Themen im Stadtrat

  • Die CSU-Fraktion will die Stelle eines Umweltreferenten noch einmal ausschreiben, nachdem der Wunschkandidat der CSU, Markus Hollemann, seine Bewerbung zurückziehen musste (tz berichtete).
  • Im Jugendhilfeausschuss ist am Dienstag ein Antrag von CSU-Stadtrat Marian Offman behandelt worden, der die Haare von Kindern heroinabhängiger Eltern, die Kodein als Ersatzstoff nehmen, auf diesen Stoff zu untersuchen. Noch-Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne) will das nur anlassbezogen machen – wenn Kinder sich also auffällig verhalten. So wurde es am Ende auch beschlossen.
  • Gute Nachricht für viele Eltern: Der „Kita-Finder“ der Stadt wird zu einer richtigen Anmeldeplattform weiterentwickelt, an dem nicht nur städtische, sondern auch private Kitas teilnehmen können.
  • Außerdem beschloss der Stadtrat einen SPD-Antrag, dass mit der Wiedereinführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes durch den Landtag Missstände wie im Elendshaus in Kirchtrudering verhindert werden sollen.

Johannes Welte

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