Sie machen weiter, aber ...

So lief der Krisengipfel zwischen Reiter und Schmid

OB Dieter Reiter (SPD, li.) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU).

Die Kooperation im Rathaus bleibt bestehen. Darauf haben sich die Spitzen von SPD und CSU am Freitagabend geeinigt. Der Wille ist also da, die Zukunftsaufgaben gemeinsam zu bewältigen. Diese Aufgaben sind nicht strittig, deren Bewältigung aber sehr wohl!

München - In einer Erklärung ließen die Kooperationspartner verlauten, der weitere gemeinsame Weg sei nötig angesichts der aktuellen Bevölkerungsprognose, die eine weitere Zunahme um bis zu 300 000 Menschen bis 2035 erwartet. Man wolle sich nun zügig mit den Handlungsfeldern Wohnungsbau, Verkehr, Bildungs-, Sozial- und kultureller Infrastruktur und Investitionen beschäftigen. Das ist bewusst sehr allgemein gehalten. Denn kein Geheimnis ist, dass die meisten dieser Themen den Nährboden für Konflikte bilden:

Wohnungsbau: MdL Robert Brannekämper (CSU) wetterte gegen die neuen Gewofag-Gebäude im Prinz-Eugen-Park: „Das wirkt wie schlichter Plattenbau.“ OB Dieter Reiter (58, SPD) war darüber verärgert. „Im Stadtrat werden die Beschlüsse von der CSU-Fraktion mitgetragen, vor Ort aber das genaue Gegenteil behauptet – und das mehrfach. Das halte ich nicht für eine zielgerichtete Zusammenarbeit“, polterte der Rathaus-Chef in der tz.

Freilich sei der Wohnungsbau wichtig, doch nicht um jeden Preis. Das hatte Bürgermeister Josef Schmid (47, CSU) vor Kurzem klargestellt. Und ein Stadtrat seiner Fraktion erklärt: „Die SPD will auf Teufel komm raus Wohnungen bauen. Aber es ist schließlich die Aufgabe der örtlichen Politiker, zu sagen, wie es vor Ort gestaltet werden muss.“

Verkehr: OB Reiter hatte im tz-Interview dem Ausbau des ÖPNV Priorität eingeräumt. Aber dort, wo der Individualverkehr wegen des ÖPNV-Ausbaus zurückstecken muss, gibt es keine gemeinsame Linie, etwa bei der Westtangente.

Bei der Opposition sieht man den Schulterschluss der GroKo mit Ernüchterung. „Es ist schade, dass die Angebote, die uns von der SPD gemacht wurden, nun wieder vom Tisch sind“, sagt ein Stadtrat. Die SPD hatte in Aussicht gestellt, bei gewissen Themen auch mit wechselnden Mehrheiten zu entscheiden. „Da hätte man bei ein paar Sachen den Stillstand beheben können.“ 

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