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Rathaus-SPD freut sich über Vorsätze der Staatsregierung

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Mit Spannung wurden die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen im Münchner Rathaus verfolgt.

Jetzt freut sich die SPD vor allem über die „hohen Ziele“ der neuen Staatsregierung im Bildungsbereich: flächendeckender Ausbau der Ganztagsschulen, eine stärkere Förderung kommunaler Schulen, mehr Schulsozialarbeit und ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr. Damit all die guten Vorsätze nicht wieder in Vergessenheit geraten, will die Stadt die Staatsregierung gleich mit entsprechende Forderungen bombardieren.

Ganz nebenbei hat man im Rathaus auch die Hoffnung, dass der Freistaat endlich die Lehrpersonalkosten übernimmt. Fraktionschef Alexander Reissl: „Bisher zahlt das Schulreferat jährlich 160 Millionen Euro drauf.“ Mehr finanzielle Unterstützung erwartet die SPD auch bei der Schulsozialarbeit. Das Gratis-Kindergartenjahr dürfe nicht zu Lasten der Landeshauptstadt eingeführt werden.

Hochgeschraubt sind auch die Erwartungen an den künftigen FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil. CSU und FDP hätten sich ja zu einer schnellen Schienenverbindung München-Flughafen bekannt, so Reissl. Es könne also endlich das Projekt M-Express-S-Bahn mit einer Untertunnelung zwischen Zamdorf und Johanneskirchen eingeleitet werden, ein Lieblingsprojekt von OB Ude. Reissl: „Es ist keine Schande, der Stadt München auch mal Recht zu geben.“

Außerdem könne Zeil „die Finanzierung der zweiten Stammstrecke absichern“. Die FDP traut aber offensichtlich den von Ex-Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) angestellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die veränderte zweite Stammstrecke nicht. Vor Weihnachten soll ein Hearing zum Thema stattfinden.

bw

Quelle: tz

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