Raucher-Streit im Elisenhof geht weiter

Im Elisenhof wird weitergequalmt.

München - Trotz eines gültigen Gerichtsbeschlusses ignorieren vier Wirte im Elisenhof beharrlich das Rauchverbot. Jetzt hat die Stadt ein Verfahren eingeleitet.

Der Streit um die Raucher-Oasen im Elisenhof geht in die nächste Runde. Trotz des Entscheids des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, dass das Rauchverbot für Gaststätten auch Bewirtungsflächen in Einkaufszentren umfasst, setzen sich die vier Gastronomen im Elisenhof darüber hinweg. An den vergangenen Tagen ließen sie ihre Gäste weiter ungestört qualmen.

Nach Informationen des Münchner Merkur waren Montagmittag Kontrolleure des Kreisverwaltungsreferats in dem Einkaufzentrum. Und sie sahen in allen drei Etagen an zahlreichen Tischen Rauch aufsteigen. Die Folge: Gegen die vier Gastwirte wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, sowie verwaltungsrechtlich ein Zwangsgeldverfahren. Dabei wird den Wirten nochmals eine Frist von wenigen Tagen gesetzt, das Rauchen in ihren Betrieben konsequent zu unterbinden. Passiert dies nicht, werden 1000 Euro Zwangsgeld pro Wirt fällig. Diese Sanktionen können dann bis zum Konzessionsentzug gesteigert werden.

Die Stadt und die Wirte liegen seit Jahresanfang im Streit. Denn das italienische, das griechische und das vietnamesische Restaurant sowie die Espresso-Bar setzen sich mit einer skurrilen Argumentation über das Rauchverbot einfach hinweg. Sie meinen, dass die Teile ihrer Bewirtungsflächen, die in den öffentlichen Passagen liegen, als Freigastronomie nicht unter das Rauchverbot fallen würden. Dies hatte der Verwaltungsgerichtshof kürzlich zurückgewiesen, da der Bereich umbaut und keineswegs ein Außenraum sei.

Das Immobilienunternehmen Tishman Speyer, Eigentümer des Elisenhofs und damit Vermieter der vier Gastronomen, sowie die übrigen Händler in dem Einkaufszentrum begrüßen diese Entscheidung. Der örtliche Verwalter hatte bereits mehrfach das Gespräch mit den Wirten gesucht, da sich viele Kunden und benachbarte Händler anhaltend wegen der massiven Rauchbelästigung beschweren. Die Wirte haben sich bislang aber völlig darüber hinweggesetzt. Wohl auch, weil sie sich durch die Rauchmöglichkeiten am Tisch einen enormen Wettbewerbsvorteil bei der geneigten Kundschaft verschafft haben. Die Frage ist nun, ab welchen Buß- und Zwangsgeldsummen sich dieser Wettbewerbsvorteil nicht mehr rentiert.

Sven Rieber

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