Rauchverbot: Wirbel um Volksentscheid-Plakate

+
Noch hängen die Plakate: In Nürnberg mussten sie wieder entfernt werden.

München - Ein Arschgeweih gegen ein komplettes Rauchverbot - ist das überhaupt erlaubt? Im Wahlkampf vor dem Volksentscheid kommt eine rechtlich diffizile Frage auf. Wer darf Plakate kleben?

Lesen Sie dazu:

Umfrage: Immer mehr Raucherlokale in Bayern

Wirte setzen CSU unter Druck

Jetzt beginnt die heiße Wahlkampf-Phase vor dem Volksentscheid über das Nichtraucherschutzgesetz am 4. Juli. Dem aufmerksamen Münchner dürften die aufreizenden Plakate in den vergangenen Tagen nicht entgangen sein: „Verbote sind für’n Arsch“ prangt in tätowierten Buchstaben auf einem weiblichen Hinterteil. Damit will der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) die Bürger dazu auffordern, beim Volksentscheid mit einem „Nein“ zum „totalen Rauchverbot“ abzustimmen.

Rauchen am Arbeitsplatz: Das sind Ihre Rechte

Um Ärger zu vermeiden, ist es für Raucher wichtig, Pausenzeiten einzuhalten. Sofern nicht vom Arbeitgeber gestattet, besteht kein Anspruch auf bezahlte Raucherpausen. Weil Rauchen eine Freizeitbeschäftigung ist, gibt es kein Recht, zusätzlich alle zwei Stunden eine Fünf-Minuten Pause einzulegen. © dpa
Arbeitgeber können von Mitarbeitern verlangen, vor Raucherpausen auszustempeln. Die versäumte Zeit muss nachgearbeitet werden. Wer sich daran nicht hält, dem droht eine Abmahnung und im zweiten Schritt sogar die Kündigung. © dpa
Paragraf 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt grundsätzlich Schutzmaßnahmen in einem Betrieb vor. Demnach ist der Arbeitgeber verpflichtet, alles zu tun, um Gefahr für das Leben und die Gesundheit abzuwenden. Mittlerweile ist unstrittig, dass Rauchen auch anderen schadet. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Passivrauchen schädlich ist. © dpa
Das bezieht sich auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters, aber auch auf Toiletten sowie Pausen- und Bereitschaftsräume. © dpa
Im Mai 2009 hat das Bundesarbeitsgericht daher in einem Urteil (Az.: 9 AZR 241/08) den Grundsatz bestätigt, wonach jedem Arbeitnehmer ein tabakfreier Arbeitsplatz zusteht. Der Arbeitgeber muss Beschäftigte zumindest soweit schützen, wie die “Natur der Dienstleistung“ es gestattet. © dpa
Keine Frage, der Druck auf Raucher in Betrieben hat zugenommen. Das liegt unter anderem daran, dass immer mehr Arbeitgeber wirtschaftliche Nachteile des Rauchens sehen - etwa die Abwesenheit vom Arbeitsplatz während der Raucherpausen sowie längere Krankheitszeiten. © dpa
So mancher Raucher spricht inzwischen von Diskriminierung. Doch bis der Nichtraucherschutz eine so große Bedeutung erlangte, war es ein weiter Weg. © dpa
Strikte Regeln gab es zunächst nur für Betriebe, die mit brennbaren Materialien hantierten oder Fleisch verarbeiteten. Erst 2002 wurde der verbindliche Schutz von Mitarbeitern auf die übrigen Bereiche des Arbeitslebens ausgedehnt. © dpa
Fünf Jahre später verbot der Bund Rauchen in seinen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen. Es folgten Regelungen der Länder, die den Tabakgenuss an Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr - also Gaststätten - auf verschiedene Weise einschränken. © dpa
Die heutigen strengen Vorschriften im Betrieb gelten selbst für Einzelbüros von Rauchern. Es sei denn, es handelt sich um ein Büro, das sonst niemand betritt und von wo aus kein Rauch nach außen dringt. Das dürfte in der Praxis aber nie der Fall sein © dpa
Rechtlos sind Raucher aber auch heutzutage nicht. Nicht zuletzt deshalb muss ein Betriebsrat - sofern vorhanden - bei Entscheidungen zu Rauchverboten einbezogen werden. © dpa
Chefs dürfen Rauchen nicht mit dem Argument verbieten, Mitarbeitern ihr Laster abgewöhnen zu wollen. Denn: Es ist nicht Sache des Betriebes, Raucher zu Nichtrauchern zu machen. © dpa
Daher muss es Plätze geben, an denen Rauchen gestattet ist. Genüge ist getan, wenn Qualmen lediglich außerhalb der Gebäude erlaubt wird. © dpa
Im Klartext heißt das: Raucher müssen im Zweifelsfall bei Wind und Wetter draußen stehen. © dpa

Um genau diese Plakataktion gibt es jetzt Verwirrung: Dürfen auch Vereine mit Plakaten Wahlkampf betreiben? Beim bayerischen Innenministerium heißt es, dass es grundsätzlich kein Plakatierungsverbot gebe. „Aber die Kommunen können darüber selbst entscheiden“, sagt Ministeriumssprecher Oliver Platzer. Allerdings hätten nur politische Parteien einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf angemessene Werbemöglichkeiten. In Nürnberg beispielsweise hat die Stadt in dieser Frage bereits entschieden: Hier mussten die Plakate des VEBWK wieder abgehängt werden.

Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens

13,9 Prozent der bayerischen Wähler haben gegen die von der Staatsregierung im August beschlossene Aufweichung des Rauchverbots votiert, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Auszählung des Statistischen Landesamts hervorgeht. So wurde in Ihrem Landkreis abgestimmt (sortiert nach den Wahl-Schlüsselnummern der Kreise): © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens
Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens © mm

In München indessen sind die Plakate vom KVR genehmigt worden. 

Neben dem VEBWK versucht auch die Interessengemeinschaft „Fairness für Raucher“, die Wähler zu einem „Nein“ zu mobilisieren. „Mit Plakaten und Flyern in den Gaststätten wollen wir die Bürger aufklären“, sagt Paul Mooser, der die Initative ins Leben gerufen hat. Er wolle mit dem Trugschluss aufräumen, es werde wieder überall geraucht, wenn man nicht für das Rauchverbot stimme. „Es soll alles so bleiben wie es ist.“ Dabei beruft sich Mooser auf die Mitteilung des Kreisverwaltungsreferats, nach der bereits jetzt 89 Prozent der Münchner Gaststätten rauchfrei seien. „Das ist doch eine faire Angelegenheit.“

Das „Aktionsbündnis Volksentscheid Nichtraucherschutz“, der Initiator des Volksentscheids, verlässt sich dagegen nicht nur auf gedruckte Werbemittel, sondern setzt auf die Neuen Medien. Im Internetnetzwerk „Facebook“ hat das Bündnis bereits mehr als 25 000 Gruppenmitglieder, davon etwa 9000 aus München, sagt Sprecherin Sofie Langmeier. Die Mitglieder sind auch bei Infoständen vertreten, so auch an vier Tagen beim Tollwood-Festival. „Als weitere Aktionen wollen wir die Wähler auffordern, Wahlpartys zu feiern und gemeinsam zur Wahl zu gehen“, so Langmeier.

lot

Auch interessant

Meistgelesen

Mann raste ins Stauende, 25-Jährige starb - Verfahren eingestellt, keine Entschuldigung
Mann raste ins Stauende, 25-Jährige starb - Verfahren eingestellt, keine Entschuldigung
„Hier rasen alle“: Münchner sucht beim KVR nach Hilfe - und erhält eine kuriose Auskunft
„Hier rasen alle“: Münchner sucht beim KVR nach Hilfe - und erhält eine kuriose Auskunft
Fatales Ergebnis: Diese S-Bahn ist die unpünktlichste Münchens
Fatales Ergebnis: Diese S-Bahn ist die unpünktlichste Münchens
Stromausfall in München: Mehrere Stadtteile und auch Mathäser-Kino betroffen
Stromausfall in München: Mehrere Stadtteile und auch Mathäser-Kino betroffen

Kommentare