Furcht vor Aufmarsch

Rechte klagen gegen den Freistaat

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Die beiden Kläger, die am Dienstag vor Gericht erschienen.

München - Erhöhte Sicherheitsvorkehrungen, Personenkontrollen und dutzende Polizisten vor dem Eingang – am Verwaltungsgericht ging die Angst um vor diesem Termin:

Insgesamt 41 Kläger prozessierten gestern gegen den Freistaat. Allesamt Männer und Frauen aus der rechten Szene – die führenden Neonazis in ganz Bayern. Sie wollen sich gegen ein Vereinsverbot zur Wehr setzen, das ihnen der Freistaat auferlegt hat!

Zur Verhandlung gestern kamen aber nur zwei der Kläger: Toni G. und Norman K. Der befürchtete Aufmarsch blieb damit aus. Im Gerichtssaal ging es trotzdem ordentlich zur Sache.

Gegen ein Vereinsverbot kann nur der verbotene Verein selbst klagen und nicht etwa dessen Mitglieder, erklärte der Richter gleich zu Beginn. Somit wäre die Klage ohnehin abzuweisen. Ein Paukenschlag! Denn die Mitglieder des Freien Netzes Süd sehen sich eben nicht als Verein, sondern als eine reine Informationsplattform im Internet, die mittlerweile nicht mehr aktiv ist. Der Freistaat hatte dort aber verfassungswidrige Inhalte ausgemacht und zudem auch festgestellt, dass Ziele und Strukturen des FNS der bereits verbotenen Fränkischen Aktions-Front (FAF) gleichen. Organisation und Mitglieder weisen angeblich eine vereinsähnliche Struktur auf.

Das sehen die Kläger ganz anders. Gemeinsame Unternehmungen machen noch keinen Verein, sagen sie. Eine Willensbildung habe nicht stattgefunden.

Erfolg kann die Klage nur haben, wenn das Gericht den FNS nicht als Verein sieht. Denn nur so dürfen Anhänger klagen. Im Grunde streitet der Freistaat also jetzt mit Rechten darum, was ein Verein ist und was nicht. Das Urteil soll in einer Woche fallen.

Andreas Thieme

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