Rechte Gruppen: Stadt darf Wirte warnen

München - Die Landeshauptstadt darf weiterhin Wirte vor rechtsextremen Gruppen warnen, die sich in Gaststätten einmieten. Die Regierung von Oberbayern bestätigte die Linie im Umgang mit islamfeindlichen Gruppen.

 OB Christian Ude freut sich: „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung voll bestätigt.“ Zuvor hatten sich Nutzer einer islamfeindlichen Internetseite beschwert. Die Regierung stellt fest: Es sei nicht zu beanstanden, dass die Landeshauptstadt einen Wirt, der Räume vermietet, schriftlich darauf hinweist, dass die Gruppe eine starke Nähe zum Rechtsextremismus aufweise.

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Die Vermietung von Räumen an solche Gruppen könne zu Imageschäden mit wirtschaftlichen Einbußen führen. Der Eingriff in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei verhältnismäßig gewesen.

tz

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