Versammlung am 9. November?

Rechtsexperte: Pegida-Demos "im Zweifel zulassen"

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Pegida-Demo und Gegendemonstranten im Oktober in München. 

München - Das Verwaltungsgericht München entscheidet am Montag, ob Pegida am Abend an der Münchner Freiheit demonstrieren darf. Hier nimmt ein Experte von der LMU Stellung. 

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte die Versammlung aufgrund des historischen Datums der Reichspogromnacht untersagt und auf Dienstag verschoben. Begründung: eine zunehmende Radikalisierung von Pegida mit eindeutigen rassistischen Äußerungen. In der Vergangenheit war die Stadt vor Gericht mehrmals unterlegen. Wir sprachen mit Walther Michl über den Rechtsstreit. Er ist Experte für Öffentliches Recht an der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität.

Das Verwaltungsgericht München und der VGH urteilten zuletzt einhellig, ein Verbot der Pegida-Demo sei ein wesentlicher Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Teilen Sie diese Einschätzung? 

Ja, von allen möglichen behördlichen Maßnahmen gegen eine öffentliche Versammlung – zum Beispiel auch Beschränkungen und Auflagen – ist das Verbot die gravierendste. Das ist nur als ultima ratio möglich. 

Wann ist Ihrer Ansicht nach der Eingriff in das Recht der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt und ein Verbot angezeigt? 

Das ist gesetzlich relativ genau geregelt: Im Regelfall brauchen sie Anhaltspunkte, dass die körperliche Unversehrtheit der Demonstrationsteilnehmer oder Dritter gefährdet ist oder auf der Versammlung Straftaten – etwa Volksverhetzung – begangen werden. Zudem ist immer zu prüfen, ob nicht Versammlungsbeschränkungen ausreichen. Um rechtsextreme Demonstrationen zu erschweren, hat der Gesetzgeber darüber hinaus einige weitere Möglichkeiten geschaffen. Für die heutige Pegida-Demo ist vor allem eine interessant: Wenn die Demonstration an einem Tag oder einem Ort stattfinden soll, der eine besondere Symbolkraft im Hinblick auf die NS-Willkürherrschaft hat, und zu befürchten ist, dass die Würde der Opfer des Nationalsozialismus beeinträchtigt wird oder grundlegende soziale oder ethische Anschauungen erheblich verletzt werden, kann sie verboten werden. 

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Aus verfassungsrechtlichen Gründen sind diese Tatbestände aber sehr eng auszulegen. Das heißt zum Beispiel, dass nicht jede rechte Latrinenparole gleich als Würdeverstoß zu werten ist. Im Grundsatz müssen alle Bürger ihre politische Meinung öffentlich vertreten dürfen, auch wenn sie für die Mehrheit der Gesellschaft abwegig ist. 

Kann ein Versammlungsleiter dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Neonazis mitmarschieren? 

Die Frage stellt sich so nicht, weil auch Neonazis an Versammlungen teilnehmen dürfen. Sie dürfen dort bloß keine Straftaten begehen. Wenn sie das doch tun, sind sie dafür juristisch selbst verantwortlich. Der Versammlungsleiter muss jedoch für Ordnung sorgen und darf Personen das Wort nicht erteilen, wenn Straftaten abzusehen sind. Wenn es vor der Versammlung schon konkrete Anhaltspunkte gibt, dass einige Teilnehmer während der Veranstaltung Straftaten begehen werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Demonstrationsverbot hält, ganz erheblich. 

Bei einer der jüngsten Pegida-Demos wurde ein Schild mit der Aufschrift „Überfremdung bedeutet Völkermord“ gezeigt. Ist das nicht der geistige Nährboden für rassistische Hetze? 

Ja, und ich halte eine solche Aussage auch für moralisch verwerflich. Man kann dagegen aber nur juristisch vorgehen, wenn die Schwelle zur Volksverhetzung überschritten ist. 

Gibt es überhaupt objektive Kriterien für ein Demonstrationsverbot oder ist die Beurteilung immer im Ermessen des jeweiligen Gerichts? 

Die Kriterien gibt es. Das Problem ist, dass immer das Verhalten der Demonstrationsteilnehmer und die Sicherheitslage prognostiziert werden müssen. Dabei ist äußerste Vorsicht erforderlich, um legale Meinungsäußerungen nicht zu unterdrücken. Dementsprechend lässt sich häufig streiten, ob der angesprochene Personenkreis oder der geplante Demonstrationsverlauf ausreichend Anhaltspunkte für die genannten Verbotsvoraussetzungen bieten. 

Muss eine Demokratie Pegida-Demos aushalten oder ist es problematisch, wenn die Staatsgewalt Leute schützt, die im Grunde gegen die verfassungsrechtliche Ordnung sind? 

Wenn eine Demonstration nicht verboten oder beschränkt werden kann, haben die Teilnehmer ein Recht darauf, sie so durchzuführen, wie sie das wünschen. Das muss die Staatsgewalt dann auch gewährleisten. Darin liegt auch die moralische Stärke des Rechtsstaats. Am besten kommt das in einem bekannten Zitat zum Ausdruck, das fälschlicherweise oft Voltaire zugeschrieben wird: ,Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen.‘ 

Können Sie die Empörung der Pegida-Gegner über das vergangene Urteil nachvollziehen? 

Menschlich natürlich. Gerade weil wir aus der Nazi-Zeit gelernt haben, müssen wir aber äußerst zurückhaltend damit sein, die öffentliche Äußerung unliebsamer Meinungen zu verbieten. Daher teile ich die Linie des VGH, dass jede Demonstration im Zweifel zuzulassen ist. 

Wie hätten Sie entschieden? 

Ich kenne den genauen Inhalt der Prozessakten nicht, aber vermutlich schweren Herzens genauso wie der VGH. 

Und was erwarten Sie für den 9. November? 

Ich erwarte, dass die Münchner mit friedlichen Mitteln deutlich machen, dass Pegida nur eine Splittergruppe in der Gesellschaft ist und die breite Mehrheit die teilweise kruden Thesen dieser Gruppierung ablehnt. Unsere Bürgergesellschaft ist jedenfalls reif genug, um mit dieser Sorte Veranstaltung verantwortungsvoll umzugehen. 

Interview: Klaus Vick

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