Rechtsextreme kandidieren für Ausländerbeirat

München - Ausländerfeinde im Ausländerbeirat: Ausgerechnet zwei Mitglieder, die für die rechtsextreme „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in den Stadtrat wollten, kandidieren nun für den Ausländerbeirat.

An diesem Sonntag wird in München der Ausländerbeirat gewählt. 517 Männer und Frauen aus 58 Ländern kandidieren. Doch unter die Bewerber haben sich auch zwei Rechtsradikale gemischt – auf der Liste der „ALK – Allgemeine Länderkooperation“. Die Empörung ist groß, weil ausgerechnet der Ausländerbeirat zur Plattform ausländerfeindlicher Agitation werden könnte.

Bei den Rechtsextremen handelt es sich um zwei Österreicher: Manfred Schießl und Volker Knetsch. Schießl war bei der Kommunalwahl 2008 auf Platz 2 der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) angetreten. In den Stadtrat zog dann aber Karl Richter ein, der bei seiner Vereidigung den Hitlergruß zeigte und dafür rechtskräftig verurteilt wurde. Wie die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus mitteilte, betätigt sich der 1955 in Wien geborene Schießl auch als Artikelschreiber für die Parteizeitung der NPD.

Der 67-jährige Knetsch kandidierte ebenfalls bei der Stadtratswahl vor zwei Jahren für die BIA. Er soll an fast jedem ihrer Informationsstände anwesend sein und des öfteren an Aufmärschen der Neonazis in München teilnehmen.

Die Kandidatur der beiden Rechtsradikalen für den Ausländerbeirat erscheint schon deshalb durchsichtig, weil die BIA in ihren Publikationen die Abschaffung des Beirats fordert. Den beiden gehe es nur darum, „die zukünftige Arbeit dieses wichtigen Gremiums zu stören und seine Mitglieder zu verhöhnen“, erklärte die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus.

„Es ist schon absurd, dass eine Person, die unter der Parole ,Ausländerstopp‘ zur Kommunalwahl antritt, jetzt für die Interessenvertretung der Ausländer in München kandidiert“, sagte der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Cumali Naz. Der Vorsitzende der Münchner SPD, Hans-Ulrich Pfaffmann, nannte die Kandidatur der Rechtsextremen „schlicht unanständig“ und „zynisch“. Dagegen müsse ein Zeichen gesetzt werden.

Sowohl Naz als auch Pfaffmann forderten die in München lebenden Ausländer auf, sich an der Wahl zu beteiligen, um den Rechtsextremen eine Absage zu erteilen. Denn generell ist die Beteiligung an der Wahl des 40-köpfigen Ausländerbeirats niedrig. Zuletzt – im Jahr 2004 – hatten nur knapp sechs Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 1997 waren es immerhin noch fast zehn Prozent. In diesem Jahr sind rund 263 000 Menschen zur Wahl des Ausländerbeirats zugelassen. Das Gremium ist die Interessenvertretung der knapp 310 000 Ausländer in München und verfügt über einen Jahresetat von rund 120 000 Euro für Integrationsprojekte.

mk

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