Seehofer sagt Zusatzverträge zu

Die Rettung der GBW-Mieter

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Lilo Sterr (72) wohnt in einer GBW-Wohnung im Arnulfpark und kann jetzt aufatmen.

München - Aufatmen bei den GBW-Mietern. Ministerpräsident Horst Seehofer hat Zusatzverträge zugesagt. Mieterpräsidentin Zurekt ist begeistert.

Den 30 000 Münchnern und den weiteren 50 000 Mietern in ganz Bayern dürfte ein Stein vom Herzen fallen: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) persönlich sagt den Mietern der ­sozialen Wohnungsgesellschaft GBW nach drei Jahren Schutzklauseln zu.

„Zentrale Vorgaben des Mieterschutzes werden in jeden einzelnen Mietvertrag aufgenommen“, sagte der Ministerpräsident nach einem Treffen mit Mietervereinen in der Staatskanzlei, an dem auch die Münchner Vorsitzende Beatrix Zurek (SPD) teilnahm. Seehofer gibt allen Forderungen der Vertreter nach. Um diese Klauseln geht es:

 - Kündigungsschutz vor Eigenbedarf und wirtschaftlicher Verwertung

 - Verzicht auf Umwandlung in Eigentum für einen angemessenen Zeitraum

 - Schutz vor unangemessenen Mieterhöhungen

 - Ausschluss von Luxusmodernisierungen.

„Damit können sich die Mieter auf höchste soziale Schutzstandards verlassen“, sagte Seehofer. Die GBW gehört der BayernLB, die der Freistaat mit zehn Milliarden Euro rettete. Dafür muss sich die Bank nach Vorgaben der EU verkleinern und die GBW verkaufen. Den 33 000 Wohnungen drohen die Heuschrecken! Die würden sich aber an den Klauseln die Mundwerkzeuge ausbeißen …

Mieterpräsidentin Zurek lobt die Atmosphäre des Gesprächs: „Wir sind einen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel. Erst muss die Tinte trocknen.“ OB Christian Ude (SPD) freut sich über die „180-Grad-Wende“ Seehofers nach Jahren der „Falschauskunft“. Er fordert aber, die GBW erst nach der Wahl zu verkaufen, damit der neue Landtag über einen Kauf durch den Freistaat entscheiden kann.

dac

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