Abteilungen bleiben im Kommunalreferat

Rolle rückwärts: Grün-Rot kippt Umzugspläne für den AWM 

SPD-Chefin Anne Hübner.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb, die Stadtgüter und die Forstverwaltung bleiben nun doch beim Kommunalreferat und werden nicht in das neue Klimaschutzreferat integriert. Darauf haben sich Grüne und SPD verständigt. Die Genossen brechen damit eine Zusage des OB. Nun muss sogar der Koalitionsvertrag geändert werden.

Die Nachricht hat für große Aufregung gesorgt. Der Personalrat im Rathaus lief Sturm gegen die Pläne der grün-roten Koalition, wonach der Abfallwirtschaftsbetrieb, die Forstverwaltung und die Stadtgüter aus dem Kommunalreferat abgezogen und dem neuen Klimaschutzreferat untergliedert werden sollten. Diese Idee war überhaupt erst aufgekommen, weil das Gesundheitsreferat neu besetzt werden musste. Wie berichtet, hatte Referentin Stephanie Jacobs überraschend erklärt, schon zum 15. September ins Gesundheitsministerium zu wechseln. Die SPD brachte sodann Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) ins Gespräch. Aus gutem Grund, denn für Zureks Referat haben die Grünen 2022 das Vorschlagsrecht. Eine Wiederwahl galt als unsicher. Problem: Das neue Gesundheitsreferat soll laut Koalitionsvertrag im Einvernehmen mit den Grünen besetzt werden. Damit die wiederum einer SPD-Referentin zustimmen, hatte OB Dieter Reiter (SPD) Zugeständnisse gemacht – eben die Rochade der genannten Abteilungen zum Klimaschutzreferat, das die Grünen besetzen dürfen. Doch nun ist das obsolet.

SPD und Grüne haben sich am Montag darauf verständigt, die Abteilungen beim Kommunalreferat zu belassen. Die Grünen werden Beatrix Zurek allerdings dennoch als Gesundheitsreferentin mittragen, dafür wiederum wird das Kommunalreferat von Kristina Frank (CSU) 2024 nicht von der SPD besetzt, sondern im Einvernehmen mit den Grünen. Dafür muss der Koalitionsvertrag entsprechend geändert werden. Diese Volte dient nicht nur der Beibehaltung des Kräfteverhältnisses. Sie ist auch Schadensbegrenzung.

Dem Vernehmen nach war die SPD-Fraktion überrascht ob der Zugeständnisse Reiters an die Grünen. Die Stadtgüter seien noch konsensfähig gewesen, der Abfallwirtschaftsbetrieb derweil nicht. Andere wiederum sagen, eine Rolle für das Umdenken wird wohl auch gespielt haben, dass der Gesamtpersonalrat intern gegen die Pläne revoltiert hat und die Genossen die Wogen glätten wollten.

Weiter wird rathausintern spekuliert, dass die Zukunft des Kommunalreferats dennoch unklar ist. Bereits mit der Bekanntgabe, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb, die Forstverwaltung und die Stadtgüter zum Klimaschutzreferat wechseln sollten, war allenthalben die Existenzberechtigung des Kommunalreferates infrage gestellt worden. Die FDP hatte gar ihre Forderung nach dessen Abschaffung erneuert, die Immobilienverwaltung könnte beispielsweise der Kämmerei und die Markthallen dem Wirtschaftsreferat überantwortet werden. Auch bei den Grünen ist die Forderung nach einer Abschaffung nicht neu, zuletzt hatte die Ökopartei 2017 einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Dazu passt auch eine Äußerung von SPD-Fraktionschefin Anne Hübner, die gestern via Pressemitteilung verlauten ließ, dass man grundsätzlich auch künftig bereit sei, „gemeinsam mit den Grünen über notwendige Organisationsveränderungen in der Stadtverwaltung zu beraten“.

Mit der Lösung jetzt sei man aber zufrieden, sagte OB Reiter: „Mir war wichtig, das Gesundheitsreferat gerade jetzt, während einer der größten Gesundheitskrisen weltweit, möglichst schnell und kompetent neu zu besetzen. Der Weg dafür ist nun frei, und Beatrix Zurek wird diese Aufgabe gut und professionell bewältigen, da bin ich sicher. Und es steht ihr ein hoch motiviertes Team im Referat zur Seite, wie wir in den letzten Monaten sehen konnten.“

Kritik kam von Opposition. ÖDP-Chef Tobias Ruff sagte am Dienstag: „Die sogenannten Verantwortlichen sollten schleunigst lernen, dass die Stadtpolitik kein Spielplatz ist, auf dem man sich das schönste Sandförmchen sichern kann.“ CSU-Chef Manuel Pretzl wetterte: „Die geplante Zerschlagung des Referats war niemals eine sinnvolle Idee, sondern ein Machtspiel innerhalb der Regierungskoalition zulasten der Mitarbeiter. Ich bin froh, dass dieses unwürdige Theater jetzt ein Ende hat.“

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