Rotstift bei Sozialhilfe

München - Für die 17.000 Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung in München und zigtausende mehr in den Landkreisen München, Fürstenfeldbruck und Dachau ist diese Nachricht eine Katastrophe: Der Rotstift wird angesetzt.

Ab Januar dürfen die Städte und Landkreise die bundesweit geltenden Regelsätze nicht mehr aufstocken. Seit 2008 hatten der Stadtrat und die Kreistage wegen der hohen Lebenshaltungskosten 20 Euro draufgesattelt – als freiwillige Leistung auf eigene Kosten. Diese regionale Erhöhung hatte der Freistaat bisher genehmigt, ab 2011 soll damit Schluss sein: 364 Euro und kein Cent mehr. Der Bund hält den Hartz-IV-Satz für ausreichend, und dem stimmt auch Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer zu. Der Bundesrat hat seinen Segen noch nicht gegeben.

Das Entsetzen über die vorgesehene Kürzung ist groß. Der Münchner SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffman spricht von einem „vergifteten Weihnachtsgeschenk“ der Ministerin, Rot-Grün im Rathaus ist empört, auch bei der CSU regt sich Widerstand. Stadtrat Marian Offman appelliert an Haderthauer, ihre Haltung zu überdenken.

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