Behinderter und Mutter ärgern sich

S-Bahn-Kontrolleure ohne Feingefühl

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Dietmar Gaiser (li.) mit Frederic und seiner Mutter Angelika Höhler.

München - Der tz-Bürgeranwalt Dietmar Gaiser befasst sich dieses Mal mit der Beschwerde über S-Bahnkontrolleure, die bei ihrem Job in einer Situation offenbar wenig Fingerspitzengefühl zeigten. Außerdem ein Thema: Kündigungswelle bei Bausparern.

Frage: Frederic (Schwerbehindertenausweis 100 Prozent) und ich als Begleitperson fuhren mit der S-Bahn und unseren Fahrrädern nach Starnberg, als wir kontrolliert wurden. Was ich nicht wusste: Auch Behinderte und ihre Begleitpersonen brauchen für ihre Fahrräder einen eigenen Fahrschein, den wir nicht hatten. Also sollte jeder von uns 40 Euro bezahlen. Da ich außer dem Behindertenausweis meines Sohnes keinen eigenen Ausweis dabeihatte, musste ich eine sogenannte Selbstauskunft ausfüllen. Mein Sohn war inzwischen so aufgeregt, dass er das Radl nicht mehr halten konnte. Also hielt ich mit der einen Hand die beiden Räder, mit der anderen versuchte ich zu schreiben. Von den Kontrolleuren kam keiner auf die Idee, die Räder zu halten. Dann wollten sie noch eine Unterschrift von Frederic. Auf ihn stellten sie nämlich beide „Strafzettel“ aus. Natürlich könnte ich die Unterschrift als Betreuerin jederzeit widerrufen. Das interessierte die Kontrolleure aber nicht. Beim Aussteigen bot sich dann ein junger Mann an, uns mit den Rädern zu helfen. Er hatte die Situation beobachtet und schämte sich über den Umgang mit uns.

Angelika Höhler (54), Büroangestellte aus Neufahrn

Antwort: Oswald Utz, der Behindertenbeauftragte der Stadt München, kennt solche Beschwerden. Er weiß, dass sowohl der MVV als auch die Bundesbahn, zu der die S-Bahnen gehören, ihr Personal im Umgang mit Behinderten schulen. Aber er weiß auch, dass es immer wieder am nötigen Fingerspitzengefühl fehlt. Er empfahl uns, den Fall der Bundesbahn vorzulegen. Als wir dem Sprecher der Bundesbahn die Beschwerde von Angelika Höhler schickten, bekamen wir eine lange Antwort, in der aber zum Verhalten der Kontrolleure nur Folgendes steht: „Sollte es sich im Gespräch mit der Mutter bestätigen, dass die Prüfer sehr unfreundlich und unverschämt vorgegangen sein sollten, dann werden wir das Gespräch mit den Prüfern suchen und sie gegebenenfalls noch einmal nachschulen.“ Von ihrer Forderung nach 80 Euro Strafe rückt die Bahn nicht ab, obwohl sie weiß, dass die Unterschrift des behinderten Sohnes für sie wertlos ist. Allerdings verspricht die Deutsche Bahn der Familie eine „kleine Entschädigung“ zukommen zu lassen, falls die Prüfer sich ungebührlich benommen haben sollten. Tatsächlich rief eine Vertreterin der Bahn Angelika Höhler an und wollte wegen einer kleinen Wiedergutmachung wissen, wie alt ihr Sohn sei. Als diese sagte, er sei 23, meinte die Vertreterin der Deutschen Bahn, leider habe sie nur Geschenke für kleine Kinder. So viel zu der „kleinen Entschädigung“, falls das Verhalten der Kontrolleure ungebührlich gewesen sein sollte.

Kündigungswelle bei Bausparern

Frage: Ich habe eine Kündigung durch meine Bausparkasse LBS erhalten. Ich habe aber die Bausparsumme noch nicht erreicht und bin der Meinung, dass nicht gekündigt werden darf, weil mir so die Möglichkeit genommen wird, das Darlehen in Zukunft vielleicht zu nutzen. Alle Bedingungen des Vertrags sind erfüllt, in meinen Augen darf die Kasse den Vertrag nicht einfach kündigen.

Manja Hallersleben, Ottobrunn

Antwort: Wegen der Niedrigzinsphase gibt es bei den Bausparkassen zurzeit eine Kündigungswelle. Betroffen sind Verträge aus den 1990er-Jahren. Denn die bieten für die Kunden oft eine Verzinsung deutlich über dem aktuellen Niveau – für die Kunden ein Schatz. Betroffen sind auch Verträge, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht ist und bei denen Bausparer seit zehn Jahren ein Darlehen hätten aufnehmen können. „Dabei wissen die Kassen, dass viele Sparer gar nie an dem Darlehen interessiert waren, sondern die Bausparverträge allein zu Spar-zwecken angelegt haben – mit der Möglichkeit haben die Kassen auch geworben“, sagt Susanne Götz, Finanzproduktspezialistin bei der Verbraucherzentrale in München. „Jetzt in der Niedrigzinsphase ärgern die Kassen sich.“ Dass die Kassen sich jetzt aus den für die Kunden günstigen Verträgen winden, ist ärgerlich, denn die Verbraucher können, wenn sie ein Darlehen zu aus heutiger Sicht hohen Zinsen aufgenommen haben, ja auch nicht einfach raus aus dem Darlehensvertrag und einen für sie günstigeren abschließen. „Deshalb sind wir Verbraucherschützer der Meinung, dass eine Kündigung von Verträgen, bei denen die Bausparsumme noch nicht erreicht wurde, nicht möglich ist“, sagt Götz. Da es bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zu der Problematik gibt, entscheiden die Gerichte unterschiedlich – mal pro Kunde, mal pro Bausparkasse. „Diese Rechtsunsicherheit ist für die Verbraucher höchst ärgerlich, es bräuchte dringend eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs“, sagt Götz. Sie rät allerdings, nur dann vor Gericht zu gehen, wenn eine Rechtsschutzversicherung hinter einem steht. Auf der Seite der Verbraucherzentrale gibt es einen Musterbrief (http://www.verbraucherzentrale-bayern.de/bausparkassen-kuendigungswelle). Zudem können die Kunden den öffentlichen Druck auf die Bausparkassen erhöhen, indem sie den Ombudsmann der jeweiligen Bausparkasse anrufen.

svs

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