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Ude zum S-Bahn-Krach: Das grenzt an Betrug!

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OB Ude reagiert im Gespräch mit der tz empört 

München - Jetzt geht es um alles: Wird die zweite Stammstrecke für die S-Bahn gebaut – oder für immer begraben? Nach dem Interview mit der tz überschlagen sich die Ereignisse. OB Ude ist empört.

Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) hatte erstmals ein Ultimatum gestellt. Bis März müssten die zwei Milliarden Euro beisammen sein und sich die Stadt mit 350 Millionen per Kredit beteiligen!

Um 11 Uhr legte die CSU nach: Auch die sieht eine „letzte Chance“. Kultusminister Ludwig Spaen­le empörte sich, dass die Stadt den Kredit verweigere, aber 500 Millionen Euro in den Ausbau der Flughafen-S8 stecke. Auch in der Vergangenheit habe sie Projekte des Freistaats vorfinanziert. Doch jetzt verweigere Ude alle Gespräche – und werde schuld am Scheitern sein.

Das ließ der OB nicht auf sich sitzen und berief um 12.37 Uhr eine Pressekonferenz für 13.30 Uhr ein. „Ich habe im Leben keinem Minister ein Gespräch verweigert“, sagte Ude – am Dienstag um 17 Uhr erwartete er Zeil im Rathaus. „So ist noch keine Landesregierung im Bettlergewand an die Rathaustür getreten. Ist Bayern zahlungsunfähig?“, konterte Ude. Und an die Rathaus-CSU gerichtet: In der ganzen Republik sei keine Fraktion bekannt, die 350 Millionen Euro aus der Stadtkasse nehmen wolle, um staatliche Rechnungen zu begleichen. Stattdessen könne die Bahn einen höheren Beitrag leisten – schließlich gehöre die Münchner S-Bahn zu den gewinnträchtigsten Strecken in ganz Deutschland. Im Gespräch mit der tz erklärt der OB, warum er sogar glaubt, dass der Staat den Kredit nie zurückzahlt!

Herr Ude, warum ziert sich die Stadt noch?

Christian Ude: Es ist geradezu absurd, wie die Staatsregierung versucht, ihr möglicherweise bevorstehendes Scheitern völlig Unbeteiligten anzuhängen. Die Landkreise und die Stadt sind der Meinung, dass eine kommunale Vorfinanzierung nicht in Betracht kommt. Wir sind gar nicht dafür zuständig, es ist rechtlich gar nicht zulässig, Geld auszugeben für Aufgaben, die man nicht hat. Der Wirtschaftsminister wäre gut beraten, sich nicht weiter lächerlich zu machen.

Martin Zeil verweist auf seine Vorfinanzierung von 350 Millionen Euro.

Ude: Es ist seine S-Bahn! Das versuche ich seit 20 Jahren klarzumachen: Zuständig waren Strauß und Streibl, Stoiber und Seehofer. Ich bin zuständig für die U-Bahn, und da hat die Stadt schon Vorfinanzierungen gemacht. Aber man muss doch zuständig sein für eine Aufgabe.

Warum hat die Stadt dann beim Aubinger Tunnel Straßen vorfinanziert?

Ude: Völlig andere Baustelle. Da hat die Stadt Zusatzwünsche gehabt, die das Projekt verteuert haben. Das war Lärmschutz zugunsten der Anwohner, und das wird selbstverständlich unterstützt.

Bei der S8 will die Stadt 500 Millionen Euro in den Tunnel bei Johanneskirchen stecken.

Ude: Da sind es ja kommunale Wünsche, die das Projekt verteuern. Es wäre unverzeihlich, die S-Bahn oben zu halten und damit die Stadt für Generationen zu beeinträchtigen. Da sind wir in riesigem Ausmaß bereit, die Finanzierung zu übernehmen.

Aber bei der zweiten Röhre würden Sie das Geld doch zurückbekommen.

Ude: Von wem? Der Bund sagt: Es gibt bis 2019 nicht mehr Geld, und dann sind wir sowieso aus der Bezuschussung raus. Es grenzt an einen Betrugsversuch, von Vorfinanzierung zu reden, obwohl man weiß, dass es gar keine Finanzmittel gibt und geben wird, die eine Rückerstattung sicherstellen.

Sie glauben, dass das Geld nie zurückfließt?

Ude: Vom Bund nicht. Mir ist nicht bekannt, dass schwarz-gelbe Regierungen das Gemeinwesen so ruiniert haben, dass sie ­eines kommunalen Rettungsschirms bedürfen. Wenn der Bund Geld braucht, kann er es doch im Gegensatz zu Griechenland noch auf dem Kapitalmarkt besorgen!

Interview: David Costanzo

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