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S-Bahn-Streit: So lief das Gipfeltreffen

München - Nach einem Gipfeltreffen wegen des Streits um die zweite S-Bahn-Röhre in München soll sich das bayerische Kabinett erneut mit dem Thema beschäftigen.

Die Zukunftsaussichten des zwei Milliarden Euro teuren Ausbaus der Münchner S-Bahn werden voraussichtlich in der kommenden Woche etwas deutlicher: Am Mittwoch soll sich das Kabinett erneut mit der ungeklärten Finanzierung des derzeit größten bayerischen Verkehrsprojekts befassen - nachdem alle beteiligten Ministerien ihre Prüfaufträge abgearbeitet haben. Am Freitag trafen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Bahnchef Rüdiger Grube in der Staatskanzlei. Die Politiker und der Manager vereinbarten jedoch Stillschweigen. Es wurde von bayerischer Seite noch nicht einmal bestätigt, dass das Treffen überhaupt stattgefunden hatte.

Einen Termin für ein möglicherweise entscheidendes Gipfeltreffen mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gibt es nach wie vor nicht, wie ein SPD-Sprecher sagte.

Die Deutsche Bahn soll nach dem bisherigen Plan 133 Millionen Euro zum Bau eines zweiten S-Bahn-Tunnels in München beisteuern. Insgesamt fehlen derzeit 700 Millionen Euro, weil Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an chronischer Unterfinanzierung seines Etats leidet. Deswegen wurde vor dem Treffen allgemein vermutet, dass Seehofer und Zeil den Bahnchef nach einer Aufstockung des DB-Anteils fragen würden - doch keiner der drei Beteiligten äußerte sich anschließend offiziell.

Zeil erklärte lediglich, er freue sich, dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Er sei optimistisch, dass das für die Metropolregion München so wichtige Projekt vorankomme. Doch die entscheidende Rolle in dem Pokerspiel spielt offensichtlich nicht Bahnchef Grube, sondern Ude. “Es bleibt dabei, dass vor allen Dingen die Kooperationsbereitschaft der Stadt München gefragt ist“, sagte Zeil. Die Staatsregierung fordert von Ude, die Hälfte der fehlenden 700 Millionen Euro vorzufinanzieren, und will selbst die andere Hälfte übernehmen.

Einen Termin für das geplante Gespräch mit Ude wird es wohl erst nach der Kabinettssitzung geben, weil die Staatsregierung dann selbst klarer sieht. So soll Finanzminister Markus Söder (CSU) prüfen, ob der Einstieg eines Privatinvestors in einem sogenannten PPP-Modell (public private partnership) möglich wäre. PPP bedeutet, dass ein Privatunternehmen die Baukosten übernimmt und nach der Fertigstellung für mehrere Jahrzehnte die Erlöse behalten darf. Eine solche öffentlich-private Partnerschaft hat es bei einem Bahnprojekt in Deutschland aber noch nicht gegeben.

Die zweite Stammstrecke ist Kernstück der geplanten Modernisierung des Bahnknotens München. Das Nahverkehrsangebot für ein Viertel der bayerischen Bevölkerung im Großraum München soll dadurch verbessert werden, und auch der gesamte Bahnregionalverkehr in Südbayern soll profitieren.

dpa

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