tz-Interview mit OB-Kandidatin der Grünen

Sabine Nallinger: Eine Frau strampelt sich nach oben

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Sabine Nallinger strampelt sich nach oben.

München - Die tz stellt die drei Bewerber für die Wahl zum Oberbürgermeister im März 2014 vor. Den Anfang macht Sabine Nallinger von den Grünen.

Wer beerbt Christian Ude als Oberbürgermeister? Selten war die Wahl des Stadtoberhauptes so spannend, wie sie März 2014 sein wird. Mit Wirtschaftsreferent Dieter Reiter schickt die SPD einen Nachfolge-Kandidaten ins Rennen, der aus Udes Schatten treten muss. Die CSU vertraut auf das bekannte Gesicht von Josef Schmid. Und die Grünen wollen mit einer neuen Frau frischen Wind in die Rathaus-Mauern bringen: Sabine Nallinger. Die tz stellt die drei Bewerber vor.

Grüß Gott, Frau Nallinger. Die Münchner Grünen haben Sie mit 60 Prozent zur OB-Kandidatin gewählt. Was bedeutet das für Sie?

Sabine Nallinger (48): Das ist ein ganz deutliches Ergebnis, ich fühle mich in starkem Maße bestätigt. Meine Aufgabe ist es nun, die 40 Prozent, die mich nicht gewählt zu haben, zu überzeugen und einzubinden.

„Unser München“: Münchner Stadtteile im Porträt

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Wie soll Ihr Wahlkampf aussehen?

Nallinger: Ich will mit der Basis im Gespräch bleiben, ich will Lust machen auf einen ambitionierten, witzigen, eigenen grünen Wahlkampf.

Wie sieht die Unterstützung der Fraktion im Rathaus aus?

Nallinger: Ich wollte Fraktions­vize werden und wurde mehrheitlich gewählt. Damit hat mich die Fraktion in eine Position mit Außenwirkung gebracht.

Warum wollten Sie nicht Fraktionschefin werden?

Nallinger: Der Vorsitz ist sehr ­zeitintensiv. Ich habe als grüne Spitzenkandidatin viele Aufgaben wahrzunehmen. Und: Ich habe ja auch einen Job und eine Familie. Wir Grüne sind in der glücklichen Lage, dass wir viele kompetente Menschen in unseren Reihen haben. Gemeinsam mit den beiden Fraktionsvorsitzenden sind wir ein starkes Team, das auch gut nach außen auftreten kann.

Wie steht der entmachtete Bürgermeister Hep Monatzeder zu Ihnen?

Nallinger: Er hat mir gratuliert. Ich habe ihm gesagt, dass ich gerne von seiner Erfahrung profitieren würde. Er sagte mir Hilfe zu.

Wie sieht ihr Stab für den Wahlkampf aus?

Nallinger: Im Grünen-Vorwahlkampf haben mich schon richtig viele Leute sehr tatkräftig unterstützt. Ende September findet eine Klausur von Partei und Fraktionsvorstand statt, in dem wir das weitere Vorgehen klären wollen. Die Programmdebatte wollen wir jedenfalls mit der Basis führen.

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Mit Ihren Visionen für den Wohnungsbau habe sie etwas für Verwirrung gesorgt…

Sabine Nallinger im Gespräch mit tz-Vizechefredakteur Peter Schiebel (l.) und Redakteur Johannes Welte

Nallinger: Es ging ja auch bei den Vorstellungsrunden um Visionen, und ich fragte mich: Wie können wir die Mietpreis-Explosion stoppen? Das Beispiel Wien zeigt, dass dort 30 Prozent des Wohnungsbestandes im Besitz der Stadt oder von Genossenschaften ist, damit hat man eine Steuerungsmöglichkeit, um dämpfend auf den Mietwohnungsmarkt einzuwirken.

Ihnen wurde aber vorgeworfen, Luftschlösser bauen zu wollen!

Nallinger: Man rechnete mir vor, meine Ziele würden 35 Milliarden Euro kosten. Tatsächlich muss man den Wohnungsbau nur zu 25 Prozent mit Eigenmitteln finanzieren, der Rest kommt über Miete wieder rein.

Warum haben Sie das in der rot-grünen Koalition im Rathaus nicht schon längst umgesetzt?

Nallinger: Das Problem hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Außerdem gab es Probleme mit der EU-Gesetzgebung, die der Stadt verbot, Grundstücke an ihre eigenen Gesellschaften zu vergeben.

Aber der Druck auf den Mietmarkt wird immer stärker!

Nallinger: Mit Projekten wie 3. Startbahn und Olympia würde der Zuzug noch rasanter steigen. Die Frage ist: Wie schnell wollen wir weiter wachsen?

München - auferstanden aus Ruinen

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Kann die Stadt das Wohnungsproblem überhaupt alleine lösen?

Nallinger: Wir sind mit den Nachbar-Kommunen in einem Boot. Wir müssen nicht nur den Wohnungsbau, sondern auch Verkehrspolitik, Schulangebot und die Kinderbetreuung gemeinsam lösen.

Dazu gibt es doch den regionalen Planungsverband!

Nallinger: Das ist ein zahnloser Tiger, der nur über geringe finanzielle Mittel im Verhältnis zu seinen Aufgaben verfügt. Außerdem fehlt ihm die politische Durchschlagkraft, seine Empfehlungen haben keine Verbindlichkeit. Es gibt da gute Beispiele, wie das besser geht, den Stuttgarter Verband Region Stuttgart etwa oder den Kommunalverband Region Hannover. Das sind gewählte Gremien mit eigenen Finanzmitteln.

Wie ist das bei der 2. Stammstrecke?

Nallinger: Da ist das Land zuständig. Die Kommunen haben nur ein Mitspracherecht. Die Staats- und Bundesregierung kommuniziert hier nicht eindeutig.

Brauchen wir die Zweite Stammstrecke überhaupt?

Nallinger: Wir sollten als Sofortmaßnahme an den Außenästen anpacken. Also die Streckenabschnitte im Umland. Für den 10-Minuten-Takt brauchen wir auf den einzelnen Streckenabschnitten parallel zusätzliche Gleise. Was die Stammstrecke angeht, bin ich für den Südring, weil er den Verkehr Richtung Innenstadt entzerrt.

Sollte man nicht den Flughafen ans ICE-Netz anschließen?

Nallinger: Es ist ein Skandal, dass die Verantwortlichen das nicht von vorne herein so geplant haben. Ich bin aber der Meinung, dass wir jetzt das Geld, das wir haben, für die S-Bahn-Pendler verwenden sollten.

Stichwort Verkehrspolitik: Sie wollen eine autofreie Innenstadt. Wie soll das gehen?

Sabine Nallinger wurde 1963 in Stuttgart geboren. 1984 zog sie zum Studium der Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanung an der TU nach ­München. Danach arbeitete sie in Planungs- und Inge­nieurbüros, im Planungsreferat der Stadt München. Seit 2003 ist sie bei den Stadtwerken, derzeit arbeitet sie dort halbtags im Planungsbereich der MVG und beschäftigt sich dort mit Mobilitätskonzepten, MVG-Kooperationsprojekten und der Neubürgerberatung. Seit 2008 sitzt Nallinger für die Grünen im Stadtrat – Schwerpunkt: Energie- und Verkehrspolitik. Mit ihren Töchtern (12 und 14) und ihrem Lebensgefährten lebt sie in einem Energiespar-Haus in Sendling.

Nallinger: Ich will keine autofreie Innenstadt, aber es kann nicht sein, dass das Auto einen so hohen Anteil des öffentlichen Raumes beansprucht, obwohl 90 Prozent der Menschen nicht mit dem Auto, sondern mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Rad in die Innenstadt kommen. Es ist einfach nicht akzeptabel, dass die Fußgänger auf den Gehweg quetscht werden und parkende Autos so viel Raum bekommen.
Wie wollen Sie das ändern?

Nallinger: Die Parkhäuser haben bis auf wenige verkaufsstarke Tage zur Weihnachtszeit immer Kapazitäten frei. Wenn Parken auf der Straße billiger ist als im Parkhaus, wird sich daran nichts ändern. Wenn wir weniger Parkplätze auf den Straßen hätten, wäre mehr Platz für Fußgänger, Radler, Bäume, Freischankflächen und Straßencafés.

Aber es gibt doch auch Menschen mit Behinderung, die zu Facharztpraxen in die Innenstadt müssen…

Nallinger: Die finden schon heute so gut wie nie ihren Parkplatz direkt vor der Praxis. Aber sie können natürlich auch weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren; so wie auch Taxis, Anlieger und Lieferanten.

Was sagt die SPD dazu?

Nallinger: Es gibt Zuspruch vom Koalitionspartner, Herr Reiter findet das auch gut.

Die SPD war aber bislang noch nicht sehr gnädig mit Ihnen…

Nallinger: Es gab kurz nach meiner Wahl ein paar Querschüsse. Der Koalitionspartner merkt eben, dass wir eine eigenständige Partei sind.

Sind Ihre Positionen nicht auch eine Kritik an der Arbeit Ihrer Koalition?

Nallinger: Wir haben gemeinsam sehr gute Arbeit gemacht. Das heißt aber nicht, dass wir die Beine hoch legen und nun nur noch Wahlkampf betreiben. Nein, wenn die Probleme größer und komplexer werden, muss auch die Politik Tempo zulegen.

Könnten Sie sich auch eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen?

Nallinger: Wir wollen möglichst viele grüne Konzepte umsetzen. Und da sehe ich bei der SPD mehr Gemeinsamkeiten.

Aber die CSU mit Josef Schmid an der Spitze arbeitet ja sehr an ihrem Profil als Großstadtpartei, oder?

Nallinger: Das sind interessante Ansätze vorhanden, aber besonders bei der Umwelt- oder Sozialpolitik liegen wir weit auseinander. Josef Schmid ist nicht die CSU.

Johannes Welte

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