Säumig: Stadt zahlt Müllgebühren nicht 

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Will dafür sorgen, dass Rechnungen künftig pünktlich beglichen werden: Kommunalreferentin Kristina Frank, die auch Erste Werkleiterin des AWM ist.

Das Referat für Bildung und Sport sowie das Kommunalreferat zahlen ihre Müllgebühren nicht oder nur unzureichend. Zu diesem Schluss kommen die Prüfer des städtischen Revisionsamtes. Demnach gab es insgesamt 23 Mahnfälle. Und: Es ist nicht das erste Mal, dass das Revisionsamt eingreifen musste.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) ist ein Großunternehmen in städtischer Hand. Rund 1600 Mitarbeiter sind dort in den verschiedenen Bereichen beschäftigt. Neben der Müllabfuhr kümmern sich die Angestellten um die Halle 2 für den Verkauf noch brauchbarer Utensilien, den Versorgungspark Freimann und die zwölf Wertstoffhöfe. 2017 betrug die Bilanzsumme rund 390 Millionen Euro, die Umsatzerlöse werden auf rund 204 Millionen Euro taxiert. Es hätte noch ein bisschen mehr Geld sein können. Denn wie jetzt bekannt wurde, zahlt nicht jeder Kunde pünktlich seine Müllgebühren. Darunter sind zwei städtische Referate.

Aus einem Bericht des Revisionsamtes geht hervor, dass 45 Mahnfälle stichprobenartig geprüft wurde, davon liefen 23 Verfahren gegen die städtische Verwaltung, in 15 Fällen gegen das Referat für Bildung und Sport, in acht Fällen gegen das Kommunalreferat. Pikant: Letztgenanntes ist das für den AWM zuständige Betreuungsreferat. Die Rechnungsprüfer schreiben weiter: „Das bestätigt die Ergebnisse der Sachbearbeiterinterviews, die ebenfalls diese beiden Referate als häufige säumige Zahler genannt hatten.“ Und weiter heißt es, dass sich 18 der 23 Mahnverfahren in Mahnstufe vier oder höher befanden, es wurde demnach bereits mehrfach die schlechte Zahlungsmoral gerügt. In einem Fall sei nach der vierten Mahnung schriftlich darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt ist, den Oberbürgermeister einzuschalten, sollten die Schulden nicht beglichen werden. Dann wurde bezahlt.

Der aktuelle Bericht des Revisionsamtes war im Nachklang einer bereits vor zehn Jahren in Auftrag gegeben Prüfung entstanden. Seinerzeit hatte es bereits Versäumnisse beim Begleichen der Rechnungen gegeben, die Prüfer haben sich nun angeschaut, wie ihre damaligen Empfehlungen umgesetzt wurden. Untersucht wurde diesmal der Zeitraum zwischen Oktober 2016 und August 2017. Insgesamt gab es 8044 Mahnfälle mit einem Volumen von rund 3,4 Millionen Euro. Bei 90 Prozent dieser Fälle handelt es sich jedoch um Verfahren gegen Privatpersonen, acht Prozent aller Mahnfälle betrafen die städtischen Referate. Es geht um insgesamt 750 000 Euro.

Das Referat für Bildung und Sport wollte den Sachverhalt nicht kommentieren, da das Thema in einer nichtöffentlichen Sitzung besprochen worden sei und daher keine Presseauskünfte erteilt werden könnten. Kommunalreferentin Kristina Frank (CSU) sagte auf Anfrage: „Es kann nicht im Sinne der Landeshauptstadt München sein, dass ein Bereich durch Versäumnisse dem anderen mehr Arbeit aufbürdet. Deshalb gilt es sicherzustellen, dass sämtliche Rechnungen rechtzeitig beglichen werden. Für das Kommunalreferat werde ich dies durch einen regelmäßigen Tagesordnungspunkt bei unserer AWM-Werkleiter-Besprechung sicherstellen.“

Frank war im Prüfungszeitraum Oktober 2016 bis August 2017 noch nicht Kommunalreferentin und erste Werkleiterin. Sie hat diesen Posten erst zum 1. August vorigen Jahres angetreten.

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