Ein vergiftetes Geschenk

Saubere Luft für München: Bürgerbegehren vor dem Aus

Das Bürgerbegehren für saubere Luft: Silvia Hladky (Netzwerk Klimaherbst e.v.), Andreas Schuster (Green City e.v.), Hermann Brem (Bündnis90/Die Grünen

München - Das Bürgerbegehren für saubere Atemluft in München steht vor dem Aus. Sollten CSU und SPD im Rathaus ihre Ankündigung wahr machen, und heute die Forderungen des Bündnisses „Sauba sog I“ in den Luftreinhalteplan übernehmen, wäre ein Bürgerbegehren rechtlich nicht mehr zulässig.

Das Bürgerbegehren für saubere Atemluft in München steht vor dem Aus. Sollten CSU und SPD im Rathaus ihre Ankündigung wahr machen, und am heutigen Mittwoch die Forderungen des Bündnisses „Sauba sog I“ in den Luftreinhalteplan übernehmen, wäre ein Bürgerbegehren rechtlich nicht mehr zulässig. „Allerdings nur dann, wenn der Stadtrat die Fragestellung auch im Wortlaut übernimmt“, sagt Andreas Schuster von Green City, einer der 23 Organisationen im Bündnis für saubere Luft. Es fordert, dass aus Gründen der Luftreinhaltung mindestens 80 Prozent des Verkehrs auf Münchner Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 durch abgasfreie Kraftfahrzeuge, den ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zurückgelegt werden sollen. Grundsätzlich sei die Entscheidung der Kooperation zu begrüßen, den Text zu übernehmen, sagt Schuster.

Bereits 15.000 Münchner hatten unterschrieben

Seit dem Start des Begehrens am 23. November haben sich bereits 15.000 Münchner in die Listen eingetragen. Bis Ostern hätte man die nötigen 35.000 Unterschriften beisammen gehabt, ist Schuster überzeugt. Dieser Erfolg habe CSU und SPD „unter Druck gesetzt“ und dazu geführt, dass sich die Koalition nun den Text zu eigen machen wolle.

Schuster traut dem Braten aber nicht so wirklich. Nicht zuletzt aufgrund der Aussagen von CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Dieser bezeichnete die Fragestellung des Bündnisses als „windelweich“ und „voller Plattitüden“. Seine Partei könne dem Text deshalb problemlos zustimmen. „Da sparen wir lieber die drei Millionen Euro, die ein Bürgerentscheid kostet.“ Auch Schuster räumt ein, dass der Text „Interpretationsspielraum“ lässt. So unkonkret, wie von der CSU behauptet, sei er aber nicht.

Das Bündnis will bestehen bleiben

Sollte der Stadtrat am Mittwoch die Forderungen des Bündnisses beschließen, wäre zwar das Bürgerbegehren nicht mehr durchführbar. „Wir würden uns aber nicht auflösen, sondern den politischen Prozess in den nächsten Jahren weiter kritisch beobachten“, sagt Schuster. 

Gudrun Lux, Vorsitzende der Münchner Grünen. 

Dies haben auch die Grünen vor. „Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass den Worten auch Taten folgen. Wer wirklich saubere Luft will, muss unverzüglich auch konkrete Maßnahmen umsetzen“, sagte Vorsitzende Gudrun Lux am Montagabend bei der Stadtversammlung der Partei. Fraktionschef Florian Roth sagte, er glaube nicht, „dass CSU und SPD an ihrer autofixierten Verkehrspolitik etwas ändern werden“. Die Grünen forderten auf ihrer Stadtversammlung in einer Resolution den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Radwege. Ein MVV-Jahresticket solle künftig wie in Wien 365 Euro kosten.

FDP, Hut und Piraten halten das Bürgerbegehren für eines der „sinnlosesten“ überhaupt, da es keine konkreten Maßnahmen enthalten habe. Mit der Unterstützung von CSU und SPD werde es nun abgeräumt, so Fraktionschef Michael Mattar (FDP).

Zweifel an den Motiven der Koalition

Auch der Bund Naturschutz (BN) hegt Zweifel an den Motiven der Koalition. An eine Kehrtwende in der Luftreinhaltepolitik glaubt der Verein nicht. Die Stadt liefere „keinen einzigen Vorschlag“, wie das vor allem von Dieselmotoren verursachte Stickstoffdioxid reduziert werden könnte. Um die Luftqualität zu verbessern, fordert der Verein eine Reduzierung des öffentlichen Parkraums um jährlich fünf Prozent, eine drastische Erhöhung der Parkgebühren sowie ein Fahrverbot für Diesel ab 2020.

Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs hat Vorbehalte gegen die Ziele des Bürgerbegehrens. „2025 ist kein Ansporn, ich will schon vorher die Grenzwerte bei der Luftqualität einhalten.“ Entscheidend ist aus ihrer Sicht die absolute Zahl an Diesel-Pkw in der Stadt. „Deshalb kann ich mit der 80-Prozent-Rechnung nicht viel anfangen, vor allem weil sie das Umland, den Wirtschaftsverkehr und den Zuwachs nicht abbildet.“

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