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Schild kassiert: Radar-Warner blitzt vor Gericht ab

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Manfred Eder (71) will auch künftig Autofahrer vor Blitzern warnen, doch damit blitzte er vor Gericht ab.
Manfred Eder (71) will auch künftig Autofahrer vor Blitzern warnen, doch damit blitzte er vor Gericht ab. © E. Unfried

Autofahrer waren ihm dankbar: Manfred Eder (71) warnte im einem selbstgebastelten Schild im August 2006 in der Ungererstraße vor einem Blitzer der Polizei.

Doch die Beamten fackelten nicht lange und kassierten das Schild mit der Aufschrift „Radar“ ein. Das hätten die Polizisten nicht tun dürfen, meint der frühere Systemanalytiker und zog vors Verwaltungsgericht. Doch mit seiner Klage blitzte er gestern ab.

Seit seinem 17. Lebensjahr sei er unfallfrei gefahren, erzählt Manfred Eder. Nie habe er Ärger mit der Polizei gehabt. Bis zum Jahr 2000, als er mit seinem Kleinwagen in eine Radarfalle fuhr. Er zahlte zähneknirschend, fand dies jedoch eine „Abzocke“. „Ich habe nichts dagegen, wenn vor Schulen oder Kindergärten geblitzt wird“, sagt Eder, „aber da stehen die ja nie, weil das zu wenig einbringt.“ Er bastelte sich ein „Radar“-Schild, das er sechs Jahre danach erstmals einsetzte. Folge: Beschlagnahme, ein Platzverweis und schließlich Festnahme mit einigen Stunden Aufenthalt in einer Arrestzelle.

„Ich will eine Bestätigung vom Gericht, dass ich nichts Verbotenes gemacht habe“, so Eder zur tz. Sein Anwalt Tillo Guber begründete die Klage mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Schließlich hätten Radiosender auch das Recht, ihre Hörer vor den Blitzern der Polizei zu warnen. Dazu Eder: „Ich will eine Grundsatzentscheidung. Das soll jeder machen dürfen.“

Vorsitzender Richter Gerhard Wiens verkündete jedoch nach kurzer Verhandlung: „Die Klage wird abgewiesen!“ Die Beschlagnahme sei rechtmäßig gewesen, schließlich hätten Radarkontrollen den Zweck, dass Kraftfahrer sich die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Wiens: „Die Kontrollen wären sinnlos, wenn vor jeder Kontrolle gewarnt wird.“ Mit Rundfunk-Warnungen sei die Schilder-Aktion nicht vergleichbar, schließlich könne das Radio nicht einzelne Autofahrer ansprechen. Ein Grundrecht sei nicht betroffen, „dafür ist die Sache zu gering“. Das Gericht ließ jedoch eine Berufung zu: „Es geht um eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung.“

E. Unfried

Quelle: tz

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