Schild stürzt auf Auto - und keiner will haften

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Manfred S. zeigt Bürgeranwalt Dietmar Gaiser den Schaden an seinem Auto

München - Manfred S. (66), Technischer Kaufmann aus München, hat Ärger, nachdem ein Schild auf sein Auto gestürzt ist. tz-Bürgeranwalt Dietmar Gaiser nimmt sich des Problems an.

Wenn ein mobiles Halteverbotsschild auf ein Auto fällt, gibt es meist Ärger. Die Fragen sind dann nämlich: Wurde das Schild korrekt aufgestellt, und wer hat es umgeworfen – der Wind oder Rowdys? Um so einen Fall geht es heute.

Wir waren überrascht, was sich bei den Recherchen zu diesem Beitrag alles herausstellte. Unter anderem erfuhren wir, dass es in bestimmten Stadtteilen Münchens auffallend viel Ärger mit umgefallenen Verkehrsschildern gibt. Das kann natürlich nicht am dort stärkeren Wind liegen. Zwar will niemand namentlich zitiert werden, aber die zuständigen Personen nehmen stark an, dass es mit der Kneipendichte in diesen Stadtteilen zu tun hat. Manche Betrunkene finden es eben spaßig, mobile Verkehrsschilder auf Autos zu werfen, und das kann dann teuer werden.

Teuer wird es aber auch, wenn ein Auto abgeschleppt werden muss, weil der Besitzer nicht kontrollierte, ob an seinem Parkplatz inzwischen mobile Schilder stehen. Muss dann der Autobesitzer nur die Abschleppkosten oder auch die Kosten, die der Baufirma durch eine Verzögerung der Bauarbeiten entstehen, bezahlen? Letztere können ziemlich hoch sein, wenn beispielsweise ein gemieteter Kran wegen eines falsch geparkten Autos nicht eingesetzt werden konnte.

In diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof gnädig. Er stellt sich auf die Seite der Autofahrer. Laut einem entsprechenden Urteil muss der Autobesitzer nur die Abschleppkosten und nicht den Schaden durch die Verzögerung der Bauarbeiten bezahlen. Das ist auch gut so, denn irgendwo muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Ihr Dietmar Gaiser

Weder Baufirma noch Stadt wollen für Schaden an Manfred S.’ Fahrzeug haften

So lag das Schild neben dem Wagen

Voriges Jahr beauftragte die Stadt München eine Baufirma mit der Verlegung der Fernheizungsrohre. Dafür stellte die Firma für eine bestimmte Zeit vor unserem Haus Parkverbotsschilder auf. Als es in einer Nacht sehr stürmisch war, hörte ich ein lautes Krachen. Sofort ging ich auf die Straße und musste feststellen, dass eines der Schilder auf mein Auto gefallen war und es beschädigt hatte. Zur Beweissicherung holte ich die Polizei, die alles festhielt und fotografierte. Auf den Fotos ist genau zu sehen, dass das Schild falsch in den Betonfuß gesteckt worden war. Es steckte so, dass es der Wind leicht umwehen konnte. Hätte man es richtig hineingesteckt, wäre es nicht umgefallen. Die Stadt München lehnte jegliche Haftung ab und verwies auf die Baufirma, die will meinen Schaden aber auch nicht bezahlen.

Was soll ich nun tun?

Manfred S. (66), Technischer Kaufmann aus München

Diese mobilen Halteverbotsschilder an Baustellen oder bei Umzügen müssen 72 Stunden, bevor sie in Kraft treten, aufgestellt werden. Wer also in Urlaub fährt und sein Auto an einer Straße abstellt, dem kann es passieren, dass das Fahrzeug, wenn er es nach 14 Tagen abholen will, nicht mehr da ist. Es wurde abgeschleppt, weil genau an diesem Straßenabschnitt Bauarbeiten anfielen. Der Besitzer des Wagens muss also jemanden beauftragen, spätestens alle 72 Stunden nach seinem Wagen zu sehen und ihn eventuell wegzufahren.

In den 72 Stunden, bevor die Schilder wirksam werden, darf dort natürlich geparkt werden. Wenn dann aber so ein Schild auf ein Auto fällt, geht der Ärger los. Falls es Rowdys waren, die das Schild umgeworfen haben, kann die Baufirma nicht haftbar gemacht werden. Anders ist es, wenn der Wind das Schild umwirft. Es sei denn, es war ein Orkan, dann ist es höhere Gewalt. Einen normalen Windstoß muss das Schild aber aushalten, falls es korrekt aufgestellt wurde.

Und darum geht der Streit in unserem Fall. Steckten die Botonblöcke am Fuß des Schildes längs oder quer zur Angriffsfläche des Windes?

So einen Streitfall zu klären ist gar nicht so einfach. Schließlich können das Schild Helfer, die es wieder aufstellen wollten, falsch in den Fuß gesteckt haben, oder es wurde gar nicht vom Wind, sondern von Randalierern umgeworfen und falsch aufgestellt.

Der Bürgeranwalt brachte Autobesitzer und Baufirma zusammen, und sie einigten sich auf einen Kompromiss, mit dem beide leben können. Manfred S: „Ich bin dem Bürgeranwalt dankbar, dass er sich des Falles angenommen hat. Ohne ihn wäre es möglicherweise zu einer Gerichtsverhandlung gekommen. Da ist mir die jetzige Lösung lieber.“

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