Stadtrat diskutiert über Missachtung der Richtlinien bei Beraterverträgen

Schlamperei im Rathaus: Suche nach der Ursache

Das städtische Revisionsamt hat 41 Vergaben von Beratungsleistungen aus dem Jahr 2003 geprüft – alle aus den Referaten für Personal und Organisation, Schule und Soziales – und bei allen 41 wurden die Richtlinien missachtet.

Dieses Ergebnis rüttelte vergangene Woche Stadtrat und Stadtspitze gleichermaßen auf. Von „Beratersumpf“ war die Rede, den die CSU austrocknen will, und die FDP warnte vor Korruptionsgefahr. Die Staatsanwaltschaft hat den Bericht angefordert, aber laut Oberstaatsanwalt Anton Winkler noch nicht erhalten. Mittwoch befasste sich der Feriensenat des Stadtrats mit dem Thema. Städtische Mitarbeiter wurden dabei nur milde kritisiert.

Das wahre Problem, so Evelyne Menges (CSU), sei in der unzureichenden Personalschulung zu suchen. Fraktionschef Josef Schmid sah ebenfalls OB Ude und die Referenten in der Verantwortung. FDP-Stadtrat Jörg Hoffmannwies betonte nochmal die „Korruptionsanfälligkeit“ im Vergabebereich.

Stadtdirektorin Gertraud Loesewitz skizzierte die Regeln, die seit 1998 mit dem eingeführt wurden: Alle Vergaben mit einem Volumen von mehr als 1000 Euro müssen von der zentralen Vergabestelle bearbeitet werden. Ausnahme: „fachspezifischer Bedarf“. Geht es darum, müssen die Referate selbst ausschreiben bzw. Angebote einholen. Udo Loose, Leiter des Revisionsamtes, zieht zwar aus den Ergebnissen seiner Überprüfungen den Schluss, „dass häufig das Bewusstsein fehlt, dass auch Beraterverträge Dienstleistungen sind, die ausgeschrieben werden müssen.“ Eine Skandalisierung sei aber „kontraproduktiv: Unser Daseinszweck ist nicht die Fehlersuche, sondern darauf hinzuweisen, was besser gemacht werden könnte.“

Unwirtschaftliches Verhalten sei bei den Vergaben (insgesamt 1,3 Millionen Euro) nicht aufgefallen, „obwohl es nicht auszuschließen ist, weil die Dokumentation fehlt.“

OB Ude hat angeordnet, dass sämtliche Beraterverträge der letzten 24 Monate kontrolliert werden, die CSU fordert eine Ausweitung auf alle Vergaben seit 2004. Dafür bekommt Loose zusätzliches Personal. Zunächst muss bei Vergaben immer Einvernehmen mit der zentralen Vergabestelle hergestellt werden. Inhaltlich wird der Revisionsbericht im Oktober diskutiert.

Quelle: tz

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