Pannen bei Auftragsvergabe im Rathaus: Opposition wittert handfesten Skandal

Schlamperei mit System im Rathaus?

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Wurde im Rathaus geschlampt?

Ist die Vergabepraxis städtischer Dienststellen wirklich nur auf bedauernswerte Schlamperei zurückzuführen oder steckt doch ein handfester Skandal dahinter?

Die Innenrevision der Landeshauptstadt deckte bei der Überprüfung von Auftragsvergaben des Schulreferates, des Sozialreferates sowie des Personalreferates auf, dass man sich nicht an die Vergaberichtlinien hielt.

Als die Revision 41 Auftragsvergaben prüfte, musste sie alle 41 beanstanden. Zum Teil wurden Verträge an Firmen vergeben, die man schon kannte, ohne Alternativangebot einzuholen. Manchmal wurde auch ein Angebot an einen Anbieter vergeben, obwohl es noch ein günstigeres gab.

Ob der Stadt dabei Schaden entstanden ist oder nicht, ist nicht nachzuvollziehen, da die Dienststellen nur unzureichend Buch führten oder es eben gar keine Alternativangebote gab. Schwierig ist es, die Motivation der städtischen Angestellten und Beamten zu ergründen, wieso sie so lax mit Steuergeldern umspringen. Die Prüfer stellen sich die Frage, ob individuell geleitete, manipulierte bzw. korrumpierte Beschaffungshandlungen vorlagen“, heißt es im Bericht. Die Prüfer fragen sich, welchen individuellen Nutzen die handelnden Akteure hatten.

Der Fraktionschef der FDP im Rathaus Michael Mattar fragt sich auch: „Die Dimensionen dieser Schlamperei sind so groß, dass man schon vermuten muss, dass das ganze System hat.“ Für Mattar stellt sich zudem die Frage: „Die betroffenen Referenten tragen die Verantwortung für diese Schlamperei. Ich erwarte, dass sie dem Stadtrat baldigst Bericht erstatten.“

CSU-Fraktionschef Josef Schmid kritisiert, dass die Innenrevision personell durch rotgrün abgespeckt wurde, die CSU wollte sie aufstocken. Der jetzige Skandal sei auf „ein Versäumnis vom Oberbürgermeister als oberstem Verwaltungschef“ zurückzuführen. Da die Rathaus-Revision nur drei Referate unter die Lupe genommen hatte, sei zu befürchten, dass derartige Verstöße auch in anderen Referaten vorliegen könnten.

Quelle: tz

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