Nach Eilantrag

Schlappe für Bagida: Reiter DARF zu Gegendemos aufrufen

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Platz da: OB Dieter Reiter hat sich klar gegen Bagida positioniert.

München - Böse Überraschung - und Schlappe für Bagida: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter darf zu Gegendemonstrationen gegen die islamfeindliche Bewegung aufrufen.

In Sachen „Pegida“ hat der Oberbürgermeister eine klare Position. „Ich rufe alle Münchnerinnen und Münchner zum friedlichen Protest gegen die „Pegida/Bagida“-Veranstaltung auf“, schrieb Dieter Reiter vor dem vergangenen Montag auf seiner „Facebook“-Seite. Die Frage ist: Wie deutlich darf sich ein Oberbürgermeister, der Chef der Stadtverwaltung ist, bei einem solchen Thema positionieren? Ganz sicher nicht so deutlich, wie er es tat, fand die Organisatorin des Münchner Pegida-Ableger „Bagida“, Birgit W – und reichte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein.

Das Gericht aber gab ihr nicht Recht. Birgit W. hatte verhindern wollen, dass der OB weiter zu Demonstrationen gegen „Bagida“ aufrufe. Gestern teilte das Bayerische Verwaltungsgericht mit, dass dieser Antrag abgelehnt wurde.

Das Gericht entschied sich damit gegen eine einstweilige Anordnung gegen Reiter. Eine solche hätte vorausgesetzt, dass W. im anschließenden Hauptsacheverfahren „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Recht bekäme. Rechtlich sei aber nicht genau geklärt, ob der Oberbürgermeister in seiner amtlichen Funktion zu solchen Gegendemonstrationen aufrufen dürfe oder nicht, meldete das Verwaltungsgericht. Damit liege die „nötige hohe Wahrscheinlichkeit“ nicht vor.

Dieter Reiter übrigens rief auf Facebook zur jüngsten Demo nicht auf. Seine Position zu den Protesten habe es sich aber nicht verändert, hieß es aus dem Rathaus. Der OB könne nur einfach nicht jede Woche teilnehmen.

Jetzt hat Birgit W. die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzulegen.

Zuletzt hatte sich schon ein Gericht mit der Frage der Neutralitätspflicht eines Oberbürgermeisters gegenüber „Pegida“ beschäftigt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hatte in einer viel beachteten Entscheidung zunächst geurteilt, dass Reiters Amtskollege Thomas Geisel, SPD, das Licht am Rathaus nicht als Zeichen gegen eine Pegida-Demonstration abschalten dürfe. Damit verletzte er seine Neutralitätspflicht. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab später aber laut „Rheinischer Post“ seiner Beschwerde Recht. Geisel durfte das Licht ausknipsen.

Alle Informationen finden Sie auch in unserem Ticker.

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