Schmid giftet gegen Ude und Reiter

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Josef Schmid (l.) und OB Christian Ude (Archivfoto)

München - Im Stadtrat ist es rund gegangen! CSU-OB-Kandidat Josef Schmid rechnete mit OB Christian Ude (SPD) ab und schoss erstmals ein Giftpfeilchen gegen den SPD-Gegner, Dieter Reiter. Der OB konterte wütend.

Der Advent ist eine Zeit der Besinnung – wie jedes gute Haus zieht dann auch der Stadtrat Bilanz. Aber ohne Friede auf Erden und so: In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten streitet das Rathaus traditionell ums Geld. CSU-OB-Kandidat Josef Schmid rechnete mit OB Christian Ude (SPD) ab und schoss erstmals ein Giftpfeilchen gegen den SPD-Gegner, Dieter Reiter. Der OB konterte wütend.

Schulden, Stadtwerke, Wohnen: Schmid wittert Aufwärmübungen des OB für den Landtagswahlkampf. Ein Hauch von Maximilianeum weht im Rathaus. Beim Abbau der Schulden legt Schmid Kritik nach: „Sie greifen in die Kasse!“ Die Tilgung sei kein Paukenschlag, sondern eine Umbuchung. „Warum kommen Sie just in dem Jahr, in dem Sie Ihr landespolitisches Interesse entdecken, auf diese Idee?“ Davor habe der OB wegen des hohen Kassenstands noch Zinsen verschenkt.

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Wahlkampf erwartet Schmid auch via Stadtwerke. Die würden wohl bald mehr Werbung machen, immer mit Foto des Aufsichtsrats­chefs Ude. Schmid giftet persönlich gegen seinen SPD-OB-Konkurrenten Dieter Reiter: „Vielleicht erlaubt er Ihnen auch noch ein paar Zeilen …“ Reiters Wirtschaftsreferat betreut die SWM.

Beim Wohnen kritisiere der OB die Staatsregierung wegen der GBW-Mieterhöhungen, während die städtischen Gesellschaften selbst 15 Prozent mehr kassierten und die Erhöhung der Grundsteuer 2010 in der ganzen Stadt auf die Mieter umgelegt werde.

Schon während der Rede grummelt der OB: „Sie wissen nicht, wovon Sie reden.“ Dann ergreift er selbst das Wort. Bei den Schulden habe Schmid „den Sachverhalt intellektuell nicht verarbeitet“. In früheren Krisenjahren habe man Geld in der Kasse gesammelt, jetzt könne man zurückzahlen. Kritik daran sei „absurdes Theater“. Die Schulden seien auf dem Stand von vor 15 Jahren, während der Freistaat seine Miesen auf 32 Milliarden Euro verdoppelt habe. Und die SWM mit ihren Gewinnen gehöre wenigstens noch der Stadt: „Ihre Alternative war: Verscherbeln, was nicht niet- und nagelfest ist.“

David Costanzo

Stadt zahlt Schulden zurück

Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) kann heuer 550 Millionen Euro Schulden zurückzahlen – damit sinken die Miesen auf 1,7 Milliarden Euro, der niedrigste Stand seit 1995. Für das kommende Jahr hofft der Kämmerer, ohne neue Kredite auszukommen und 588 Millionen Euro investieren zu können: vor allem in Schulen, Straßen und Kinderbetreuung. Die Opposition betont, dass die geplanten Finanzhaushalte bis 2013 defizitär sind – teilweise um hunderte Millionen. Dafür werde die Kasse, das „Girokonto“ der Stadt, geleert von einer Milliarde auf 71 Millionen Euro. Die FDP ärgert sich, dass Rot-Grün keinen Spar-Ehrgeiz habe. Die Opposition stimmte gegen den Haushalt.

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