Schmiergeld bei der Stadt - die schlimmsten Fälle

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Die tz hat den geheimen Korruptionsbericht der Stadt München eingesehen. Hier erfahren Sie von den schlimmsten Fällen.

München - Ein Millionen-Skandal erschüttert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewofag: Zwei Mitarbeiter haben sich über sogenannte Kick-Back-Zahlungen schmieren lassen.

Der Schaden: 900 000 Euro, mit den Anwaltskosten dürfte die Millionengrenze überschritten werden. Dieser Bestechungsskandal wird im internen Korruptionsbericht der Stadt aufgelistet, der am 28. September dem Stadtrat in geheimer ­Sitzung vorgestellt wird. Der tz liegt das Papier vor.

Es war der Freie-Wähler-Stadtrat Johann Altmann, der im Februar eine Aufstellung der Korruptionsfälle in der Stadt der vergangenen zehn Jahre angefordert hat. Bislang hatte es eine detaillierte Aufstellung noch nicht gegeben, obwohl es seit 1993 eine Arbeitsgruppe und seit 2000 eine Anti-Korruptionsbeauftragte gibt: die Vizechefin des Personalreferates Dr. Angelika Beyerle.

Von den zehn aufgelisteten Fällen ist der bei der Gewofag der schwerwiegendste. Die Beschuldigten wurden entlassen, die Gewofag kämpft um Schadensersatz. Von einer strafrechtlichen Verfolgung ist im Papier nicht die Rede! Der Vorgang war Thema im Aufsichtsrat.

Die weitere Fälle:

Im Baureferat ließ sich ein Mitarbeiter der Straßenreinigung dafür bezahlen, dass er unbefristet Beschäftigten eine bessere Stellung besorgte. Er wurde gefeuert und musste ins Gefängnis. 

Ein Mitarbeiter des Kommunalreferates ließ sich mit Restaurantgutscheinen und Bargeld dazu verleiten, einem Geschäftsmann einen Geschäftsraum zu reservieren. Der Mietausfall: 25 000 Euro. Der Mann musste 8400 Euro Strafe bezahlen und wurde entlassen.

Sechs KVR-Beschäftigte erteilten Ausfuhrkennzeichen ohne Pkw-Prüfung und verkauften TÜV-Plaketten. Sie wurden gefeuert und zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. 

Im Sozialreferat ließ sich eine Beamtin bei der Auszahlung von Sozialhilfeleistungen bestechen. Schaden: 150 000 Euro. Die Frau wurde gefeuert und wanderte ins Gefängnis. Ein anderer Mitarbeiter vergab Sozialwohnungen gegen Schmiergeld, er wurde gefeuert und bekam eine Bewährungsstrafe.

Außerdem listet der Bericht ca. 50 Ermittlungsverfahren auf, die wegen geringer Schuld, gegen Geldauflagen oder mangels Beweisen eingestellt wurden. Stadtrat Johann Altmann vermutet: „Die aufgelisteten Fälle dürften nur die Spitze des Eisbergs sein.“ Selbst der städtische Korruptionsbericht geht davon aus, dass nur ein bis zehn Prozent der Korruptionsfälle bekannt werden.

Linke-Stadträtin Brigitte Wolf: „Das Problem ist, dass die Anti-Korruptionsbeauftragten der Referate meist dem Referenten unterstehen und sonst nur dem OB gegenüber Rechenschaft ablegen müssen.“ Altmann: „Man kann nicht sagen, dass die Leute, die die Korruption bekämpfen, unabhängig sind.“ Seine Forderung: „Wir brauchen eine völlig unabhängige Anti-Korruptionsstelle, die am besten dem Revisionsamt untersteht.“ Die Stadtwerke legten übrigens keine Zahlen vor.

OB erlaubt teure Geschenke

Wer entscheidet, ob ein Rathaus-Bediensteter Geschenke annehmen darf, die mehr als 15 Euro wert sind? Das fragte die Linke-Stadträtin Brigitte Wolf offiziell nach. Laut Personalreferat erlaubt das bei Zuwendungen bis zu einem Wert von 1500 Euro die Referatsleitung mit Zustimmung des eigenen Anti-Korruptionsbeauftragten. „Für Zuwendungen darüber bis einem Wert von einer halben Million Euro ist der OB zuständig, darüber dann der Stadtrat.“ Eine statistisch ausgewertete Liste dieser Geschenke gebe es nicht.

J. Welte

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