Ude schnaubt: "München ist kein Schmarotzer"

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Christian Ude hält die Worte von Markus Söder für Unsinn.

München - Münchens Oberbürgermeister Christian Ude hat sich gegen die Worte von Markus Söder zur Wehr gesetzt. Die Aussagen von Bayerns Finanzminister seien "Unsinn", sagt Ude.

Söder will München an den Geldbeutel!

Die Worte könnten von einem fürsorglichen Familienvater stammen: Es gehe doch darum, den armen Landgemeinden mehr Geld zukommen zu lassen, hatte Finanzminister Markus Söder (CSU) zur geplanten Reform des kommunalen Finanzausgleichs gesagt. Dass deshalb „der wohlhabenden Landeshauptstadt“ die Schlüsselzuweisung von heuer 137 Millionen Euro gestrichen werden müsste, sei keinesfalls als Bestrafung Münchens zu verstehen …

Genau dies, nämlich eine parteipolitisch motivierte Strafaktion gegen München, wirft OB Christian Ude (SPD) Söder vor. Und am Montag legten Ude und die Bayern-SPD nach. „München ist kein Schmarotzer“, schnaubte Ude, der die von Söder genannten 137 Millionen Euro außerdem als „Unsinn“ brandmarkte. In Wahrheit habe München nämlich in den zurückliegenden 18 Jahren „durchschnittlich weniger als 30 Millionen Euro pro Jahr erhalten“.

Wunderschön: München bei Föhn

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Den Finanzausgleich hätten außerdem ausschließlich CSU vor Jahrzehnten ausgehandelt. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, sprach vom „finanzpolitischen Offenbarungseid ersten Ranges“ – nach 54 Jahren CSU-Herrschaft. „Aus panischer Angst vor der Kandidatur des Münchner OB allein Änderungen für die Landeshauptstadt zu fordern, ist eine völlig absurde Idee.“

Selbst die Münchner CSU schoss gegen den eigenen Minister. Fraktionschef Josef Schmid erinnert Söder daran, dass eine 1,4 Millionen-Stadt andere Aufgaben finanzieren müsse als kleine Gemeinden.

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